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• 01 Grundlagen - 01.02 Auswirkungen der digitalen... · Version: Erweiterung des Papiers Auch formal geringer Gebildeten Älteren und Arbeitern Partizipation ermöglichen

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  1	*Papier der Projektgruppe als Grundlage der weiteren
  2	Diskussion, Verfasser: FDP-Fraktion; Arbeitsstand nach der
  3	Sitzung vom 24. Oktober 2011 und anschließender
  4	Referentenrunde. Änderungen und Ergänzungen können sich aus
  5	der Projektgruppensitzung am 7. November oder später
  6	ergeben.*
  7
  8
  9	Die digitale Vernetzung hat nicht nur das Wirtschafts- und
  10	Gesellschaftsleben verändert, sondern prägt auch zunehmend
  11	das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat bzw. seinen
  12	Repräsentanten.
  13
  14	Die Möglichkeiten der Information im Internet ohne direkte
  15	Ansprache von Politikern oder Amtsträgern ist stark
  16	angestiegen. Informationen über politische Ereignisse oder
  17	Entscheidungen, über gesellschaftliche Fragen oder die
  18	Voraussetzungen für staatliche Leistungen im weitesten
  19	Sinne sind damit leichter zugänglich geworden: es muss kein
  20	Weg zurückgelegt, keine Öffnungszeiten beachtet, keine
  21	Wartemarke gezogen werden, um an diese Informationen zu
  22	gelangen. Diese Orts- und Zeitunabhängigkeit führt dazu,
  23	dass wichtige und interessante Informationen jederzeit
  24	abrufbar sein können. Dies trägt dazu bei, dass mehr
  25	Menschen Zugang zu diesen Informationen haben können,
  26	vorausgesetzt, die technischen, materiellen und kulturellen
  27	Voraussetzungen sind gegeben.
  28
  29	Dort wo ein persönliches Erscheinen noch erforderlich ist,
  30	ist durch das Internet eine bessere Vorbereitung möglich,
  31	da Informationen zu dem Vorgang bereits im Vorfeld des
  32	Besuchs bei der Behörde online verfügbar sind. Formulare
  33	könnten beispielsweise vorab heruntergeladen und bearbeitet
  34	werden, das könnte Zeit und würde die Behörden entlasten.
  35
  36	Gleichzeitig ist mit der zunehmenden Vernetzung der
  37	Gesellschaft die fernkommunikative Kontaktaufnahme zu
  38	Abgeordneten und Amtsträgern einfacher geworden. Damit hat
  39	die Zahl der direkten Meinungsäußerungen gegenüber Mandats-
  40	und Amtsträgern ebenso zugenommen wie die Erwartung einer
  41	kurzfristigen Reaktion auf diese Kontaktaufnahmen. Die
  42	Ansprache erfolgt dabei beispielweise als direkte E-Mail,
  43	über die jeweiligen Internetseiten, über Profile in
  44	sozialen Netzwerken oder über spezifische Portale wie
  45	Abgeordnetenwatch.
  46
  47	Ein hohes Maß an Transparenz seitens der Politik ist für
  48	viele Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Mehr
  49	Information für Bürgerinnen und Bürger und ein Dialog mit
  50	ihnen kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat
  51	verbessern. Das Internet kann dabei unterstützend wirken,
  52	z.B. hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen.
  53
  54	Öffentliche Portale wie Abgeordnetenwatch und Webseiten von
  55	Entscheidungsträgern und politischen Institutionen können
  56	zu mehr Transparenz für den Bürger führen. Er kann sich
  57	über aktuelle Entscheidungen, Prozesse und Vorhaben
  58	jederzeit informieren. Ziel muss es daher sein, eine
  59	größtmögliche Transparenz ohne ein Überschreiten der vom
  60	Grundgesetz vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grenzen zu
  61	erreichen.
  62
  63	Transparenz wird nicht nur durch die öffentliche
  64	Präsentation im Internet geschaffen, sondern auch durch die
  65	Bereitschaft des Staates Digitalisierung und Vernetzung zu
  66	nutzen und entsprechend Informationen und
  67	Partizipationsmöglichkeiten bereitzustellen. „Bereits im
  68	Bundestagswahljahr 2009 informierten sich laut einer Forsa
  69	Bevölkerungsbefragung im Auftrag des BITKOM 45% der
  70	Bundesbürger über politische Themen im Internet. Damit
  71	fungierte das Internet hinter Fernsehen (83%),
  72	Tageszeitungen (72%), Radio (58%) und persönlichen
  73	Gesprächen mit Freunden, Bekannten, Nachbarn oder
  74	Arbeitskollegen schon als eine der fünf wesentlichen
  75	politischen Informationsquellen und lag damit noch vor
  76	Wochenzeitungen (40%) oder den Informationsmaterialien der
  77	Parteien (22%). Bei jungen Bürgern war das Internet im
  78	letzten Bundestagswahljahr das wichtigste Medium, um sich
  79	über politische Themen ein Bild zu machen. Hier gaben drei
  80	Viertel der Befragten an, sich über das Internet zu
  81	informieren. Im Internet nutzten die Bürger vor allem die
  82	Internetseiten klassischer Medien wie Zeitungen,
  83	Zeitschriften, Radio und Fernsehen (81%). 35% nutzten die
  84	Seiten der politischen Parteien und 27% Internetseiten von
  85	Ministerien, Behörden sowie Nicht-Regierungsorganisationen
  86	wie Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen.
  87	Politische Parteien, Entscheidungs- und Mandatsträger,
  88	sowie politische Institutionen und Verwaltungen müssen sich
  89	im Netz präsentieren. Die Bedeutung des Internets für die
  90	Politik wurde im Bundestagswahljahr 2009 von den Bürgern
  91	hoch eingeschätzt. Ein guter Politiker musste nach
  92	Auffassung von 80% der Befragten im Internet vertreten sein
  93	und für 44% war der Einsatz des Internets entscheidend, um
  94	Wahlen zu gewinnen (Forsa/BITKOM 2009). Die Transparenz,
  95	die dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass Bürgerinnen
  96	und Bürger auf andere Art in laufende Prozesse einbezogen
  97	werden, sich beteiligen und dadurch auch innerhalb einer
  98	Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
  99	49% der befragten Bürger sahen bereits 2009 im Internet
  100	neue Wege der politischen Partizipation. 39% hätten gerne
  101	die Möglichkeit, sich über das Internet an politischen
  102	Entscheidungen zu beteiligen (Forsa/BITKOM 2009). Seit 2009
  103	ist die Bedeutung des Internets für die Demokratie aus
  104	Sicht der Bürger nochmals deutlich gestiegen. Nach der
  105	Befragung von Aris im Auftrag des BITKOM aus dem Jahr 2011
  106	teilen 64% der Befragten die Aussage, dass das Internet zu
  107	mehr Demokratie beiträgt. 44% sind der Auffassung,
  108	persönlich durch das Internet Politik mitgestalten zu
  109	können (Aris/BITKOM 2011).
  110
  111	Die Forsa-Umfrage im Auftrag des BITKOM von 2009 zeigt
  112	dabei, dass insbesondere die formal höher Gebildeten gerne
  113	von den digitalen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch
  114	machen möchten, bei formal geringer Gebildeten, Älteren und
  115	Arbeitern nimmt das Interesse signifikant ab. Insgesamt
  116	lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Bundesbürger die
  117	Demokratie durch das Internet gestärkt sieht und neue
  118	Formen der politischen Beteiligung erkennt. Die
  119	Transparenz, die dadurch geschaffen wird, ermöglicht, dass
  120	Bürgerinnen und Bürger auf andere Art in laufende Prozesse
  121	einbezogen werden, sich beteiligen und dadurch auch
  122	innerhalb einer Wahlperiode Kontrolle ausüben könnten.
  123
  124	Genauso wichtig ist dabei, gemäß dem Ziel der
  125	Bundesregierung einer "Teilhabe aller" (BMI, 2006), den
  126	formal geringer Gebildeten, Älteren und Arbeitern" (Zeile
  127	113,f.) eine Beteiligung näher zu bringen. Dies kann nicht
  128	durch das bloße zur Verfügung stellen von
  129	Online-Partizipationsangeboten erreicht werden. Es muss
  130	daher diskutiert werden, wie durch andere Maßnahmen, z.B.
  131	durch Änderungen im Bildungsangebot, ein gesteigertes
  132	Interesse, bzw. eine Mobilisierung zur vermehrten Teilhabe
  133	erreicht werden kann.
  134
  135	BMI 2006 : Bundesministerium des Inneren : E-Government 2.0
  136	– Das Programm des Bundes.
  137

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  Vorgeschlagen von · Tinka 26. Januar 2012

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• 01 Grundlagen - 01.02 Auswirkungen der digitalen... - 01.02.01 Neue Sozialisierung durch...

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  Die Originalversion hat die meisten Stimmen, daher wird keine Änderung des Papiers angestrebt.
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