02.01 Begriffsbestimmung und Einordung „E-Partizipation“

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    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Der Begriff „E-Partizipation“ setzt sich aus den beiden
    2 Begriffen „elektronisch“ und „Partizipation“ zusammen. Unter
    3 „E-Partizipation“ versteht man „die Teilhabe von natürlichen
    4 und juristischen Personen (und ihrer Gruppierungen) an
    5 politisch-administrativen Prozessen der Entscheidungsfindung
    6 mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).“
    7 [FN: BMI 2008 „E-Partizipation-Elektronische Beteiligung der
    8 Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government, S. 5] Das
    9 jeweilige Partizipationsangebot kann staatlicher, aber auch
    10 privater Natur sein.
    11
    12 E-Partizipation kann in der elektronischen Demokratie als
    13 neue Form der Wissenskommunikation zwischen Staat und
    14 Bürgerinnen und Bürger (C2G) [FN: „C2G“: Vgl. Kapitel 1.3.
    15 „Formen einer digital vernetzten Demokratie“] zu einer
    16 Erweiterung der repräsentativen Demokratie, bzw. zu einer
    17 Veränderung des laufenden Politikprozesses führen. Durch die
    18 computergestützte many-to-many-Kommunikation können
    19 verschiedenste Interessen, etwa zwischen Bürgerinnen und
    20 Bürgern untereinander (C2C) oder zwischen Bürgerinnen und
    21 Bürgern und politischen Entscheidungsebenen dargestellt und
    22 in den politischen Entscheidungsprozess eingearbeitet
    23 werden. So können sich heterogene Gruppen zusammenfinden,
    24 die im kontinuierlichen Dialog eine Community bilden, mit
    25 dem Ziel, ein Stimmungsbild der Bürgerschaft einzufangen
    26 oder auf direktem Wege Lösungen und mögliche Bedenken zu
    27 einem Thema zu diskutieren. Denkbar ist eine Partizipation
    28 in Form eines top-down-Prinzips (eine Partizipation auf
    29 Initiative des Staates), umgekehrt existieren auch
    30 Initiativen, die von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen
    31 werden (bottom-up-Ansatz).
    32
    33 Die elektronisch gestützte Beteiligungsform als
    34 partizipatives Instrument der E-Demokratie ist auf dem Weg,
    35 Teil unseres politischen Selbstverständnisses zu werden. Die
    36 Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch E-Partizipation
    37 sollte jedoch als partizipative Ergänzung der
    38 repräsentativen Demokratie verstanden werden. Hierbei ist es
    39 wichtig festzuhalten, dass es nicht darum geht, die
    40 repräsentative Demokratie auszuhöhlen oder völlig
    41 umzustrukturieren.
    42
    43 Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass ein Großteil der
    44 Bevölkerung das Internet nutzen möchte, um bei politischen
    45 Entscheidungsprozessen mit einbezogen zu werden. Der
    46 eGovernment MONITOR 2011 belegt, dass insgesamt bisher nur
    47 40 Prozent der deutschen Internetnutzer auf
    48 E-Government-Angebote von Behörden zurückgreifen. Allerdings
    49 sehen laut eGovernment MONITOR 2011 nur 13 Prozent keine
    50 Vorteile bei der Online-Bürgerbeteiligung. Positiv wird u.a.
    51 Transparenz, Information oder Teilhabe am
    52 Entscheidungsfindungsprozess bewertet. Der eGovernment
    53 MONITOR 2011 belegt somit das Potential von
    54 Online-Beteiligungsinitiativen. Vier von zehn
    55 Internetnutzern in Deutschland wollen ihnen bekannte
    56 Beteiligungstool auch zukünftig nutzen, zudem gab jeder
    57 dritte Befragte an, er habe mindestens einen der in der
    58 Studie aufgeführten Dienste bereits genutzt und wird diesen
    59 auch zukünftig nutzen. [FN: eGovernment MONITOR 2011:
    60 Digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürger findet nur
    61 begrenz statt. Vgl. www.initiatived21.de, Pressemitteilung
    62 vom 29. September 2011, S. 11] Zudem belegen weitere
    63 Umfragen, dass eine verstärkte Teilhabe gerade über das
    64 Internet von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht ist. [FN:
    65 Dimap im Auftrag von „Offene Staatskunst. Bessere Politik
    66 durch »Open Government«?“. Internet & Gesellschaft
    67 Co:llaboratory. Oktober 2010, S. 81-86 sowie
    68 http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM_Praesentation_P
    69 K_E-Democracy_19_08_2009_final.pdf]
    70
    71 Unter dem Begriff „Bürgerbeteiligung“ wird eine Reihe von
    72 Möglichkeiten subsumiert. Damit die
    73 Partizipationsmöglichkeiten im Internet analysiert werden
    74 können, gilt es diese zunächst zu klassifizieren und dann
    75 einzeln zu untersuchen. Informationsangebote als
    76 Kommunikationskanal beispielweise sind anders zu verstehen,
    77 als Petitionen. Während Informationsangebote keine
    78 Eigeninitiative/ Rückkoppelung seitens der Bürgerinnen und
    79 Bürger erlauben, können Bürgerinnen und Bürger bei einer
    80 Petition selbst aktiv werden. Zunächst gilt es zu klären,
    81 welche Formen der E-Partizipation es heute bereits gibt?