ln wie weit lassen sich Bürgerforen, Runde Tische, Präsenzveranstaltungen bei der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ersetzen oder kombinieren mit Online-Angeboten. Kann es so gelingen, zusätzliche Gruppen der Gesellschaft politisch zu aktivieren?
Man muss hier strikt trennen zwischen ergebnisoffenen Diskussionsveranstaltungen und verbindlichen Wahlen oder Abstimmungen:
Erstere lassen durch Streaming, Online-Foren u. ä. sinnvoll ergänzen und damit weiteren Bevölkerungsteilen zugänglich machen. Man sollte aber auch dabei nicht unterschätzen, dass "virtuelle Politik" für viele Menschen mit gewissen Zugangshürden verbunden ist, seien diese technischer, körperlicher (Stcihwort Barrierefreiheit) oder auch intellektueller Natur. Letztlich ist auch das Internet nicht eine Welt für sich, sondern "nur" ein neues, zugegebenermaßen besonders interaktiv einsetzbares Kommunikationsmittel. Es kann die Realität nicht ersetzen.
Daher sollte das Internet verstärkt als Meinungsbildungs-Mittel eingesetzt werden.
Verbindliche Abstimmungen und Wahlen via Internet lehne ich jedoch ab: Hierzu bedarf es einer bewussten Manifestation der persönlichen Meinung, dies erfordert mehr als einfach das Drücken des "Gefällt mir"-Buttons.
Nutzen wir das Internet stärker als das, was es ist: als Kommunikationsmittel. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Um mal einen historischen Vergleich zu bemühen: Man hat ja nach Erfindung des Telefons auch nicht gefordert, Wahlen künftigt nicht mehr mit Stimmzetteln, sondern per Telefon durchzuführen...
Bei allen Kommentaren wird stillschweigend davon ausgegangen, dass es nur ein "entweder - oder" gibt. Das ist natürlich nicht richtig und wurde von dem Vorschlag auch nicht intendiert.
Bei der Einführung von solchen "neuen" Beteiligungsangeboten kann es zunächst nur darum gehen, sie mit den bestehenden "offline"-Angeboten zu kombinieren und nicht sie einfach nur stumpf zu ersetzen. Genauso wie es absolute "Nonliner" gibt, denen ePartizipation (aus welchen Gründen auch immer) absolut fremd oder suspekt ist, so gibt es gerade unter den jüngeren, deutlich internet-affineren Menschen solche, die sich ausschließlich im Netz bewegen. Beide Gruppen gehören zu unserer Gesellschaft und sollten nicht durch eine enstprechende Wahl der Mittel ausgegrenzt werden.
Grundsätzlich haben Online-Angebote jedoch einige große Vorteile gegenüber den vergleichbaren Offline-Verfahren:
Und sie tragen einem völlig veränderten Kommunikationsverhalten der Menschen Rechnung. Online-Angebote sind also als Komplementäre zu Präsenzveranstaltungen zu begreifen. Dann wird ein Schuh draus und ein möglicher Gewinn für unsere Demokratie. Denn die Bürger sind nicht politikverdrossen sondern Politiker-verdrossen.
Prinzipiell eine gute Idee, vor allem langfristig. Aber: 1. Fraglich ist, wie viele Menschen tatsächlich neu gewonnen werden können. Wären es nicht die eh schon politisch Interessierten, die sich in Online-Dialogen beteiligen? 2. Stichwort "digital divide": Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der besser Gebildeten (und Begüterten) noch überproportionaler den Meinungsdiskurs bestimmen. Was aber, wie gesagt, nicht generell gegen die Idee spricht, man muss es nur im Hinterkopf behalten.
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IwanSuleiman ist dafür
Ein großer Teil der wahlberechtigten Bürger weist heutzutage ein hohes Maß an Politikverdrossenheit und damit einhergehender Wahlmüdigkeit auf. Dies resultiert unter anderem daraus, dass den Bürger die Gewissheit beschleicht, trotz ausgewiesener Demokratie nicht wirklich Entscheidungsträger zu sein. Mit dem festen Wahlprogramm der führenden Parteien kann er sich äußerst selten zu seiner vollen Zufriedenheit identifizieren, vielmehr hat er das Gefühl, lediglich zwischen kleinem und großem übel wählen zu können, die bestenfalls in einigen wenigen Fragen seine Interessen vertreten.
Eines ist offensichtlich: Dem Wähler müssen neue Perspektiven geschaffen werden! Dafür muss der politische Entscheidungsprozess bürgernaher werden, sodass der Wähler ein Gefühl aktiver Mitwirkung erhält. Das Internet bietet dem Bürger diese Möglichkeit der bürgernahen Politik in seinem Interesse.
Das Internet soll als Plattform aktiver Teilnahme des Bürgers genutzt werden.
Mein Vorschlag: Dabei sollen ausgewählte Entscheidungen dem registriertenNutzer zur Abstimmung freigegeben werden (Registrierung kann bspw. unter Angabe der Nummer des Personalausweises erfolgen (eAusweis)). Durch Formulierung von Ja/Nein-Fragen soll eine klare Mehrheitsentscheidung offenbart werden, die der Wähler online mitverfolgen kann. Die Abgeordneten müssen sich allerdings dazu bedingt verpflichten, dieser Entscheidung während der Abstimmung (bspw. im Bundestag) Folge zu leisten, um Glaubwürdigkeit und Sinn des Konzepts zu bewahren.
Ziel ist, dem Bürger die diversen Parteien nahe zu bringen und damit eine emotional bindende Identifikation mit der für ihn richtigen Partei auch über die Wahlperiode hinaus zu schaffen. Jedoch geht es meiner Meinung nach nicht um die Partei, sondern um das Thema. Wie sich immer mehr herausstellt, vor allem für den normalen Bürger, sind die Werte einer Partei im ständigen Wandel, dies hat der Bürger inzwischen verstanden. Das muss sich ändern, Themen müssen im Vordergrund stehen und nicht die Parteien mit ihren Programmen, die kein Programm sind.
Ich würde mich gerne noch intensiver mit dieser Thematik mit Ihnen auseinandersetzen und habe bereits, gute und detailliertere Vorschläge zum Thema Bürgerbeteiligung im Netz.