joergbuehmann
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joergbuehmann diskutierte Volksentscheid im Internet
Nach dem Bundesverfassungerichtsurteil zum Einsatz von Wahlcomputern macht der ganze Vorschlag keinen Sinn. Wahlcomputer gefährden die gleiche, geheime und nachvollziehbare Wahl. Wahlfälschungen sind sehr leicht vorzunehmen und nur sehr schwer…
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Ich würde sogar sagen, dass Transkriptionen wichtiger sind als Live Streams.
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joergbuehmann bearbeitete den Vorschlag Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes allgemein verfügbar machen
Jetzt dürfen Abgeordnete die Ergebnisse von Aufträgen an die Wissenschaftlichen Dienste nur innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit nutzen. Für anderweitige Verwendung muss eine Genehmigung erteilt werden. Besser wäre es, wenn grundsätzlich alle…
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joergbuehmann bearbeitete den Vorschlag Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes allgemein verfügbar machen
Jetzt dürfen Abgeordnete die Ergebnisse von Aufträgen an die Wissenschaftlichen Dienste nur innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit nutzen. Für anderweitige Verwendung muss eine Genehmigung erteilt werden. Besser wäre es, wenn grundsätzlich alle…
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joergbuehmann bearbeitete den Vorschlag Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes allgemein verfügbar machen
Jetzt dürfen Abgeordnete die Ergebnisse von Aufträgen an die Wissenschaftlichen Dienste nur innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit nutzen. Für anderweitige Verwendung muss eine Genehmigung erteilt werden. Besser wäre es, wenn grundsätzlich alle…
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Der Open Data Vorschlag ist sehr allgemein gehalten. Hier geht es um einen konkreten leichter umsetzbaren Vorschlag in einem Teilbereich.
Mit der gleichen Argumentation fällt dann auch das Offenlegen…
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Essentiell ist hier doch auch, dass die Verträge vor Unterzeichnung öffentlich gemacht werden. So dass die Öffentlichkeit nicht erst hinterher, sondern schon während der Verhandlungen Einfluss nehmen kann..
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joergbuehmann bearbeitete Argumente zu Offenlegung aller Verträge der öffentlichen Hand
Während ich grundätzlich den Vorschlag unterstütze, sollten allerdings ein paar Einschränkungen hinsichtlich Nationaler Sicherheit und geheimdienstlichen Belangen gelten. Es muss nicht jeder wissen bei wem BND, Verfassungschutz und Bundeswehr welches Equipment…
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joergbuehmann legte den Vorschlag Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes allgemein verfügbar machen an
Jetzt dürfen Abgeordnete die Ergebnisse von Aufträgen an die Wissenschaftlichen Dienste nur innerhalb ihrer Abgeordnetentätigkeit nutzen. Für anderweitige Verwendung muss eine Genehmigung erteilt werden. Besser wäre es, wenn grundsätzlich alle…
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