Klarstellung der "Spielregeln" der Projektgruppe "Demokratie und Staat"
Diverse Sachverständige und Insider dieser Plattform behaupten seit Tagen, dass hier Spielregeln gelten sollen, welche von der Enquete-Kommission festgelegt sein sollen und welche verbieten würden, in dieser Projektgruppe Vorschläge zu thematisieren, welche sich nicht ausschließlich auf das Thema Internet beziehen.
Ich bitte und fordere im Sinne einer konstruktiven Mitarbeit die Veröffentlichung dieser Spielregeln und den Nachweis, dass sie zum Einen von der Enquete-Kommission festgelegt wurden sowie zum Anderen den Nachweis, dass in ihnen das Verbot enthalten ist, dass hier in dieser Projektgruppe ausschließlich Vorschläge zum Thema Internet ohne jeden anderen Bezug zum Thema der Projektgruppe "Demokratie und Staat" eingebracht werden dürfen. Bitte keine Behauptungen und Textbausteine sondern ein offizielles Papier der Enquete-Kommission.
Alternative: Beendigung der Relevanzdiskussionen und Einrichtung einer OT-Projektgruppe.
Niklas
Ich habe nicht ein einziges mal ein Verbot gelesen. Hier bitte ich auch um konkrete Beweise.
Ich persönlich habe einzig Vorschläge abgelehnt (und entsprechend schlecht bewertet), die meiner Ansicht nach dem Sinn dieser Enquete-Kommission nicht entsprechen.
Näheres zur Kommission ist unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ zu finden.
Ich bin deshalb nur der Meinung, dass es dem Experiment "Bürgerbeteiligung im Internet" nicht zuträglich ist, jedes erdenkliche Thema zu diskutieren, sondern vielmehr an den konkreten Themen der PGs mitzuarbeiten. Ich fände es schade, wenn solche Diskussionen das bisher (für meine Begriffe) konstruktive und positive Bild, das die Diskussionen bisher boten, verzerren würden. Letztlich geht es hier darum, zu testen ob und wie diese Bürgerbeteiligung funktioniert. Und die konkrete Anwendung ist die Mitarbeit an Papieren der einzelnen PGs der Kommission. Alles andere geht für mich am Ziel vorbei. Dadurch ist nicht nur die in solche Vorschläge gesteckte Arbeit umsonst (weil nichts in offizielle Beschlüsse fließen wird), sondern außerdem wird die Arbeit derer erschwert, die sich an den Papieren der Projektgruppen beteiligen möchten: Solche Metadiskussionen kosten Kraft und Aufmerksamkeit und ich würde mir wünschen, dass wir uns auf die konkreten Themen der PGs konzentrieren würden.
Die bisherigen Schriften der Projektgruppen sind und werden hier teilweise eingebracht (siehe z.B. die Papiere im Urheberrecht), so dass ich mich bei Diskussionen an diesen vorläufigen Ergebnissen und Zwischenberichten orientieren werde.