Papier: 02.01.02 Chancen, Herausforderungen und Probleme einer digitalen Teilhabe an Rechtssetzung

Originalversion

1 Welche Vor-und Nachteile bietet eine digitale Beteiligung?
2 Gibt es sinnvolle abstrakte Leitlinien einer Beteiligung an
3 der Legislative?
4
5 Das Netz kann politisch interessierten Bürgerinnen und
6 Bürgern eine Beteiligungsplattform bieten.
7 E-Partizipationsangebote bieten die Chance, Bürgerinnen und
8 Bürger bei der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu
9 lassen. Die Möglichkeit, Legitimation von politischen
10 Entscheidungen zu verstärken, gilt es zu fördern und
11 auszubauen. Dabei müssen existierende Zuständigkeiten
12 berücksichtigt werden. Die gesellschaftliche Teilhabe am
13 repräsentativen System mittels E-Partizipation muss klar
14 definiert sein und die Rückkoppelung des jeweiligen
15 Angebotes muss von Beginn an festgesetzt werden, so dass im
16 Nachhinein keine Erwartungen enttäuscht werden. Der
17 demokratische Entscheidungsfindungsprozess ist idealerweise
18 ein Streit um die beste Meinung durch Verhandlungen und
19 Kompromisse.
20
21 Entscheidungen sind, wie in der offline Welt, an das
22 repräsentativ-demokratische System gebunden. Allerdings
23 eröffnet die digitale Teilhabe Chancen der verbesserten Vor-
24 und Nachbereitung dieser Entscheidungen, die in der offline
25 Welt verwehrt bleiben würden. Partizipation kann
26 strukturierter, schneller und besser organisiert werden und
27 damit einhergehend auch vielfältiger. Partizipation ist
28 damit ein Prozess, der Information, Debatte und Entscheidung
29 umfassen kann. Allerdings ist ein wesentliches Merkmal der
30 repräsentativen Demokratie, dass der Partizipation dann
31 Grenzen gesetzt sind, wenn Entscheidungen durch gewählte
32 Repräsentanten zu treffen sind. Nichtsdestotrotz können
33 Entscheidungsprozesse im Netz für Bürgerinnen und Bürger
34 transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Ein
35 großer Mehrwert einer digitalen Beteiligung bildet darüber
36 hinaus die globale Vernetzung zwischen verschiedenen
37 Interessengruppen, die einen many-to-many-Austausch über ein
38 Thema ermöglicht. Ein weiterer Nachteil einer digitalen
39 Beteiligung ist die Gefahr der Manipulation. Bei
40 Internetabstimmungen könnten Nutzer mehrfach an der gleichen
41 Abstimmung teilnehmen, sofern dort technische Vorkehrungen
42 dies nicht ausschließen und somit zu einer Verzerrung des
43 Ergebnisses führen. Allerdings können entsprechende
44 Sicherheitsvorkehrungen dieses Risiko nur minimieren.
45 Darüberhinaus kann auch durch die Selbstorganisationskraft
46 [FN: Koob, Gesellschaftliche Steuerung, Selbstorganisation
47 und Netzwerke in der modernen Politikfeldanalyse, S .45] der
48 Teilnehmer eines Netzwerkes eine Korrektur von
49 offensichtlichen Manipulationsversuchen erfolgen. Eine
50 schnellere und differenziertere Auswertung der
51 Beteiligungsergebnisse kann folglich die Attraktivität und
52 Aussagekraft von Partizipationsmöglichkeiten verbessern und
53 damit die Beteiligungszahlen und die grundsätzliche
54 Verwertbarkeit der Ergebnisse für den weiteren politischen
55 Prozess steigern. Dabei muss die Integration der Menschen,
56 die nicht an der Online-Partizipation teilhaben können,
57 immer mitgedacht werden.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Welche Vor-und Nachteile bietet eine digitale Beteiligung?
2 Gibt es sinnvolle abstrakte Leitlinien einer Beteiligung an
3 der Legislative?
4
5 Das Netz kann politisch interessierten Bürgerinnen und
6 Bürgern eine Beteiligungsplattform bieten.
7 E-Partizipationsangebote bieten die Chance, Bürgerinnen und
8 Bürger bei der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu
9 lassen. Die Möglichkeit, Legitimation von politischen
10 Entscheidungen zu verstärken, gilt es zu fördern und
11 auszubauen. Dabei müssen existierende Zuständigkeiten
12 berücksichtigt werden. Die gesellschaftliche Teilhabe am
13 repräsentativen System mittels E-Partizipation muss klar
14 definiert sein und die Rückkoppelung des jeweiligen
15 Angebotes muss von Beginn an festgesetzt werden, so dass im
16 Nachhinein keine Erwartungen enttäuscht werden. Der
17 demokratische Entscheidungsfindungsprozess ist idealerweise
18 ein Streit um die beste Meinung durch Verhandlungen und
19 Kompromisse.
20
21 Entscheidungen sind, wie in der offline Welt, an das
22 repräsentativ-demokratische System gebunden. Allerdings
23 eröffnet die digitale Teilhabe Chancen der verbesserten Vor-
24 und Nachbereitung dieser Entscheidungen, die in der offline
25 Welt verwehrt bleiben würden. Partizipation kann
26 strukturierter, schneller und besser organisiert werden und
27 damit einhergehend auch vielfältiger. Partizipation ist
28 damit ein Prozess, der Information, Debatte und Entscheidung
29 umfassen kann. Allerdings ist ein wesentliches Merkmal der
30 repräsentativen Demokratie, dass der Partizipation dann
31 Grenzen gesetzt sind, wenn Entscheidungen durch gewählte
32 Repräsentanten zu treffen sind. Nichtsdestotrotz können
33 Entscheidungsprozesse im Netz für Bürgerinnen und Bürger
34 transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Ein
35 großer Mehrwert einer digitalen Beteiligung bildet darüber
36 hinaus die globale Vernetzung zwischen verschiedenen
37 Interessengruppen, die einen many-to-many-Austausch über ein
38 Thema ermöglicht. Ein weiterer Nachteil einer digitalen
39 Beteiligung ist die Gefahr der Manipulation. Bei
40 Internetabstimmungen könnten Nutzer mehrfach an der gleichen
41 Abstimmung teilnehmen, sofern dort technische Vorkehrungen
42 dies nicht ausschließen und somit zu einer Verzerrung des
43 Ergebnisses führen. Allerdings können entsprechende
44 Sicherheitsvorkehrungen dieses Risiko nur minimieren.
45 Darüberhinaus kann auch durch die Selbstorganisationskraft
46 [FN: Koob, Gesellschaftliche Steuerung, Selbstorganisation
47 und Netzwerke in der modernen Politikfeldanalyse, S .45] der
48 Teilnehmer eines Netzwerkes eine Korrektur von
49 offensichtlichen Manipulationsversuchen erfolgen. Eine
50 schnellere und differenziertere Auswertung der
51 Beteiligungsergebnisse kann folglich die Attraktivität und
52 Aussagekraft von Partizipationsmöglichkeiten verbessern und
53 damit die Beteiligungszahlen und die grundsätzliche
54 Verwertbarkeit der Ergebnisse für den weiteren politischen
55 Prozess steigern. Dabei muss die Integration der Menschen,
56 die nicht an der Online-Partizipation teilhaben können,
57 immer mitgedacht werden.

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