03.01.01 Open Government Partnership

1-1 von 1

  • 03.01.01 Open Government Partnership (Originalversion)

    von EnqueteBuero, angelegt
    1 Die internationale Open Government Partnership (OGP) hat
    2 sich die Verbesserung der Regierungsführung und die
    3 Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger
    4 zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit
    5 zwischen Regierung und Zivilgesellschaft sollen die
    6 Anforderungen einer „offenen Regierungsführung“ gemeinsam
    7 bewältigt werden.
    8
    9 Sie fordert von den Regierungen der teilnehmenden
    10 Nationalstaaten auf den Gebieten Verbesserungen, die für die
    11 OGP die zentralen Bestandteile von Open Government
    12 darstellen:
    13
    14 • Transparenz,
    15 • Bürgerbeteiligung,
    16 • Korruptionsbekämpfung und
    17 • Rechenschaftslegung.
    18
    19 Mithilfe neuer Technologien soll Regierungshandeln offener,
    20 effektiver und überprüfbarer gestaltet werden.
    21
    22 Am 20. September 2011 hat sich die OGP formell konstituiert.
    23 Aktuell sind acht Staaten Teilnehmer der Initiative
    24 (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen,
    25 Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten). Zum
    26 09. November 2011 lagen Beitrittsgesuche von 39 weiteren
    27 Staaten vor. Dies entspricht zwei Dritteln der
    28 teilnahmeberechtigen Staaten.
    29
    30 Um der OGP beizutreten, muss jeder Teilnehmerstaat eine
    31 Open-Government-Erklärung abgeben, einen konkreten
    32 nationalen Aktionsplan vorlegen, der in einem öffentlichen
    33 Konsultationsprozess erarbeitet wurde, und sich bereit
    34 erklären, die erzielten Fortschritte von unabhängigen
    35 Experten bewerten zu lassen. Die im Lenkungsausschuss
    36 vertretenen Regierungen haben ihre
    37 Open-Government-Erklärungen bereits veröffentlicht und ihre
    38 jeweiligen Aktionspläne vorgestellt.
    39
    40 Deutschland erfüllt die Voraussetzungen für einen Beitritt
    41 zur OGP, hat hiervon jedoch bisher keinen Gebrauch gemacht.
    42 Ein Beitritt zur OGP könnte die Umsetzung von Open
    43 Government in Deutschland weiter befördern. Im Hinblick auf
    44 die notwendige Schwerpunktsetzung im Bereich des Open
    45 Governments sollte jedoch zunächst die Umsetzung von
    46 Projekten auf nationaler und europäischer Ebene im
    47 Vordergrund stehen. [FN: Vgl. BT-Drs. 17/7279 vom 07.
    48 Oktober 2011, S. 20 f.]