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Warum kein Internetminister?


kurz: Warum haben wir einen Bundesverkehrsminister, aber keinen Bundesinternetminister?

lang: Das Internet ist nicht nur kritisches Infrastrukturgut von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch ein kulturelles Phänomen, das gesellschaftlich wichtige Fragen in Bildung & Wissenschaft, Kunst & Kultur, sozialem Zusammenleben und Teilhabe, Presse & Medien, Wirtschaft & Innovation, (...) nicht nur berührt, sondern zum Teil bestimmt. Viele Fragestellungen, etwa Datenschutz, Infrastruktursicherheit, Netzausbau, (Grund-)Rechtssicherheit, Verbraucherschutz, (...) sind über verschiedene Bundesministerien verteilt. Das steht einem schlüssigen Gesamtkonzept entgegen. Außerdem könnte die Bundesregierung ihren Wählern so zeigen, daß sie die Wichtigkeit des Internets verstanden hat und würdigen will.

P.S. Natürlich weiß ich, daß die meisten Bundesministerien nicht fest vorgeschrieben, sondern "sich eingebürgert haben". Dies ist also ein Vorschlag an die nächste Bundesregierung damit anzufangen.


Diskussionen

  • thanatos ist dagegen
    +5

    Dass das Internet ein multidimensionales, ressortübergreifendes Thema ist, wurde ja schon gesagt. Darüber hinaus möchte ich noch anmerken, dass wir an Stelle eines neuen Ministeriums, das unsere knappen Steuergelder verschlingt, lieber die Medienkompetenz der bestehenden Ministerien, der Minister und der Abgeordneten verbessern sollten. Dort sehe ich das eigentliche Problem.

  • HLemke SV
    +5

    Das Internet hat mindestens drei politische Dimensionen (Freiheit, Wirtschaft, Sicherheit) mit erheblichen Zielkonflikten.

    Ich glaube nicht, dass diese Zielkonflikte in einem Ministerium aufgelöst werden können, hier ist der durch das Ressortprinzip angelegte politische Diskurs zwischen Justiz-, Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Innenministerium sinnvoll und erforderlich.

    Gleichwohl wäre angesichts der Auswirkungen des Internet auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft eine Beauftragten-Konstruktion erwägenswert, damit die Internet-Themen auf Bundesebene getrieben und am Ende konsistent entschieden werden.

    • Also ich würde die Struktur des Internets nicht nur in Hinsicht auf ihre Berührungsfelder mit demokratisch-politischen Dimensionen sehen, ich würde die Struktur anders darstellen wollen.

      Das Netz ist ein Raum, der neben einer technischen Dimension (Noden, Leitungen, Protokolle) eine infrastrukturelle Dimension besitzt (Service Provider, Host Provider, Nutzer), eine soziologische (Verhalten, Compliance, Sicherheit) und last not least eine Effektebene (Fragmentierung von Gesellschaften, Informationsasymmetrie, etc.).

      Als Gesellschaft haben wir derzeit erst die Relevanz der ersten beiden Ebenen erkannt. Wenn wir das Netz als Raum gestalten wollen, so brauchen wir Spezialisten die diese ebenen durchschauen und Gestaltung an die jeweilige Ebene anpassen.

      Ich glaube kaum, dass dies 5 oder 6 verschiedene Ministerien schaffen werden, die unkoordiniert und parallel aneinander vorbeiarbeiten. Das Scheitern des JMSTV ist ein gutes Beispel dafür, wie wir versuchen, antiquierte Regulierungsstrukuren, die in unserer Kohlenstoffwelt funktionieren mögen, für Netzregulierung weiter zu betreiben. Die Ergebnisse sind da natürlich suboptimal.

      Ich weiss derzeit nicht, ob es wirklich ein "Internetministerium" sein muss, aber ich bin der Meinung, dass wir mit diesem Konglomerat aus beteiligten Ministerien keine optimalen Ergebnisse erzielen werden.

      Auch muss ggf. erwogen werden, eine politische Regulierungsstruktur gleich international aufzusetzen, denn nationale systeme werden aufgrund der netztopoligie schnell an ihre Grenzen stossen.

  • Eine Trennung der Ressorts Wirtschaft und Technologie in zwei eigenständige Ministerien mit eigenem Bundesminister wäre meiner Meinung nach sinnvoller. Beide sind meinem Empfinden nach sehr umfangreiche Themengebiete, jedoch spielte die Wirtschaft öfter die Hauptrolle als die Technologie (in Bezug auf Informationstechnologie.)

  • DirkPrimbs ist dagegen
    +1

    Mit seiner zunehmenden Verbreitung über inzwischen praktisch alle Gesellschaftssysteme hinweg ist das Internet als ein Abbild der Gesellschaft zu sehen und betrifft damit alls anderen Ressorts. Ich stimme daher der Meinung zu, dass wir besser einen kompetenzsteigernden Ansatz wählen sollten und die Stimme der Internet-Gesellschaft in allen Bereichen hörbar sein sollte.

  • Man müsste darüber diskutieren inwieweit und wo dieser "Bundesminister" Kompetenzmächtigkeiten hat; ich glaube das so genannte Internet ist zu heterogen, dass ein Minister eher repräsentativ diesen Bereich vertreten könnte (er könnte bspw. Öffentlichkeit für bestimmte Themen herstellen), und alles WIchtige muss die Community also der Bürger der digitalen Gesellschaft entscheiden und diskutieren. Das Internet ist ja gerade der Grund warum sich die traditionelle Ökonomie der Politik ändern muss; der Job den so ein Minister zu erfüllen hat, wäre, so glaube ich, eher traurig.

  • maklko ist dagegen
    -2

    Wieder ein Politiker mehr, der sich dem Lobbyismus und den Parteizwängen beugt.

  • peter112007 ist dafür
    -1

    Wer hat gesagt, dass dieser Minister zur "normalen" Regierung gehören muss?

    Wie wäre es mit mehr Eigendemokratie?

    Macht uns das Internet hier nicht fortschrittlicher?

    Können wir hier nicht neue Masstäbe setzen?

      • Auf diesem Portal geht es um die Bundesrepublik Deutschland. Ministerien in anderen Regierungen sollten woanders besprochen werden.

      • Zu welcher Regierung soll er denn gehören? Bitte konkretisieren Sie, was Sie mit Eigendemokratie, Fortschrittlichkeit und neuen Maßstäben meinen!

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