buergerundbehoerde
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buergerundbehoerde bearbeitete Argumente zu Rechtssichere Textvorlagen für Bürger
Die Forderung bezieht sich im Ergebnis auf die Erteilung juristischen Rats. Hierfür ist eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich. Der Staat ist nicht dazu berufen, derartige Aufgaben wahrzunehmen. Eine derartige Regelung…
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buergerundbehoerde bearbeitete Argumente zu Rechtssichere Textvorlagen für Bürger
Die Forderung bezieht sich im Ergebnis auf die Erteilung juristischen Rats. Hierfür ist eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich. Der Staat ist nicht dazu berufen, derartige Aufgaben wahrzunehmen. Eine derartige Regelung…
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Die Forderung bezieht sich im Ergebnis auf die Erteilung juristischen Rats. Hierfür ist eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erforderlich. Der Staat ist nicht dazu berufen, derartige Aufgaben wahrzunehmen. Eine derartige Regelung…
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buergerundbehoerde diskutierte Einführung eines selbständigen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich bereits aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und seit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1) als Grundrecht anerkannt.…
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