Nutzung des Internets für Gesetzgebungsverfahren
Die Möglichkeit, Bürger an politischen Vorgängen (Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage für die Gesetzgebung, Verwaltungsvorgänge, Beurteilung von Stellungnahmen von Ministerien zu Gesetzesvorhaben etc.) stärker als in der Vergangenheit zu beteiligen, könnte von den E-Petitionen und dem vorliegenden Partizipationsprojekt der Enquete aus auf alle wichtigen politischen Projekte (Rentenpolitik, Steuerpolitik, Verkehrspolitik, Enquete zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität etc.) ausgeweitet werden.
Angesichts der großen Zahl interessierter Bürger ergibt sich die einmalige und neue Chance, viele Anregungen und gute Ideen der Bürger direkt aufzunehmen, um ein Gesetzesvorhaben oder eine politische Entscheidung optimal vorzubereiten. Bereits heute können durch Volksentscheide Gesetzgebungsverfahren in einzelnen Ländern initiiert werden. Mit Hilfe internetgestützter Verfahren könnte dies effizienter durchgeführt werden.
Statt in Anhörungen den Umweg über (Lobby-) Verbände und das klassische Anhörungsverfahren zu nehmen, gibt es eigentlich keinen Grund, die betroffenen Bürger nicht direkt zu fragen bzw ihm die Möglichkeit zu geben, sich mit der eigenen Expertise einzubringen. Hierbei können bisher verantwortliche Verbände auch weiterhin als Moderatoren im Prozess der Kontaktaufnahme und des Dialogs zwischen Politik und Bürgern wirken.
Es geht nicht um das "Entweder-oder" sondern darum, ein produktives Miteinander von Parlament und interessierten Bürgern zu ermöglichen.
Democratix ist dafür
Wieso soll die Bürgerbeteiligung auf Gestzgebungsverfahren beschränkt bleiben ? Da die Politikmüdigkeit der Bürger hauptsächlich daraus resultiert,daß man nur alle vier Jahre mitentscheiden darf,sollten alle hoheitlichen Prozesse,so weit wie möglich direktdemokratisch angeglichen werden,da die technische Möglichkeit,via Internet gegeben ist. Sogenannte repräsentative Umfragen,die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für hoheitliches Parlamentarierverhalten sind,die aber ,weil eben repräsentativ,regelmäßig nicht dem Bürgerwillen entsprechen wären damit obsolet und die Parlamentarier würden letzendlich zu dem was sie doch eigentlich sein sollen:nämlich Exekutive des Bürgerwillens-nicht wie derzeit hunderttausendfach zu beobachten selbstherrliche Volkstribunen,die sich von Lobbyisten umschmeicheln lassen.