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Wer darf künftig mitmachen ? Und wie ?

Die Programmgruppe "Demokratie und Staat" soll sich damit auseinandersetzen,

1.) ob es Beschränkungen bei der Mitwirkung und Mitgestaltung von Menschen am staatlichen Handeln via Internet geben soll. Wer darf zum Beispiel künftig an "Adhocracy"-Maßnahmen teilnehmen. Nur Deutsche ? Oder auch EU-Ausländer? Oder alle? Nur Privatpersonen ? Oder auch Unternehmen?

2.) welche Teilnahmemöglichkeiten (analog Adhocrcy) an der politischen Willensbildung durch das Internet missbrauchsfrei(!) möglich sind.

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Diskussionen

  • smichaelsen ist dafür
    +7

    Wer von der Politik betroffen ist, sollte auch daran teilnehmen können, das betrifft natürlich auch in Deutschland lebende Ausländer und Unternehmen. Bei Unternehmen würde ich mir aber wünschen, dass klar zu erkennen ist, dass es sich um ein Unternehmen handelt (beispielsweise durch eine abweichende Profilgestaltung)

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    • KvonNotz MdB
      +2

      Adhocracy steht allen Interessierten, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Beruf, Bildungsgrad etc. offen.

      Soweit kommerzielle Interessen über Adhocracy vertreten werden, ist es wünschenswert, wenn sich der Absender als entsprechendes Unternehmen bzw. dessen Mitarbeiter darstellt. Aus diesem Grund hat Adhocracy auch die Institutionenfunktion, deren Profilgestaltung von den privaten Nutzern abweicht.

      Demokratie ist, darin kann ich smichaelsen zustimmen, gerade dadurch gekennzeichnet, dass sich beteiligt, wer betroffen ist. Wünschenswert ist es zunächst einmal ein möglichst umfassendes Abbild der Meinungen zu bekommen.

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    • Autolykos
      +2

      Unternehmen haben Mitarbeiter und Inhaber, und diese sind echte Personen die mitmachen können. Es gibt keinen Grund, sie doppelt zu repräsentieren.

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  • Buerger_43
    +5

    zu 1) Die Frage nach „Wer darf mitmachen und wer nicht? Wer ist am Besten dazu geeignet, wer nicht?“ ist so alt wie die Demokratie selbst. Bereits Platon ließ Sokrates darüber philosophieren. Da es um Demokratie und Bürgernähe geht ist die natürliche Person, welche in Deutschland lebt, also im unserem Rechtssystem beheimatet ist, auch für mich die erste Wahl. Für mein Verständnis kann nur der mitbestimmen der auch in dieser Demokratie lebt. Dies wird sicherlich zum einem durch seine Staatsbürgerschaft dokumentiert. Aber auch Mitmenschen, für die Deutschland zur Heimat geworden ist sollten an diesem Prozess teilnehmen können. Da diese Plattform auf Deutsch agiert, ist so, aus meiner Sicht, bereits gut sichergestellt, dass auf jeden Fall Personen mit deutschen Sprachkenntnissen sich beteiligen können. Wer Deutsch so gut schreiben und lesen kann, dass er den Dialogen hier folgen und seine Meinung beisteuern kann, hat sich sicherlich genügend mit unseren Deutschen Kultur auseinandergesetzt, damit er berechtig ist hier teilzunehmen. Zu dem Thema von nicht natürlichen Personen, wie z.B. Unternehmen oder Institutionen, bin ich der Meinung, diese sollte in diesem Forum keinen Zugang finden. Für mich verbirgt sich hinter diesen „Dingen“ allzu oft eine Anonymisierung von Interessen. Da Enquetebeteiligung aber gerade versucht den Bürger mehr in den politischen Prozess einzubinden sollte auch dieser, also der Mensch im Vordergrund stehen. Hinter jedem Unternehmen und jeder Institution, egal in welcher Art, stehen auch immer Menschen. Diese können ja wiederum als natürliche Personen hier teilnehmen. Also wäre es so dann auch kein Ausschluß.

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  • cschoen ist dafür
    +3

    Ich finde diese Fragen sehr gut.

    Aber das Wort "mißbrauchsfrei" ist problematisch. Welcher Beitrag ist mißbräuchlich? Wer entscheidet das? Mit welchen Konsequenzen?

    Man sollte in der Profilgestaltung klar zwischen natürlichen Personen und Interessengruppen unterscheiden.

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  • heiboe
    +3

    Wer auf vernünftiger Basis mitmacht, welcome here

    bearbeitet von RainerWasserfuhr · Historie · melden
  • QuentinT
    +2

    Da wir ja bisher noch ein eigener Staat sind, bin ich der Meinung, dass alle mitentscheiden sollen, die in diesem Staat leben, sprich eine Aufenhaltserlaubnis haben. Jemanden auszuschließen fände ich nicht gut, da jeder die Möglichkeit bekommen sollte mitzugestalten.

    Alle anderen sollten zumindest mitdiskutieren können, denn auch Vorschlägen von "außerhalb" sollte man sich anhören und eventuell auch annehmen.

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  • jjsa ist dafür
    +1

    Laut Charta der Grundrechte der EU dürfen EU-Bürger die in ein Staat deren Staatsangehörigkeit nicht besitzen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Artikel 16 der EMRK, welches die Beschränkung von Rechte vorsieht (unter anderem Politische Tätigkeit) darf nicht angewandt werden. Dementsprechend müssen EU-Bürger, das sie nicht als Ausländer angesehen werden dürfen (siehe konsolidierte Fassung der Charta der Grundrechte der EU) die gleiche Rechte wie Staatsangehörigen erhalten und eine Teilhabe an der Politik haben (inklusive Wahlrecht auf alle Ebene des Staates), Dies sollte auch für nicht EU-Bürger gelten. Menschen die hier leben sind mehr von der Deutsche Politik als von der Politik deren Ursprungsland betroffen, werden Steuerlich als Inländer behandelt, politisch als nicht existierend und minderwertig.

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  • D-Buddi
    +1

    Man sollte von Staatsangehörigkeiten in Zeiten der Globalisierung wegkommen. Wer teilnimmt zeigt doch bereits dadurch das er an der Sache interessiert ist und sich engagiert und das dürfte er nur tun wenn es ihn auch betrifft.

    Aber es stimmt, Unternehmen sollten DEUTLICH gekennzeichnet sein, mit diskutieren dürfen, abstimmen eher nicht.

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  • HLemke SV
    +1

    Ich würde mir wünschen, dass zunächst einmal ganz viele mitmachen. Wir haben in der letzten Sitzung der PG Datenschutz über zwei (!) Vorschläge diskutiert, die 4(!!!) bzw. 2(!!!!) Stimmen hatten.

    So wird das nix.

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    • FAausK
      +2

      Dann müsste aber auch sichergestellt werden, dass im Internet noch eine Mitmachmöglichkeit besteht. Im Moment ist es nicht möglich sich zum Beispiel in der Gruppe Datenschutz anzumelden.Außerdem ist es ein sehr neues Verfahren von dem kaum jemand gehört hat.Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erwarte ich von den Mitgliedern der Enquetekommission

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    • D-Buddi
      +1

      ich hoffe eher das es langsam wächst, ansonsten kommen die gleichen Probleme wie in allen Internetforen, sogenannte Forentrolle und ein Mangel an Respekt und Benehmen führen dann oft zu einem unglücklichen Umgangston. Von daher wachsen ja, aber nicht um jeden Preis!

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  • heiboe ist dafür
    +1

    Wer auf vernünftiger Basis mitmacht,welcom here

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  • Massud
    +1

    also von mir aus kann jeder mitmachen,der was zu sagen hat.Ob Ausländer,oder Deutscher,ist im Grunde egal.

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    • jjsa
      +1

      Ein EU-Bürger darf nicht als Ausländer angesehen werden (Charta der Grundrechte der EU). Dem entsprechend sollte der Text nicht Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger lauten.

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