Wieder ein Politiker mehr, der sich dem Lobbyismus und den Parteizwängen beugt.

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Mit Ausnahme von Punkt 3, Häftlinge haben auch keinen freien Zugang zu einigen anderen Kommunikationsmitteln. In der Haft verliert man einige Grundrechte.

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In Estland gibt es (noch nicht flächendeckend) überall einen kostenlosen Internet-Zugang. (Quellen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,488083,00.html und http://www.wiwo.de/management-erfolg/estland-lebt-die-zukunft-vor-438273/). Dort wird uns vorgemacht, welche Möglichkeiten das Internet bietet.

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Eine Vorlaufzeit von 14 Tagen vor einer Abstimmung mit entsprechender Darstellung des Themas in den Medien sollte unüberlegte Abstimmungen vermeiden helfen. Die Möglichkeit, ein "Häkchen im Internet" zu setzen dürfte…

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"Briefwahl per E-Mail" ist ein schöner Vergleich, auch wenn eine Abstimmung natürlich nicht per E-Mail erfolgen darf. Die Überprüfbarkeit kann mit entsprechenden Zugangskontrollen garantiert werden (ID ähnlich/gleich der Steuer-ID, sicheres…

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(Damit nicht jeder suchen muss:) Art. 87e, Abs. 4: Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten…

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