+3

Klarstellung der "Spielregeln" der Projektgruppe "Demokratie und Staat"


Diverse Sachverständige und Insider dieser Plattform behaupten seit Tagen, dass hier Spielregeln gelten sollen, welche von der Enquete-Kommission festgelegt sein sollen und welche verbieten würden, in dieser Projektgruppe Vorschläge zu thematisieren, welche sich nicht ausschließlich auf das Thema Internet beziehen.

Ich bitte und fordere im Sinne einer konstruktiven Mitarbeit die Veröffentlichung dieser Spielregeln und den Nachweis, dass sie zum Einen von der Enquete-Kommission festgelegt wurden sowie zum Anderen den Nachweis, dass in ihnen das Verbot enthalten ist, dass hier in dieser Projektgruppe ausschließlich Vorschläge zum Thema Internet ohne jeden anderen Bezug zum Thema der Projektgruppe "Demokratie und Staat" eingebracht werden dürfen. Bitte keine Behauptungen und Textbausteine sondern ein offizielles Papier der Enquete-Kommission.

Alternative: Beendigung der Relevanzdiskussionen und Einrichtung einer OT-Projektgruppe.


Diskussionen

  • Ich habe nicht ein einziges mal ein Verbot gelesen. Hier bitte ich auch um konkrete Beweise.

    Ich persönlich habe einzig Vorschläge abgelehnt (und entsprechend schlecht bewertet), die meiner Ansicht nach dem Sinn dieser Enquete-Kommission nicht entsprechen.

    Näheres zur Kommission ist unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ zu finden.

    Ich bin deshalb nur der Meinung, dass es dem Experiment "Bürgerbeteiligung im Internet" nicht zuträglich ist, jedes erdenkliche Thema zu diskutieren, sondern vielmehr an den konkreten Themen der PGs mitzuarbeiten. Ich fände es schade, wenn solche Diskussionen das bisher (für meine Begriffe) konstruktive und positive Bild, das die Diskussionen bisher boten, verzerren würden. Letztlich geht es hier darum, zu testen ob und wie diese Bürgerbeteiligung funktioniert. Und die konkrete Anwendung ist die Mitarbeit an Papieren der einzelnen PGs der Kommission. Alles andere geht für mich am Ziel vorbei. Dadurch ist nicht nur die in solche Vorschläge gesteckte Arbeit umsonst (weil nichts in offizielle Beschlüsse fließen wird), sondern außerdem wird die Arbeit derer erschwert, die sich an den Papieren der Projektgruppen beteiligen möchten: Solche Metadiskussionen kosten Kraft und Aufmerksamkeit und ich würde mir wünschen, dass wir uns auf die konkreten Themen der PGs konzentrieren würden.

    Die bisherigen Schriften der Projektgruppen sind und werden hier teilweise eingebracht (siehe z.B. die Papiere im Urheberrecht), so dass ich mich bei Diskussionen an diesen vorläufigen Ergebnissen und Zwischenberichten orientieren werde.

    • Der ständige Hinweis darauf, dass die Enquete-Kommission derartige Themen nicht wünsche oder haben wolle und die ständige Berufung auf diese Kommission erlauben den Rückschluss auf ein impliziertes Verbot. Sollte dem nicht so sein, dann ist die dahingehende Argumentation gegenstandslos und erübrigt sich; ebenso das dementsprechende Verteilen von diesbezgl. Textbausteinen.

      Auch hier gilt: Bei Ablehnung eines Inhalts auf Grund von Widersprüchen im Vorschlag ist ein Veto in Ordnung. Handelt es sich jedoch um die Ablehnung des Themas nicht aus dem Inhalt heraus sondern weil es angeblich der Enquete-Kommission nicht passt, dann gebietet die Fairnis eine Stimmenthaltung. Wenn mich ein Thema nicht interessiert, dann enthalte ich mich der Stimme, da jede Ablehnung durch ein Veto, entgegen der Behauptung der Irrelevanz, eben doch eine Relevanz des Themas erzeugt. Das ist eine Frage der Logik und des Wesens von Abstimmungen. Man kann einem Vorschlag keine Irrelevanz unterstellen und ihm dann eine Relevanz beimessen, indem man ihn - entgegen der eigenen Meinung - als relevant (hier negativ) beurteilt.

      Und dass so ein Projekt Kraft kostet, das liegt in der Natur der Sache. Auch das "Schwierigkeiten" auftreten. Also der Entwicklungsprozess beginnt demnach schon bei der Relevanzdiskussion. Mein Vorschlag, eine Projektgruppe für angebliche OT-Themen zu eröffnen, würde dem ganzen Stress vorbeugen. Das ist eine Arbeit von 60. Sekunden - im Gegensatz zur Zeit der vielen Diskussionen, bei denen man auf keinen gemeinsamen Nenner kommen kann, da beide Seiten die für sie relevanten und auch jeweils richtigen Ansichten vertreten.

      • Meine Ablehnung solcher Vorschläge begründet sich dadurch, dass die in den jeweiligen Instanzen der Projektgruppen stattfindenden Diskussionen meiner Meinung nach von den Diskussionen dominiert sein sollten, die Inhaltlich tatsächlich dort hingehören. Wie gesagt: Es gibt keine Verbote (abgesehen von üblichen Einschränkungen hinsichtlich Gewaltverherrlichung etc.), aber der Sinn einer Diskussion ohne jegliche Folgen erschließt sich mir nicht.

        Mir persönlich wäre eine OT-Gruppe egal, da ich dort nicht hineinschauen würde. Aber eine solche Instanz ist nicht Bestandteil der Kooperation mit dem Bundestag. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, Offtopic-Themen einfach innerhalb Implementation auf liqd.net zu diskutieren? Ich glaube, dass eine entsprechende Anfrage zur Einrichtung einer eigenen Instanz beim Verein auf Zustimmung stoßen könnte. Die Resonanz beim Bundestag (bzw. der Kommission) wäre in beiden Fällen die Gleiche: nämlich null.

        Das, was mich umtreibt ist, dass wir uns unnötig zu streiten scheinen. Ich glaube, wir alle würden gerne über noch mehr und breitere Inhalte auf dieser Platform diskutieren und mitentscheiden. Dies sieht der bisherige Entschluss des Bundestags aber nicht vor. Und anstatt das Beste aus dem zu machen, was wir bekommen haben, zerfleischen wir uns gegenseitig in fruchtlosen Diskussionen und machen die Arbeit an Themen der Enquete-Kommission schwieriger.

        Deshalb erneut mein Appell: Lasst uns dafür sorgen, dass der Bundestag (in Gestalt der Enquete-Kommission) den Vorteil einer solchen Bürgerbeteiligungsplattform sieht, da wir für die konkreten Aufgaben der Kommission viele konstruktive und hilfreiche Aspekte beitragen. Nur dann können wir darauf hoffen, dass solche Beteiligungsformen zukünftig ausgeweitet werden. EnqueteBeteiligung.de ist ein Experiment, wir sollten daran Interesse haben, dass es gelingt.

  • goma ist dafür
    +2

    Es scheint das Papier Drucksache 17/950 zu sein, aber es gibt auf den verschiedenen Start und Projektseiten widersprüchliche Aussagen dazu. leider auch noch eine Menge andere Statements als Kommentare in den Vorschlägen. Das scheint alles ziemlich unausgegoren zu sein...

    • Deshalb muss es hier auch gemeinsam geklärt werden. Dass es an sich unausgegoren erscheint ist normal - hier soll etwas Neues entstehen. da ist es unlogisch zu erwarten, dass alles passt. Bürgerbeteiligung in progress.

  • FAausK ist dagegen
    +1

    Man muss nur die Hinweise auf der Startseite der Projektgruppe lesen, um zu wissen, welche Themen hier sinnvoller Weise angesprochen werden sollten.... Die Redefreiheit ist nicht eingeschränkt aber vielleicht lassen sich ja einige Themen doch besser in anderen Foren besprechen.

  • Nicole Simon SV ist dagegen
    +1

    Offtopic Gruppe sehr gerne, und ich werde meine Zeit nicht damit verbringen, Inhalte herauszusuchen, die doch ignoriert werden weil sie nicht ins eigene Konzept passen. THemen, die über den Auftrag der Enquete hinausgehen - über deren Umfang sich übrigens alle Teilnehmer innerhalb der Enquete einig sind - werden keinen Eingang in die Diskussion und die Projektgruppen finden.

    schulterzuck Keiner hindert Sie daran, sich trotzdem hier auszutoben.

  • habnixsagnix ist dafür
    +1

    Selber fand ich auf diese Seiten durch einen Artikel auf SPON. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,747655,00.html Dort kann man ansatzweise erkennen wie "ernst" es einigen Mitgliedern dieser Enquete-Kommission mit mehr Demokratie ist. Da ich in einem anderem Vorschlag ebenfalls mehr Offenheit gefordert habe. unterstütze ich diesen hier vorbehaltslos

Versionen


    1. Sie können einen Vorschlag unterstützen oder ablehnen.

    2. Und ihn in Ihre Beobachtungsliste aufnehmen.

    3. Informationen über den Vorschlag einsehen...

    4. ...Schlagworte für diesen Vorschlag hinzufügen...

    5. ...oder den Vorschlag mit anderen per Facebook, Google+ oder Twitter teilen.

    6. Kommentare können Sie nicht nur bewerten...

    7. ...sondern auch dazu verfasste Antworten einsehen...

    8. ...selbst eine Antwort zu einem Argument schreiben...

    9. ... und neue Argumente einbringen.

    10. Oder aktiv den Vorschlag mitgestalten und Alternativen einbringen.