1) Wirkliche Unabhängigkeit gibt es nicht, solange die Datenschutzbeauftragten auf Zeit berufen werden. Hier gibt es auf jeden Fall das Risiko, dass auch ein Datenschutzbeauftragter ein normaler Mensch ist, der…

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Das Thema ist in Deutschland bereits mehrere Tode gestorben. Alle Argumente sind bereits zusammengetragen und abgewogen, eine politische und gesellschaftliche Mehrheit ist nicht absehbar.

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Das Internet hat mindestens drei politische Dimensionen (Freiheit, Wirtschaft, Sicherheit) mit erheblichen Zielkonflikten.

Ich glaube nicht, dass diese Zielkonflikte in einem Ministerium aufgelöst werden können, hier ist der durch…

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Dieses Thema passt in die Enquete Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit", diese wird hier in der nächsten Woche eröffnet.

Es wäre dafür hilfreich, die Problematik als lösungorientieren Handlungsvorschlag zu…

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"Disqualifikation seiner Glaubwürdigkeit" - Und das von einem Anonymus. Es wäre schön, wenn wir uns auf dieser Plattform mit Argumenten auseinandersetzen würden und dabei die Integrität der Personen unangetastet ließen.…

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Ich würde mir wünschen, dass zunächst einmal ganz viele mitmachen. Wir haben in der letzten Sitzung der PG Datenschutz über zwei (!) Vorschläge diskutiert, die 4(!!!) bzw. 2(!!!!) Stimmen hatten.…

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"Steht die Alternative wirklich nur zwischen Föderalismus oder Zentralstaat?"

Das wurde nicht zur Alternative gestellt. Fakt ist, dass wir in einem föderalen Staat leben.

"Wie wäre es dann…

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Das Problem ist so alt wie die IT in der Verwaltung und wird sich nicht vollständig lösen lassen, weil wir nun mal ein Bundesstaat sind, dessen Verwaltung durch Gewaltenteilung, bundesstaatliche…

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