Papier: 02.01 Begriffsbestimmung und Einordung „E-Partizipation“

Originalversion

1 Der Begriff „E-Partizipation“ setzt sich aus den beiden
2 Begriffen „elektronisch“ und „Partizipation“ zusammen. Unter
3 „E-Partizipation“ versteht man „die Teilhabe von natürlichen
4 und juristischen Personen (und ihrer Gruppierungen) an
5 politisch-administrativen Prozessen der Entscheidungsfindung
6 mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).“
7 [FN: BMI 2008 „E-Partizipation-Elektronische Beteiligung der
8 Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government, S. 5] Das
9 jeweilige Partizipationsangebot kann staatlicher, aber auch
10 privater Natur sein.
11
12 E-Partizipation kann in der elektronischen Demokratie als
13 neue Form der Wissenskommunikation zwischen Staat und
14 Bürgerinnen und Bürger (C2G) [FN: „C2G“: Vgl. Kapitel 1.3.
15 „Formen einer digital vernetzten Demokratie“] zu einer
16 Erweiterung der repräsentativen Demokratie, bzw. zu einer
17 Veränderung des laufenden Politikprozesses führen. Durch die
18 computergestützte many-to-many-Kommunikation können
19 verschiedenste Interessen, etwa zwischen Bürgerinnen und
20 Bürgern untereinander (C2C) oder zwischen Bürgerinnen und
21 Bürgern und politischen Entscheidungsebenen dargestellt und
22 in den politischen Entscheidungsprozess eingearbeitet
23 werden. So können sich heterogene Gruppen zusammenfinden,
24 die im kontinuierlichen Dialog eine Community bilden, mit
25 dem Ziel, ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzufangen
26 oder auf direktem Wege Lösungen und mögliche Bedenken zu
27 einem Thema zu diskutieren. Denkbar ist eine Partizipation
28 in Form eines top-down-Prinzips (eine Partizipation auf
29 Initiative des Staates), umgekehrt existieren auch
30 Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen
31 werden (bottom-up-Ansatz).
32
33 Die elektronisch gestützte Beteiligungsform als
34 partizipatives Instrument der E-Demokratie ist auf dem Weg,
35 Teil unseres politischen Selbstverständnisses zu werden. Die
36 Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch E-Partizipation
37 sollte jedoch als partizipative Ergänzung der
38 repräsentativen Demokratie verstanden werden. Hierbei ist es
39 wichtig festzuhalten, dass es nicht darum geht, die
40 repräsentative Demokratie auszuhöhlen oder völlig
41 umzustrukturieren.
42
43 Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass ein Großteil der
44 Bevölkerung das Internet nutzen möchte, um bei politischen
45 Entscheidungsprozessen mit einbezogen zu werden. Der
46 eGovernment MONITOR 2011 belegt, dass insgesamt bisher nur
47 40 Prozent der deutschen Internetnutzer auf
48 E-Government-Angebote von Behörden zurückgreifen. Allerdings
49 sehen laut eGovernment MONITOR 2011 nur 13 Prozent keine
50 Vorteile bei der Online-Bürgerbeteiligung. Positiv wird u.a.
51 Transparenz, Information oder Teilhabe am
52 Entscheidungsfindungsprozess bewertet. Der eGovernment
53 MONITOR 2011 belegt somit das Potential von
54 Online-Beteiligungsinitiativen. Vier von zehn
55 Internetnutzern in Deutschland wollen ihnen bekannte
56 Beteiligungstool auch zukünftig nutzen, zudem gab jeder
57 dritte Befragte an, er habe mindestens einen der in der
58 Studie aufgeführten Dienste bereits genutzt und wird diesen
59 auch zukünftig nutzen. [FN: eGovernment MONITOR 2011:
60 Digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürger findet nur
61 begrenz statt. Vgl. www.initiatived21.de, Pressemitteilung
62 vom 29. September 2011, S. 11] Zudem belegen weitere
63 Umfragen, dass eine verstärkte Teilhabe gerade über das
64 Internet von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist. [FN:
65 Dimap im Auftrag von „Offene Staatskunst. Bessere Politik
66 durch »Open Government«?“. Internet & Gesellschaft
67 Co:llaboratory. Oktober 2010, S. 81-86 sowie
68 http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Praesentation_P
69 K_E-Democracy_19_08_2009_final.pdf]
70
71 Unter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ wird eine Reihe von
72 Möglichkeiten subsumiert. Damit die
73 Partizipationsmöglichkeiten im Internet analysiert werden
74 können, gilt es diese zunächst zu klassifizieren und dann
75 einzeln zu untersuchen. Informationsangebote als
76 Kommunikationskanal beispielweise sind anders zu verstehen,
77 als Petitionen. Während Informationsangebote keine
78 Eigeninitiative/ Rückkoppelung seitens der Bürgerinnen und
79 Bürger erlauben, können Bürgerinnen und Bürger bei einer
80 Petition selbst aktiv werden. Zunächst gilt es zu klären,
81 welche Formen der E-Partizipation es heute bereits gibt?

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Der Begriff „E-Partizipation“ setzt sich aus den beiden
2 Begriffen „elektronisch“ und „Partizipation“ zusammen. Unter
3 „E-Partizipation“ versteht man „die Teilhabe von natürlichen
4 und juristischen Personen (und ihrer Gruppierungen) an
5 politisch-administrativen Prozessen der Entscheidungsfindung
6 mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).“
7 [FN: BMI 2008 „E-Partizipation-Elektronische Beteiligung der
8 Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government, S. 5] Das
9 jeweilige Partizipationsangebot kann staatlicher, aber auch
10 privater Natur sein.
11
12 E-Partizipation kann in der elektronischen Demokratie als
13 neue Form der Wissenskommunikation zwischen Staat und
14 Bürgerinnen und Bürger (C2G) [FN: „C2G“: Vgl. Kapitel 1.3.
15 „Formen einer digital vernetzten Demokratie“] zu einer
16 Erweiterung der repräsentativen Demokratie, bzw. zu einer
17 Veränderung des laufenden Politikprozesses führen. Durch die
18 computergestützte many-to-many-Kommunikation können
19 verschiedenste Interessen, etwa zwischen Bürgerinnen und
20 Bürgern untereinander (C2C) oder zwischen Bürgerinnen und
21 Bürgern und politischen Entscheidungsebenen dargestellt und
22 in den politischen Entscheidungsprozess eingearbeitet
23 werden. So können sich heterogene Gruppen zusammenfinden,
24 die im kontinuierlichen Dialog eine Community bilden, mit
25 dem Ziel, ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzufangen
26 oder auf direktem Wege Lösungen und mögliche Bedenken zu
27 einem Thema zu diskutieren. Denkbar ist eine Partizipation
28 in Form eines top-down-Prinzips (eine Partizipation auf
29 Initiative des Staates), umgekehrt existieren auch
30 Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen
31 werden (bottom-up-Ansatz).
32
33 Die elektronisch gestützte Beteiligungsform als
34 partizipatives Instrument der E-Demokratie ist auf dem Weg,
35 Teil unseres politischen Selbstverständnisses zu werden. Die
36 Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch E-Partizipation
37 sollte jedoch als partizipative Ergänzung der
38 repräsentativen Demokratie verstanden werden. Hierbei ist es
39 wichtig festzuhalten, dass es nicht darum geht, die
40 repräsentative Demokratie auszuhöhlen oder völlig
41 umzustrukturieren.
42
43 Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass ein Großteil der
44 Bevölkerung das Internet nutzen möchte, um bei politischen
45 Entscheidungsprozessen mit einbezogen zu werden. Der
46 eGovernment MONITOR 2011 belegt, dass insgesamt bisher nur
47 40 Prozent der deutschen Internetnutzer auf
48 E-Government-Angebote von Behörden zurückgreifen. Allerdings
49 sehen laut eGovernment MONITOR 2011 nur 13 Prozent keine
50 Vorteile bei der Online-Bürgerbeteiligung. Positiv wird u.a.
51 Transparenz, Information oder Teilhabe am
52 Entscheidungsfindungsprozess bewertet. Der eGovernment
53 MONITOR 2011 belegt somit das Potential von
54 Online-Beteiligungsinitiativen. Vier von zehn
55 Internetnutzern in Deutschland wollen ihnen bekannte
56 Beteiligungstool auch zukünftig nutzen, zudem gab jeder
57 dritte Befragte an, er habe mindestens einen der in der
58 Studie aufgeführten Dienste bereits genutzt und wird diesen
59 auch zukünftig nutzen. [FN: eGovernment MONITOR 2011:
60 Digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürger findet nur
61 begrenz statt. Vgl. www.initiatived21.de, Pressemitteilung
62 vom 29. September 2011, S. 11] Zudem belegen weitere
63 Umfragen, dass eine verstärkte Teilhabe gerade über das
64 Internet von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist. [FN:
65 Dimap im Auftrag von „Offene Staatskunst. Bessere Politik
66 durch »Open Government«?“. Internet & Gesellschaft
67 Co:llaboratory. Oktober 2010, S. 81-86 sowie
68 http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Praesentation_P
69 K_E-Democracy_19_08_2009_final.pdf]
70
71 Unter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ wird eine Reihe von
72 Möglichkeiten subsumiert. Damit die
73 Partizipationsmöglichkeiten im Internet analysiert werden
74 können, gilt es diese zunächst zu klassifizieren und dann
75 einzeln zu untersuchen. Informationsangebote als
76 Kommunikationskanal beispielweise sind anders zu verstehen,
77 als Petitionen. Während Informationsangebote keine
78 Eigeninitiative/ Rückkoppelung seitens der Bürgerinnen und
79 Bürger erlauben, können Bürgerinnen und Bürger bei einer
80 Petition selbst aktiv werden. Zunächst gilt es zu klären,
81 welche Formen der E-Partizipation es heute bereits gibt?

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