Papier: 02.01.01 Formen der E-Partizipation

Originalversion

1 Das Ausmaß und die Qualität, sowie die Bekanntheit von
2 Partizipationsangeboten gelten als wesentliche Faktoren für
3 eine Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur politischen
4 Beteiligung. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt
5 E-Partizipationsprojekte auf unterschiedlichen
6 Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Kommunen)
7 bereitgestellt. Sie lassen sich in zwei Gruppen („Top-Down“
8 und „Bottom-Up“) aufteilen [FN: Vgl. Institut für
9 Informationsmanagement Bremen (Hrsg.): E-Partizipation –
10 elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am
11 E-Government. Bremen 2008, S. 5. (vgl. Fn. 1). Beispiele zu
12 E-Partizipationsangeboten werden ausführlich in Kapitel 2.3.
13 dargestellt.]:
14
15 a) Bestehende sog. Top-down-Partizipationsangebote
16
17 • Reine Informationsangebote: Plattformen, wie zum Beispiel
18 die Homepage des Deutschen Bundestages stellen für die
19 Bürgerinnen und Bürger Informationen darüber bereit, wie die
20 Legislative arbeitet. Es besteht die Möglichkeit, Dokumente
21 der Verwaltung und des Deutschen Bundestags einzusehen.
22 Dadurch wird Transparenz und öffentliche Kontrolle
23 ermöglicht.
24 • Konsultationen: Beteiligungsformen, durch die Expertise
25 und Meinungen zu Planungs- und Entscheidungsprozessen von
26 Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen sowie Akteuren
27 aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu
28 bestimmten Themen eingeholt werden, www.
29 enquetebeteiligung.de.
30 • Online-Befragungen: In unterschiedlichsten Formen zu
31 konkreten Fragestellungen, zur Evaluierung von Meinungen und
32 zu persönlichen Einstellungen (beispielsweise mit Hilfe von
33 Sozialen Netzwerken oder via Youtube-Kanal, häufig mit
34 Selbstauswahl der Befragten). [FN: Z.B.: Mitmischen.de „Die
35 Kanzlerin antwortet“.]
36
37 b) Sog. Bottom-up-Partizipationsangebote
38 • Kampagnen: Beteiligungsformen, bei denen Einzelpersonen
39 oder organisierte Gruppen Maßnahmen ergreifen, die darauf
40 abzielen, Aufmerksamkeit und Unterstützung für Themen und
41 Positionen, aber auch für partikulare Interessen zu erhalten
42 und die damit einen Beitrag zur politischen Meinungs- und
43 Willensbildung leisten.
44 • Eingaben / Beschwerden / Petitionen: Angebote, die es
45 ermöglichen, Vorschläge oder Kritik, in der Regel über dazu
46 eingesetzte „vermittelnde“ Stellen, an die zur Entscheidung
47 befugten Stellen und Behörden zu richten, wie beispielsweise
48 e-Petitionen an den Deutschen Bundestag.
49
50 Darüber hinaus gibt es weitere Angebote, die sowohl über
51 Elemente der einen als auch der anderen Kategorie verfügen.
52 Dies sind:
53
54 • Kooperationen: Angebote, die auf einvernehmliche
55 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Bürgerschaft
56 sowie Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft abzielen
57 und zu kollektiven Präferenzen und damit (auch) zu
58 Ergebnissen führen, die von ursprünglichen Positionen
59 abweichen.
60 • Dialoge: direkte und unmittelbare Kontakte zwischen
61 staatlichen Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern über
62 hierfür gesonderte Zugangskanäle, beispielsweise in Foren
63 oder sozialen Netzwerken, z.B. verifizierte Twitter-Nutzung
64 der Bundestagsabgeordneten.
65
66 Angebote zur Online-Partizipation sind vielfältig. Der
67 Wunsch nach einer direkten Teilhabe im digitalen Raum ist
68 demnach auch differenziert zu betrachten. Offenbar existiert
69 eine Diskrepanz zwischen einem Wunsch nach mehr Beteiligung
70 und der tatsächlichen Nutzeraktivität der Menschen im Netz.
71 Gründe für die zurückhaltende Partizipation in Deutschland
72 liegen unter anderem an der Unübersichtlichkeit der
73 bestehenden Angebote, an ihrem mangelnden Bekanntheitsgrad
74 und an Befürchtungen um die Datensicherheit oder einer nicht
75 nutzerfreundlichen Usability der angebotenen Seiten [FN:
76 Vgl.: eGovernment MONITOR 2011 S. 22]. Nicht alle Formen der
77 E-Partizipation sind gleich häufig anzutreffen. Reine
78 Informationsseiten sind sehr gut vertreten und werden auch
79 genutzt, wohingegen beispielsweise das Angebot an
80 Online-Befragungen und Konsultationen eher selten und kaum
81 bekannt ist. [FN: Ebenda, S. 22.] Es gibt zwar
82 Internetpräsenzen seitens der Legislative, auf denen
83 Partizipationsangebote bereitgestellt werden, die aktiv
84 genutzt werden, wie beispielsweise das Jugendangebot des
85 Deutschen Bundestages, www.mitmischen.de. [FN:
86 www.e-konsultation.de/netzpolitik und
87 http://dialog-internet.de/] Viele Angebote wurden bzw.
88 werden aber aus den zuvor genannten Gründen noch zu wenig
89 genutzt. Manche Bürgerinnen und Bürger bevorzugen es, sich
90 nur zu informieren, manche möchten ihre Meinung äußern und
91 Feedback erhalten. Andere legen Wert auf einen unmittelbaren
92 und direkten Dialog, zum Beispiel auf der Social
93 Media-Präsenz einzelner Politiker, möchten einen konkreten
94 Vorschlag einreichen oder sich an Entscheidungen beteiligen.
95 Die Bereitschaft zu politischer Partizipation im Internet
96 ist außerdem stark abhängig von Zielgruppe, Alter,
97 Bildungsniveau und Internetkompetenz (vgl. Kapitel 1.4). Im
98 öffentlichen Bewusstsein präsent sind zum Beispiel die
99 Online-Petitionen des Deutschen Bundestages (30 Prozent der
100 Deutschen kennen dieses Angebot) [FN: Vgl. eGovernment
101 MONITOR 2011, S. 22 ], im Monat Oktober 2011 wurden
102 entsprechende Seiten 2,4 Millionen Mal aufgerufen, wobei
103 hier nicht differenzierbar ist, wer sich nur informiert hat
104 und wer bei einer Petition tatsächlich mitgezeichnet hat.
105 [FN: Klickstatistik des Deutschen Bundestages, telefonische
106 Auskunft der Verwaltung vom 6. November 2011] Die
107 vielfältigen Möglichkeiten der IKT können für den einzelnen
108 Bürger auch eine Überforderung darstellen, was im Gegenzug
109 bedeutet, dass sachbezogene Themenfelder oder Informationen
110 mit Hilfe elektronischer Medien strukturiert aufbereitet,
111 visualisiert und vereinfacht dargestellt sein sollten, um
112 eine erfolgreiche E-Partizipation zu gewährleisten. Zudem
113 sollte die Frage gestellt werden, wie die
114 E-Partizipationsmöglichkeiten des Staates zukünftig
115 organisiert und bekanntgemacht werden könnten, damit die
116 Bürgerinnen und Bürger auf die vorhandenen Teilhabechancen
117 auch aufmerksam werden.
118
119 Die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen
120 Prozessen wird unter anderem von plausiblen (d.h. für die
121 Nutzer nachvollziehbaren) Kommunikationsstrukturen im Netz
122 beeinflusst. Ausschlaggebend für den Erfolg eines
123 Bürgerengagements sind konkrete Projekte, die zeitlich
124 begrenzt sind und ein klares Ziel verfolgen. [FN: Vgl.
125 „Offene Staatskunst“ Bessere Politik durch „Open
126 Government“? Hrsg. Internet und Gesellschaft,
127 Co:llaboratory, Abschlussbericht 2010, S. 40ff.] Wichtig
128 ist, dass die Rückkoppelung des E-Partizipationsangebotes
129 deutlich wird und von vorneherein klar definiert ist, ob das
130 Angebot rein informativ, konsultierend oder handlungsweisend
131 für die jeweilige politische Entscheidung bzw. den
132 Meinungsbildungsprozess ist. Relevant ist zudem, das
133 Ergebnis der E-Partizipation mindestens den Bürgerinnen und
134 Bürgern, die sich engagiert haben, transparent zu
135 kommunizieren.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Das Ausmaß und die Qualität, sowie die Bekanntheit von
2 Partizipationsangeboten gelten als wesentliche Faktoren für
3 eine Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur politischen
4 Beteiligung. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt
5 E-Partizipationsprojekte auf unterschiedlichen
6 Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Kommunen)
7 bereitgestellt. Sie lassen sich in zwei Gruppen („Top-Down“
8 und „Bottom-Up“) aufteilen [FN: Vgl. Institut für
9 Informationsmanagement Bremen (Hrsg.): E-Partizipation –
10 elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am
11 E-Government. Bremen 2008, S. 5. (vgl. Fn. 1). Beispiele zu
12 E-Partizipationsangeboten werden ausführlich in Kapitel 2.3.
13 dargestellt.]:
14
15 a) Bestehende sog. Top-down-Partizipationsangebote
16
17 • Reine Informationsangebote: Plattformen, wie zum Beispiel
18 die Homepage des Deutschen Bundestages stellen für die
19 Bürgerinnen und Bürger Informationen darüber bereit, wie die
20 Legislative arbeitet. Es besteht die Möglichkeit, Dokumente
21 der Verwaltung und des Deutschen Bundestags einzusehen.
22 Dadurch wird Transparenz und öffentliche Kontrolle
23 ermöglicht.
24 • Konsultationen: Beteiligungsformen, durch die Expertise
25 und Meinungen zu Planungs- und Entscheidungsprozessen von
26 Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen sowie Akteuren
27 aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu
28 bestimmten Themen eingeholt werden, www.
29 enquetebeteiligung.de.
30 • Online-Befragungen: In unterschiedlichsten Formen zu
31 konkreten Fragestellungen, zur Evaluierung von Meinungen und
32 zu persönlichen Einstellungen (beispielsweise mit Hilfe von
33 Sozialen Netzwerken oder via Youtube-Kanal, häufig mit
34 Selbstauswahl der Befragten). [FN: Z.B.: Mitmischen.de „Die
35 Kanzlerin antwortet“.]
36
37 b) Sog. Bottom-up-Partizipationsangebote
38 • Kampagnen: Beteiligungsformen, bei denen Einzelpersonen
39 oder organisierte Gruppen Maßnahmen ergreifen, die darauf
40 abzielen, Aufmerksamkeit und Unterstützung für Themen und
41 Positionen, aber auch für partikulare Interessen zu erhalten
42 und die damit einen Beitrag zur politischen Meinungs- und
43 Willensbildung leisten.
44 • Eingaben / Beschwerden / Petitionen: Angebote, die es
45 ermöglichen, Vorschläge oder Kritik, in der Regel über dazu
46 eingesetzte „vermittelnde“ Stellen, an die zur Entscheidung
47 befugten Stellen und Behörden zu richten, wie beispielsweise
48 e-Petitionen an den Deutschen Bundestag.
49
50 Darüber hinaus gibt es weitere Angebote, die sowohl über
51 Elemente der einen als auch der anderen Kategorie verfügen.
52 Dies sind:
53
54 • Kooperationen: Angebote, die auf einvernehmliche
55 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Bürgerschaft
56 sowie Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft abzielen
57 und zu kollektiven Präferenzen und damit (auch) zu
58 Ergebnissen führen, die von ursprünglichen Positionen
59 abweichen.
60 • Dialoge: direkte und unmittelbare Kontakte zwischen
61 staatlichen Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern über
62 hierfür gesonderte Zugangskanäle, beispielsweise in Foren
63 oder sozialen Netzwerken, z.B. verifizierte Twitter-Nutzung
64 der Bundestagsabgeordneten.
65
66 Angebote zur Online-Partizipation sind vielfältig. Der
67 Wunsch nach einer direkten Teilhabe im digitalen Raum ist
68 demnach auch differenziert zu betrachten. Offenbar existiert
69 eine Diskrepanz zwischen einem Wunsch nach mehr Beteiligung
70 und der tatsächlichen Nutzeraktivität der Menschen im Netz.
71 Gründe für die zurückhaltende Partizipation in Deutschland
72 liegen unter anderem an der Unübersichtlichkeit der
73 bestehenden Angebote, an ihrem mangelnden Bekanntheitsgrad
74 und an Befürchtungen um die Datensicherheit oder einer nicht
75 nutzerfreundlichen Usability der angebotenen Seiten [FN:
76 Vgl.: eGovernment MONITOR 2011 S. 22]. Nicht alle Formen der
77 E-Partizipation sind gleich häufig anzutreffen. Reine
78 Informationsseiten sind sehr gut vertreten und werden auch
79 genutzt, wohingegen beispielsweise das Angebot an
80 Online-Befragungen und Konsultationen eher selten und kaum
81 bekannt ist. [FN: Ebenda, S. 22.] Es gibt zwar
82 Internetpräsenzen seitens der Legislative, auf denen
83 Partizipationsangebote bereitgestellt werden, die aktiv
84 genutzt werden, wie beispielsweise das Jugendangebot des
85 Deutschen Bundestages, www.mitmischen.de. [FN:
86 www.e-konsultation.de/netzpolitik und
87 http://dialog-internet.de/] Viele Angebote wurden bzw.
88 werden aber aus den zuvor genannten Gründen noch zu wenig
89 genutzt. Manche Bürgerinnen und Bürger bevorzugen es, sich
90 nur zu informieren, manche möchten ihre Meinung äußern und
91 Feedback erhalten. Andere legen Wert auf einen unmittelbaren
92 und direkten Dialog, zum Beispiel auf der Social
93 Media-Präsenz einzelner Politiker, möchten einen konkreten
94 Vorschlag einreichen oder sich an Entscheidungen beteiligen.
95 Die Bereitschaft zu politischer Partizipation im Internet
96 ist außerdem stark abhängig von Zielgruppe, Alter,
97 Bildungsniveau und Internetkompetenz (vgl. Kapitel 1.4). Im
98 öffentlichen Bewusstsein präsent sind zum Beispiel die
99 Online-Petitionen des Deutschen Bundestages (30 Prozent der
100 Deutschen kennen dieses Angebot) [FN: Vgl. eGovernment
101 MONITOR 2011, S. 22 ], im Monat Oktober 2011 wurden
102 entsprechende Seiten 2,4 Millionen Mal aufgerufen, wobei
103 hier nicht differenzierbar ist, wer sich nur informiert hat
104 und wer bei einer Petition tatsächlich mitgezeichnet hat.
105 [FN: Klickstatistik des Deutschen Bundestages, telefonische
106 Auskunft der Verwaltung vom 6. November 2011] Die
107 vielfältigen Möglichkeiten der IKT können für den einzelnen
108 Bürger auch eine Überforderung darstellen, was im Gegenzug
109 bedeutet, dass sachbezogene Themenfelder oder Informationen
110 mit Hilfe elektronischer Medien strukturiert aufbereitet,
111 visualisiert und vereinfacht dargestellt sein sollten, um
112 eine erfolgreiche E-Partizipation zu gewährleisten. Zudem
113 sollte die Frage gestellt werden, wie die
114 E-Partizipationsmöglichkeiten des Staates zukünftig
115 organisiert und bekanntgemacht werden könnten, damit die
116 Bürgerinnen und Bürger auf die vorhandenen Teilhabechancen
117 auch aufmerksam werden.
118
119 Die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen
120 Prozessen wird unter anderem von plausiblen (d.h. für die
121 Nutzer nachvollziehbaren) Kommunikationsstrukturen im Netz
122 beeinflusst. Ausschlaggebend für den Erfolg eines
123 Bürgerengagements sind konkrete Projekte, die zeitlich
124 begrenzt sind und ein klares Ziel verfolgen. [FN: Vgl.
125 „Offene Staatskunst“ Bessere Politik durch „Open
126 Government“? Hrsg. Internet und Gesellschaft,
127 Co:llaboratory, Abschlussbericht 2010, S. 40ff.] Wichtig
128 ist, dass die Rückkoppelung des E-Partizipationsangebotes
129 deutlich wird und von vorneherein klar definiert ist, ob das
130 Angebot rein informativ, konsultierend oder handlungsweisend
131 für die jeweilige politische Entscheidung bzw. den
132 Meinungsbildungsprozess ist. Relevant ist zudem, das
133 Ergebnis der E-Partizipation mindestens den Bürgerinnen und
134 Bürgern, die sich engagiert haben, transparent zu
135 kommunizieren.

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