05.01 Tatsächliche Veränderungen politischer Kommunikation und Interaktion - Neuer Strukturwandel der öffentlichen Kommunikation - Demokratie und Staat

Papier: 05.01 Tatsächliche Veränderungen politischer Kommunikation und Interaktion - Neuer Strukturwandel der öffentlichen Kommunikation

Originalversion

1	In politikwissenschaftlichen, staats- und
2	verfassungsrechtlichen Theorien nimmt Öffentlichkeit
3	typischerweise einen Platz „zwischen Staat und Gesellschaft“
4	ein. [FN: Überblicke bei Scherzberg, Die Öffentlichkeit der
5	Verwaltung, S. 289 ff.; Altmann, Das Problem der
6	Öffentlichkeit und seine Bedeutung für die moderne
7	Demokratie, S. 131 ff.; Preuß, Zum staatsrechtlichen Begriff
8	des Öffentlichen, S. 75 ff., 166 ff.; Rinken, Das
9	Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem dargestellt
10	am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände, S. 249 ff.; Häberle,
11	Öffentliches Interesse als juristisches Problem, S. 558 ff.]
12	Das Grundgesetz nimmt implizit auf Öffentlichkeit Bezug,
13	wenn es um die legitimatorische Abstützung staatlichen
14	Handelns geht. Öffentlichkeit selbst wird in der Verfassung
15	nicht definiert.
16
17	Öffentlichkeit kommt eine zentrale Funktion im Prozess
18	demokratischer Willensbildung zu; das verfassungsrechtliche
19	Konzept knüpft also an gesellschaftliche Leistungen und
20	Funktionen an, die selbst außerhalb des rechtlich normierten
21	„in der Gesellschaft“ liegen. Dieser Wirkungszusammenhang
22	ist allerdings nicht einseitig modelliert.
23	Orientiert man sich an der Rechtsprechung des
24	Bundesverfassungsgerichts, so zeigt sich beim Bezug auf
25	„Öffentlichkeit“ eine funktionale Kopplung an soziale
26	Realität, die zu einem Neujustieren des
27	Öffentlichkeitsbegriffs führen kann, wenn die Realität sich
28	wandelt. [FN: Vgl. Hesse, VVDStRL 17 (1959), S. 11 und S.,
29	41.] Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation
30	hat sich demnach im Laufe der Zeit grundlegen gewandelt und
31	verändert sich unter den gegenwärtigen Bedingungen
32	fortlaufend weiter. Die gewachsene Rolle der Massenmedien,
33	der Ausbau moderner Informationsdienste wirken sich auch auf
34	die Art der Aufgabenerfüllung durch die Regierung aus. [FN:
35	BVerfG 2002 – Urteil Osho-Sekte ] Einschränkungen bestehen
36	jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
37	weiterhin für den Bereich der Justiz. [FN: BVefG 2001 – N-TV
38	Urteil ]
39
40	Die Kopplung des Normativen an das Faktische folgt
41	insbesondere aus dem Rückgriff, den das Grundgesetz in Art.
42	20 Abs. 1 und dem Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 Satz 1
43	auf Legitimationsverfahren nimmt. Zu Recht wird
44	festgestellt, dass mit diesem Rückgriff das Grundgesetz eine
45	Herrschaftsordnung etabliert, die die Souveränität des
46	Volkes in einer nach demokratischen Grundsätzen
47	organisierten Selbstbestimmung realisiert. [FN: Böckenförde,
48	§ 24 Demokratie als Verfassungsprinzip, Rz. 35. In:
49	Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der
50	Bundesrepublik Deutschland, Band 2.] Dabei wird „Volk“ mit
51	„Öffentlichkeit“ gleichgesetzt. [FN: „Öffentlichkeit im
52	Sinne des Grundgesetzes ist zunächst das Volk“, so Rinken,
53	Geschichte und heutige Valenz des Öffentlichen, S. 34. In:
54	Winter (Hrsg.), Das Öffentliche heute.]
55
56	Aus diesen Funktionen folgen einige verfassungsrechtliche
57	Leitlinien, die bei einem (neuen) Strukturwandel der
58	Öffentlichkeit durch das Internet zu prüfen und in ihren
59	Konsequenzen auszuloten sind. So geht man davon aus, dass
60	vor allem zwei Institutio-nen bei der „Herstellung“ von
61	Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielen, die daher beide
62	verfassungsrechtlich besonders geschützt sind: die
63	Massenmedien und die politischen Parteien.
64
65	Den Massenmedien kommt – so das BVerfG [FN: BVerfGE 20, 162
66	(175)] – eine Aufgabe als Medium und Faktor der Meinungs-
67	und Willensbildung zu, die sich „in“ der Öffentlichkeit
68	vollzieht. Öffentlichkeit wird hier im Sinne einer
69	bürgerlichen Öffentlichkeit als Ort verstanden, in dem in
70	Rede und Gegenrede das gesellschaftlich Wichtige und
71	Richtige entsteht. Öffentlich ist dabei aber auch das
72	Medium, in dem Politik sich beobachten kann. Gefahren für
73	die Erfüllung dieser Funktionen können durch staatlichen
74	Einfluss, aber auch durch machtvolle gesellschaftliche
75	Akteure (etwa Medienunternehmen) entstehen. Die Rolle der
76	Massenmedien und ihr Wandel in der digitalen Gesellschaft
77	wird in der PG „Kultur, Öffentlichkeit, Medien“ näher
78	untersucht.
79
80	Aus dem Verständnis der Öffentlichkeit als Ort der
81	gesellschaftlichen Willensbildung folgen auch
82	verfassungsrechtlich abgestützte Grenzen der Einwirkung der
83	Staatsorgane auf die Öffentlichkeit. Dies betrifft
84	insbesondere, aber nicht nur, die bereits zuvor erwähnte
85	Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. [FN: Vgl. BverfG
86	Osho-Sekte und Glykol-Warnung
87	]
88
89	Im Rahmen seiner schriftlichen Stellungnahme zur
90	öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und
91	digitale Gesellschaft zum Thema „Strukturwandel der
92	politischen Kommunikation und Partizipation“ äußerte sich
93	der Sachverständige Christoph Kappes wie folgt: „Die
94	„digitale Öffentlichkeit“ ist eine Öffentlichkeit wie die
95	prädigitale Öffentlichkeit auch, nur dass ihre Kommunikation
96	folgende strukturellen Abweichungen hat. Sie
97	• ist nicht flüchtig (jedenfalls nicht mittelfristig)
98	• ist häufig formell aufeinander verweisend (Links)
99	• geschieht jederzeit, (d.h. sie ist nicht an Zeiten
100	gebunden)
101	• hat viele verschiedene Inhaltsformate (Beiträge,
102	Kommentare, Tweets, Mikrointeraktionen etc.)
103	• ist dezentral organisiert
104	• erschließt sich erst durch die Abfrage-Dimension (d.h. der
105	Empfänger ent-scheidet mit, was er sieht)
106	• ist auch personengetrieben, nicht nur dokumentgetrieben
107	• wird häufig ohne kommerzielle Ziele initiiert („Aufreger“,
108	„Besinnungsbei-trag“)
109	Vergleicht man die Öffentlichkeit in einem Satz mit der
110	klassischen Öffentlichkeit, so ist sie diverser,
111	regelfreier, pulsierender, unübersichtlicher,
112	überraschender, lebhafter. Der Grund dafür ist, dass die
113	meisten Beteiligten ohne Geschäftsmodell operieren, rein
114	„immateriell “-gesteuert sind (im positiven Sinne, zweckfrei
115	ihre Meinung zu sagen, sich zu erproben, ein soziales Umfeld
116	zu beeinflussen etc.), nie in festen Strukturen arbeiten,
117	kaum auf inhaltliche Rahmen Rücksicht nehmen müssen.“ [FN:
118	Vgl. die schriftliche Stellungnahme von Christoph Kappes zur
119	öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
120	Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
121	Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
122	17(24)049-E, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
123	http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
124	gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
125	012.pdf]
126
127	Der Strukturwandel der Öffentlichkeit beruht auf Änderungen
128	im Kommunikationsver-halten, die nicht vorhersehbar sind.
129	Dabei ist der Begriff der Öffentlichkeit neu zu defi-nieren.
130	Mit Blick auf die Agenda-Setzung, Transparenz, Datenschutz
131	und Open Access ist auszuhandeln, was künftig öffentlich
132	sein soll und was nicht. Die Einbeziehung möglichst aller
133	relevanten Akteure ist dabei Voraussetzung für die spätere
134	Akzeptanz der Ergebnisse. [FN: Vgl. die schriftliche
135	Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen
136	Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
137	Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
138	Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
139	Nr. 17/15, online abrufbar unter:
140	http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
141	gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
142	19_3_2012.pdf]

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	In politikwissenschaftlichen, staats- und
2	verfassungsrechtlichen Theorien nimmt Öffentlichkeit
3	typischerweise einen Platz „zwischen Staat und Gesellschaft“
4	ein. [FN: Überblicke bei Scherzberg, Die Öffentlichkeit der
5	Verwaltung, S. 289 ff.; Altmann, Das Problem der
6	Öffentlichkeit und seine Bedeutung für die moderne
7	Demokratie, S. 131 ff.; Preuß, Zum staatsrechtlichen Begriff
8	des Öffentlichen, S. 75 ff., 166 ff.; Rinken, Das
9	Öffentliche als verfassungstheoretisches Problem dargestellt
10	am Rechtsstatus der Wohlfahrtsverbände, S. 249 ff.; Häberle,
11	Öffentliches Interesse als juristisches Problem, S. 558 ff.]
12	Das Grundgesetz nimmt implizit auf Öffentlichkeit Bezug,
13	wenn es um die legitimatorische Abstützung staatlichen
14	Handelns geht. Öffentlichkeit selbst wird in der Verfassung
15	nicht definiert.
16
17	Öffentlichkeit kommt eine zentrale Funktion im Prozess
18	demokratischer Willensbildung zu; das verfassungsrechtliche
19	Konzept knüpft also an gesellschaftliche Leistungen und
20	Funktionen an, die selbst außerhalb des rechtlich normierten
21	„in der Gesellschaft“ liegen. Dieser Wirkungszusammenhang
22	ist allerdings nicht einseitig modelliert.
23	Orientiert man sich an der Rechtsprechung des
24	Bundesverfassungsgerichts, so zeigt sich beim Bezug auf
25	„Öffentlichkeit“ eine funktionale Kopplung an soziale
26	Realität, die zu einem Neujustieren des
27	Öffentlichkeitsbegriffs führen kann, wenn die Realität sich
28	wandelt. [FN: Vgl. Hesse, VVDStRL 17 (1959), S. 11 und S.,
29	41.] Die staatliche Teilhabe an öffentlicher Kommunikation
30	hat sich demnach im Laufe der Zeit grundlegen gewandelt und
31	verändert sich unter den gegenwärtigen Bedingungen
32	fortlaufend weiter. Die gewachsene Rolle der Massenmedien,
33	der Ausbau moderner Informationsdienste wirken sich auch auf
34	die Art der Aufgabenerfüllung durch die Regierung aus. [FN:
35	BVerfG 2002 – Urteil Osho-Sekte ] Einschränkungen bestehen
36	jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
37	weiterhin für den Bereich der Justiz. [FN: BVefG 2001 – N-TV
38	Urteil ]
39
40	Die Kopplung des Normativen an das Faktische folgt
41	insbesondere aus dem Rückgriff, den das Grundgesetz in Art.
42	20 Abs. 1 und dem Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 Satz 1
43	auf Legitimationsverfahren nimmt. Zu Recht wird
44	festgestellt, dass mit diesem Rückgriff das Grundgesetz eine
45	Herrschaftsordnung etabliert, die die Souveränität des
46	Volkes in einer nach demokratischen Grundsätzen
47	organisierten Selbstbestimmung realisiert. [FN: Böckenförde,
48	§ 24 Demokratie als Verfassungsprinzip, Rz. 35. In:
49	Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der
50	Bundesrepublik Deutschland, Band 2.] Dabei wird „Volk“ mit
51	„Öffentlichkeit“ gleichgesetzt. [FN: „Öffentlichkeit im
52	Sinne des Grundgesetzes ist zunächst das Volk“, so Rinken,
53	Geschichte und heutige Valenz des Öffentlichen, S. 34. In:
54	Winter (Hrsg.), Das Öffentliche heute.]
55
56	Aus diesen Funktionen folgen einige verfassungsrechtliche
57	Leitlinien, die bei einem (neuen) Strukturwandel der
58	Öffentlichkeit durch das Internet zu prüfen und in ihren
59	Konsequenzen auszuloten sind. So geht man davon aus, dass
60	vor allem zwei Institutio-nen bei der „Herstellung“ von
61	Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielen, die daher beide
62	verfassungsrechtlich besonders geschützt sind: die
63	Massenmedien und die politischen Parteien.
64
65	Den Massenmedien kommt – so das BVerfG [FN: BVerfGE 20, 162
66	(175)] – eine Aufgabe als Medium und Faktor der Meinungs-
67	und Willensbildung zu, die sich „in“ der Öffentlichkeit
68	vollzieht. Öffentlichkeit wird hier im Sinne einer
69	bürgerlichen Öffentlichkeit als Ort verstanden, in dem in
70	Rede und Gegenrede das gesellschaftlich Wichtige und
71	Richtige entsteht. Öffentlich ist dabei aber auch das
72	Medium, in dem Politik sich beobachten kann. Gefahren für
73	die Erfüllung dieser Funktionen können durch staatlichen
74	Einfluss, aber auch durch machtvolle gesellschaftliche
75	Akteure (etwa Medienunternehmen) entstehen. Die Rolle der
76	Massenmedien und ihr Wandel in der digitalen Gesellschaft
77	wird in der PG „Kultur, Öffentlichkeit, Medien“ näher
78	untersucht.
79
80	Aus dem Verständnis der Öffentlichkeit als Ort der
81	gesellschaftlichen Willensbildung folgen auch
82	verfassungsrechtlich abgestützte Grenzen der Einwirkung der
83	Staatsorgane auf die Öffentlichkeit. Dies betrifft
84	insbesondere, aber nicht nur, die bereits zuvor erwähnte
85	Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. [FN: Vgl. BverfG
86	Osho-Sekte und Glykol-Warnung
87	]
88
89	Im Rahmen seiner schriftlichen Stellungnahme zur
90	öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und
91	digitale Gesellschaft zum Thema „Strukturwandel der
92	politischen Kommunikation und Partizipation“ äußerte sich
93	der Sachverständige Christoph Kappes wie folgt: „Die
94	„digitale Öffentlichkeit“ ist eine Öffentlichkeit wie die
95	prädigitale Öffentlichkeit auch, nur dass ihre Kommunikation
96	folgende strukturellen Abweichungen hat. Sie
97	• ist nicht flüchtig (jedenfalls nicht mittelfristig)
98	• ist häufig formell aufeinander verweisend (Links)
99	• geschieht jederzeit, (d.h. sie ist nicht an Zeiten
100	gebunden)
101	• hat viele verschiedene Inhaltsformate (Beiträge,
102	Kommentare, Tweets, Mikrointeraktionen etc.)
103	• ist dezentral organisiert
104	• erschließt sich erst durch die Abfrage-Dimension (d.h. der
105	Empfänger ent-scheidet mit, was er sieht)
106	• ist auch personengetrieben, nicht nur dokumentgetrieben
107	• wird häufig ohne kommerzielle Ziele initiiert („Aufreger“,
108	„Besinnungsbei-trag“)
109	Vergleicht man die Öffentlichkeit in einem Satz mit der
110	klassischen Öffentlichkeit, so ist sie diverser,
111	regelfreier, pulsierender, unübersichtlicher,
112	überraschender, lebhafter. Der Grund dafür ist, dass die
113	meisten Beteiligten ohne Geschäftsmodell operieren, rein
114	„immateriell “-gesteuert sind (im positiven Sinne, zweckfrei
115	ihre Meinung zu sagen, sich zu erproben, ein soziales Umfeld
116	zu beeinflussen etc.), nie in festen Strukturen arbeiten,
117	kaum auf inhaltliche Rahmen Rücksicht nehmen müssen.“ [FN:
118	Vgl. die schriftliche Stellungnahme von Christoph Kappes zur
119	öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
120	Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
121	Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
122	17(24)049-E, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
123	http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
124	gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
125	012.pdf]
126
127	Der Strukturwandel der Öffentlichkeit beruht auf Änderungen
128	im Kommunikationsver-halten, die nicht vorhersehbar sind.
129	Dabei ist der Begriff der Öffentlichkeit neu zu defi-nieren.
130	Mit Blick auf die Agenda-Setzung, Transparenz, Datenschutz
131	und Open Access ist auszuhandeln, was künftig öffentlich
132	sein soll und was nicht. Die Einbeziehung möglichst aller
133	relevanten Akteure ist dabei Voraussetzung für die spätere
134	Akzeptanz der Ergebnisse. [FN: Vgl. die schriftliche
135	Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen
136	Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
137	Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
138	Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
139	Nr. 17/15, online abrufbar unter:
140	http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
141	gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
142	19_3_2012.pdf]

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