Papier: 03.01.01 Open Government Partnership

Originalversion

1 Die internationale Open Government Partnership (OGP) hat
2 sich die Verbesserung der Regierungsführung und die
3 Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger
4 zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit
5 zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sollen die
6 Anforderungen einer „offenen Regierungsführung“ gemeinsam
7 bewältigt werden.
8
9 Sie fordert von den Regierungen der teilnehmenden
10 Nationalstaaten auf den Gebieten Verbesserungen, die für die
11 OGP die zentralen Bestandteile von Open Government
12 darstellen:
13
14 • Transparenz,
15 • Bürgerbeteiligung,
16 • Korruptionsbekämpfung und
17 • Rechenschaftslegung.
18
19 Mithilfe neuer Technologien soll Regierungshandeln offener,
20 effektiver und überprüfbarer gestaltet werden.
21
22 Am 20. September 2011 hat sich die OGP formell konstituiert.
23 Aktuell sind acht Staaten Teilnehmer der Initiative
24 (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen,
25 Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten). Zum
26 09. November 2011 lagen Beitrittsgesuche von 39 weiteren
27 Staaten vor. Dies entspricht zwei Dritteln der
28 teilnahmeberechtigen Staaten.
29
30 Um der OGP beizutreten, muss jeder Teilnehmerstaat eine
31 Open-Government-Erklärung abgeben, einen konkreten
32 nationalen Aktionsplan vorlegen, der in einem öffentlichen
33 Konsultationsprozess erarbeitet wurde, und sich bereit
34 erklären, die erzielten Fortschritte von unabhängigen
35 Experten bewerten zu lassen. Die im Lenkungsausschuss
36 vertretenen Regierungen haben ihre
37 Open-Government-Erklärungen bereits veröffentlicht und ihre
38 jeweiligen Aktionspläne vorgestellt.
39
40 Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt
41 zur OGP, hat hiervon jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht.
42 Ein Beitritt zur OGP könnte die Umsetzung von Open
43 Government in Deutschland weiter befördern. Im Hinblick auf
44 die notwendige Schwerpunktsetzung im Bereich des Open
45 Governments sollte jedoch zunächst die Umsetzung von
46 Projekten auf nationaler und europäischer Ebene im
47 Vordergrund stehen. [FN: Vgl. BT-Drs. 17/7279 vom 07.
48 Oktober 2011, S. 20 f.]

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Die internationale Open Government Partnership (OGP) hat
2 sich die Verbesserung der Regierungsführung und die
3 Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger
4 zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit
5 zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sollen die
6 Anforderungen einer „offenen Regierungsführung“ gemeinsam
7 bewältigt werden.
8
9 Sie fordert von den Regierungen der teilnehmenden
10 Nationalstaaten auf den Gebieten Verbesserungen, die für die
11 OGP die zentralen Bestandteile von Open Government
12 darstellen:
13
14 • Transparenz,
15 • Bürgerbeteiligung,
16 • Korruptionsbekämpfung und
17 • Rechenschaftslegung.
18
19 Mithilfe neuer Technologien soll Regierungshandeln offener,
20 effektiver und überprüfbarer gestaltet werden.
21
22 Am 20. September 2011 hat sich die OGP formell konstituiert.
23 Aktuell sind acht Staaten Teilnehmer der Initiative
24 (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen,
25 Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten). Zum
26 09. November 2011 lagen Beitrittsgesuche von 39 weiteren
27 Staaten vor. Dies entspricht zwei Dritteln der
28 teilnahmeberechtigen Staaten.
29
30 Um der OGP beizutreten, muss jeder Teilnehmerstaat eine
31 Open-Government-Erklärung abgeben, einen konkreten
32 nationalen Aktionsplan vorlegen, der in einem öffentlichen
33 Konsultationsprozess erarbeitet wurde, und sich bereit
34 erklären, die erzielten Fortschritte von unabhängigen
35 Experten bewerten zu lassen. Die im Lenkungsausschuss
36 vertretenen Regierungen haben ihre
37 Open-Government-Erklärungen bereits veröffentlicht und ihre
38 jeweiligen Aktionspläne vorgestellt.
39
40 Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt
41 zur OGP, hat hiervon jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht.
42 Ein Beitritt zur OGP könnte die Umsetzung von Open
43 Government in Deutschland weiter befördern. Im Hinblick auf
44 die notwendige Schwerpunktsetzung im Bereich des Open
45 Governments sollte jedoch zunächst die Umsetzung von
46 Projekten auf nationaler und europäischer Ebene im
47 Vordergrund stehen. [FN: Vgl. BT-Drs. 17/7279 vom 07.
48 Oktober 2011, S. 20 f.]

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Papiers, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

  3. Sie können hier auch eine neue Version des Papiers einbringen.