SdN
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SdN bearbeitete Argumente zu Im Namen des Volkes
Auch wenn Sie behaupten, nicht die richterliche Unabhängigkeit aushebeln zu wollen, fordern Sie genau das. Bar jeden Zusammenhangs zur Themengruppe der Internet-Enquete ist das vermutlich auch die alleinige Motivation.
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SdN diskutierte Im Namen des Volkes
Auch wenn Sie behaupten, nicht die richterliche Unabhängigkeit aushebeln zu wollen, fordern Sie genau das. Bar jeden Zusammenhangs zur Themengruppe der Internet-Enquete ist das vermutlich auch die alleinige Motivation.
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SdN diskutierte Grundrecht auf Netzzugang !?
Klar sollte die Projektgruppe darüber diskutieren. Aber inhaltlich bin ich gegen den Vorschlag, den Internetzugang als Grundrecht zu verankern. Als Grundrecht verstehe ich die elementarsten Rechte, die zu achten der…
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SdN diskutierte Bürgerbeteiligung im Netz
Prinzipiell eine gute Idee, vor allem langfristig. Aber: 1. Fraglich ist, wie viele Menschen tatsächlich neu gewonnen werden können. Wären es nicht die eh schon politisch Interessierten, die sich in…
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