Abstimmungsproblematik beim E-Government
Ich möchte mit diesem Beitrag auf die Problematik der Abstimmung diverser Vorhaben im Zuge verbessertem E-Governments und anderer Vorhaben der Ministerien aufmerksam machen, welche meiner Einschätzung nach zu großer Skepsis und Ablehnung von an sich guten Vorhaben führen.
Während das Thema "digitale Gesellschaft" lange Zeit in der Verwaltung und Politik eher ein Schattendasein fristete und entsprechende Vorstöße lediglich in der Anschaffung neuer Computer bestanden, überschlagen sich seit wenigen Jahren die Vorhaben zur technischen Revolution von der Staat-Bürger Schnittstelle und anderen Verwaltungsvorgängen.
Leider vermisst man in diesen Bestrebungen die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie den einzelnen Ministerien untereinander. Im schlimmsten Fall führt es gar zu Konkurrenzdenken um Kompetenzen und öffentliche Aufmerksamkeit.
Beispielhaft sei hier auf die Einführung von elektronischen Verfahren beim Personalausweis, ELENA, die DE-Mail und der Gesundheitskarte verwiesen. Alle vier wollen die Staat-Bürger Schnittstelle verbessern durch Einführung von elektronischen Verfahren. Dafür braucht es einfache unkomplizierte Verfahren, welche den Bürger die Kommunikation mit dem Staat und anderen Institutionen vereinfachen, aber gleichzeitig die Sicherheit nicht gefährden.
Anstatt nun für den Bürger verständlich ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, setzen alle Initiativen auf eigene Lösungen und erschweren somit die Kommunikation eher als sie zu vereinfachen. Der Personalausweis hat eigene Signaturen, die Gesundheitskarte Pins, DE-Mail je nach Sicherheitsniveau nur Benutzernamen und Passwort und ELENA setz auf Signaturkarten. Für alle werden eigene Lesegeräte entwickelt, eigene Speicheroptionen entwickelt und Protokolle bereitgestellt. Im Ergebnis hat der Bürger wieder neue komplizierte Verfahren, welche Ihm das Leben nicht vereinfachen, sondern eher erschweren.
Andere Beispiele für unkoordiniertes Vorgehen sieht man in den Vorstößen der Ministerien zum Umgang mit dem Internet, der Ausrüstung der Verwaltung mit neuen Techniken und der Öffnung in Entscheidungsprozesse.
HLemke SV
Das Problem ist so alt wie die IT in der Verwaltung und wird sich nicht vollständig lösen lassen, weil wir nun mal ein Bundesstaat sind, dessen Verwaltung durch Gewaltenteilung, bundesstaatliche Verfassung, Ressortprinzip, kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität gekennzeichnet ist. Ein straff organisierter Zentralstaat wäre für IT definitiv einfacher zu managen - aber wollen wir den wirklich?
Hinzu kommt: Die Verwaltung ist der komplexeste "Gemischtwarenladen", den man sich vorstellen kann. Kein Unternehmen wäre in der Lage, eine derartige Bandbreite unterschiedlicher Dienstleistungen mit tlw. unterschiedlichen Anforderungen an die IT wirtschaftlich zu betreiben.
Gleichwohl macht die Kooperation zwischen Bund und Länder Fortschritte. Die meisten Beteiligten wollen kooperieren und der neue Artikel 91c GG schafft zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Kooperation. Es gibt auch eine nationale E-Government-Strategie und das beste, was unserer Verwaltung passieren kann, ist eine konstruktiv kritische Begleitung des Konsolidierungsprozesses durch Politik und Öffentlichkeit.
Der angesprochene Sachverhalt der unterschiedlichen Sicherheitssysteme ist sicher eines der vordringlichen Probleme, weil diese Vielfalt und die damit verbundene Defokussierung der knappen Ressourcen hinsichtlich mehr Sicherheit im Internet kontraproduktiv wirkt.
Ich werde diesen Sachverhalt daher in der Enquete Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" als Problemstellung vorschlagen.