Papier: 05.04.04 Auswirkungen

Originalversion

1 Schwer fassbar ist, was der Strukturwandel für die
2 Partizipation bedeutet. Welche ge-samtgesellschaftliche
3 Bedeutung haben die Themen, die im Netz diskutiert werden?
4 Wer bzw. welche Personengruppen beteiligen sich an
5 Diskussionen? Dies sind zwei zentrale Fragen, wenn über
6 (neue) Partizipationsmöglichkeit diskutiert wird. Ein
7 Vorteil internetzbasierter Teilhabe ist sicherlich, dass es
8 möglich ist, sich themenspezifisch und unabhängig von der
9 Mitgliedschaft z.B. in einer Partei zu engagieren. Auch
10 Mikrointeraktionen („+1“, Like bzw. Abstimmungen per
11 Mausklick etc.) bieten eine Möglichkeit mit minimalem
12 Aufwand seinen politischen Willen zu bekunden und sollten
13 nicht gering geschätzt werden. [FN: Vgl. die schriftliche
14 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
15 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
16 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
17 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
18 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
19 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
20 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
21 012.pdf]
22 Informationen und Nachrichten, die einen Nachrichten- oder
23 Ereigniswert haben, verbreiten sich im Internet häufig sehr
24 schnell. Oftmals wird hier –wie zunehmend in Bezug auf die
25 Berichterstattung der klassischen Medien allerdings auch-
26 kritisiert, dass der Informationsgehalt hinter dem
27 Ereigniswert zurückstehen müsse. Die Verbreitung von
28 Informationen wird zudem durch soziale Netzwerke wie Twitter
29 oder Facebook befördert. Dies geschieht insbesondere dann
30 schnell, wenn sie überraschend oder unterhaltsam sind und
31 demzufolge „in den Netzen geliket, geshart [sic] und
32 kommentiert werden.“ [FN: Vgl. die schriftliche
33 Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen
34 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
35 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
36 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
37 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
38 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
39 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
40 19_3_2012.pdf], das heißt, wenn sie „viralisierbar“ sind.
41 [FN: Ebd.] Diese potenzielle Viralität von Informationen
42 kann sich zu Nutze machen, wer Resonanz zu erzielen
43 beabsichtigt. Beiträge werden im Internet mehrfach
44 publiziert, sind also mehrfach präsent. [FN: Vgl. die
45 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
46 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
47 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
48 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
49 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
50 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
51 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
52 rger_19_3_2012.pdf] Diskussionsprozesse werden daher im
53 Internet nicht zentral geführt, sondern finden an vielen
54 „Orten“ statt. Es ist daher schwierig, die Relevanz des
55 Diskussionsthemas zu erfassen. Portale wie rivva.de
56 versuchen nun anhand der Anzahl der Blogs, die sich mit
57 einem Thema befassen und anhand der Anzahl von Tweets, Likes
58 und Shares erkennbar zu machen, welches derzeit die
59 relevantesten Themen im Netz sind. [FN: Vgl. die
60 schriftliche Stellungnahme von Christoph Kappes zur
61 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
62 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
63 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
64 17(24)049-E, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
65 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
66 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
67 012.pdf] In gewisser Weise wird so die Viralität, das heißt
68 die Verbreitung(swege), einer Information abgebildet.
69
70 Weiterhin bleibt das Problem bestehen, zu identifizieren, ob
71 es sich bei einer Netzdebatte um ein gesamtgesellschaftlich
72 relevantes Thema handelt oder lediglich um eine intensive
73 Diskussion in einem Nischenbereich. Neueste Untersuchungen
74 zeigen, dass eine messbare Verbreiterung der
75 Partizipationsbasis durch die neuen Möglichkeiten des
76 Internets nicht stattgefunden hat. [FN: Vgl. die
77 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
78 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
79 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
80 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
81 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
82 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
83 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
84 rger_19_3_2012.pdf] Vielmehr nutzen diejenigen, die sich
85 bereits auch schon bisher für bestimmte Themen interessiert
86 und sich eingebracht haben, nun ver-stärkt auch die
87 Möglichkeiten, die das Internet dazu bietet. Eine
88 Verallgemeinerung bzw. Übertragbarkeit der Aussagen im
89 Internet bzw. der „Netzmeinung“ auf die Gesamtgesellschaft
90 ist daher nicht möglich. [FN: Vgl. die schriftliche
91 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
92 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
93 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
94 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
95 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
96 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
97 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
98 012.pdf]
99
100 Fraglich ist auch in welchem Ausmaß Partizipation über das
101 Internet möglich sein kann oder sollte. Für das politische
102 System in Deutschland stellt sich hier die Frage nach der
103 repräsentativen Ausgestaltung. Hält man an dieser
104 Grundkonzeption fest, so kann es Partizipation nur in der
105 Diskussionsphase geben. Partizipation bedeutet also vor
106 allem Teilhabe an der Entscheidungsvorbereitung und das
107 Einbringen von Vorschlägen und Argumenten in den politischen
108 Diskurs. Dazu bedarf es wiederum einer Transparenz, dass
109 heißt letztlich eines Zugangs zu den entscheidungsrelevanten
110 Informationen. Im Sinne der Zurechenbarkeit und letztlich
111 Verantwortlichkeit liegt die Entscheidungsbefugnis weiterhin
112 ausschließlich bei den gewählten politischen
113 Entscheidungsträgern [FN: Vgl. die schriftliche
114 Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur öffentlichen
115 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
116 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
117 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-A, Protokoll
118 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
119 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
120 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
121 3_2012.pdf], denn nur so finden auch die 47% der „Passiven
122 Mainstreamer“, d.h. die schweigende Mehrheit der Bevölkerung
123 Berücksichtigung. [FN: Vgl. die schriftliche Stellungnahme
124 von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen Anhörung
125 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
126 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
127 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
128 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
129 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
130 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
131 19_3_2012.pdf] Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bereits
132 die mögliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung, die
133 Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht. [FN: Vgl. die
134 schriftliche Stellungnahme von Daniel Reichert zur
135 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
136 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
137 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
138 17(24)049-D, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
139 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
140 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-D_-_Stellungnahme_Reichert_19_3
141 _2012.pdf]
142
143 Nach dem zuvor Gesagten bedeutet netzgestützte politische
144 Partizipation für die politischen Akteure und hier vor allem
145 für Parteien und Abgeordnete, die möglichen
146 Handlungsalternativen in einer Sachfrage für die Bürgerinnen
147 und Bürger möglichst klar herauszustellen. [FN: Vgl. die
148 schriftliche Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur
149 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
150 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
151 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
152 17(24)049-A, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
153 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
154 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
155 3_2012.pdf] So wird die letztlich getroffene Entscheidung
156 nachvollziehbar. Die Grundvoraussetzung politischer
157 Repräsentation, nämlich eine möglichst umfassende
158 Transparenz, bleibt indes unverändert bestehen. [FN: Ebd.]

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Schwer fassbar ist, was der Strukturwandel für die
2 Partizipation bedeutet. Welche ge-samtgesellschaftliche
3 Bedeutung haben die Themen, die im Netz diskutiert werden?
4 Wer bzw. welche Personengruppen beteiligen sich an
5 Diskussionen? Dies sind zwei zentrale Fragen, wenn über
6 (neue) Partizipationsmöglichkeit diskutiert wird. Ein
7 Vorteil internetzbasierter Teilhabe ist sicherlich, dass es
8 möglich ist, sich themenspezifisch und unabhängig von der
9 Mitgliedschaft z.B. in einer Partei zu engagieren. Auch
10 Mikrointeraktionen („+1“, Like bzw. Abstimmungen per
11 Mausklick etc.) bieten eine Möglichkeit mit minimalem
12 Aufwand seinen politischen Willen zu bekunden und sollten
13 nicht gering geschätzt werden. [FN: Vgl. die schriftliche
14 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
15 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
16 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
17 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
18 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
19 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
20 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
21 012.pdf]
22 Informationen und Nachrichten, die einen Nachrichten- oder
23 Ereigniswert haben, verbreiten sich im Internet häufig sehr
24 schnell. Oftmals wird hier –wie zunehmend in Bezug auf die
25 Berichterstattung der klassischen Medien allerdings auch-
26 kritisiert, dass der Informationsgehalt hinter dem
27 Ereigniswert zurückstehen müsse. Die Verbreitung von
28 Informationen wird zudem durch soziale Netzwerke wie Twitter
29 oder Facebook befördert. Dies geschieht insbesondere dann
30 schnell, wenn sie überraschend oder unterhaltsam sind und
31 demzufolge „in den Netzen geliket, geshart [sic] und
32 kommentiert werden.“ [FN: Vgl. die schriftliche
33 Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen
34 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
35 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
36 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
37 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
38 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
39 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
40 19_3_2012.pdf], das heißt, wenn sie „viralisierbar“ sind.
41 [FN: Ebd.] Diese potenzielle Viralität von Informationen
42 kann sich zu Nutze machen, wer Resonanz zu erzielen
43 beabsichtigt. Beiträge werden im Internet mehrfach
44 publiziert, sind also mehrfach präsent. [FN: Vgl. die
45 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
46 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
47 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
48 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
49 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
50 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
51 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
52 rger_19_3_2012.pdf] Diskussionsprozesse werden daher im
53 Internet nicht zentral geführt, sondern finden an vielen
54 „Orten“ statt. Es ist daher schwierig, die Relevanz des
55 Diskussionsthemas zu erfassen. Portale wie rivva.de
56 versuchen nun anhand der Anzahl der Blogs, die sich mit
57 einem Thema befassen und anhand der Anzahl von Tweets, Likes
58 und Shares erkennbar zu machen, welches derzeit die
59 relevantesten Themen im Netz sind. [FN: Vgl. die
60 schriftliche Stellungnahme von Christoph Kappes zur
61 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
62 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
63 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
64 17(24)049-E, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
65 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
66 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
67 012.pdf] In gewisser Weise wird so die Viralität, das heißt
68 die Verbreitung(swege), einer Information abgebildet.
69
70 Weiterhin bleibt das Problem bestehen, zu identifizieren, ob
71 es sich bei einer Netzdebatte um ein gesamtgesellschaftlich
72 relevantes Thema handelt oder lediglich um eine intensive
73 Diskussion in einem Nischenbereich. Neueste Untersuchungen
74 zeigen, dass eine messbare Verbreiterung der
75 Partizipationsbasis durch die neuen Möglichkeiten des
76 Internets nicht stattgefunden hat. [FN: Vgl. die
77 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
78 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
79 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
80 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
81 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
82 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
83 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
84 rger_19_3_2012.pdf] Vielmehr nutzen diejenigen, die sich
85 bereits auch schon bisher für bestimmte Themen interessiert
86 und sich eingebracht haben, nun ver-stärkt auch die
87 Möglichkeiten, die das Internet dazu bietet. Eine
88 Verallgemeinerung bzw. Übertragbarkeit der Aussagen im
89 Internet bzw. der „Netzmeinung“ auf die Gesamtgesellschaft
90 ist daher nicht möglich. [FN: Vgl. die schriftliche
91 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
92 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
93 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
94 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
95 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
96 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
97 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
98 012.pdf]
99
100 Fraglich ist auch in welchem Ausmaß Partizipation über das
101 Internet möglich sein kann oder sollte. Für das politische
102 System in Deutschland stellt sich hier die Frage nach der
103 repräsentativen Ausgestaltung. Hält man an dieser
104 Grundkonzeption fest, so kann es Partizipation nur in der
105 Diskussionsphase geben. Partizipation bedeutet also vor
106 allem Teilhabe an der Entscheidungsvorbereitung und das
107 Einbringen von Vorschlägen und Argumenten in den politischen
108 Diskurs. Dazu bedarf es wiederum einer Transparenz, dass
109 heißt letztlich eines Zugangs zu den entscheidungsrelevanten
110 Informationen. Im Sinne der Zurechenbarkeit und letztlich
111 Verantwortlichkeit liegt die Entscheidungsbefugnis weiterhin
112 ausschließlich bei den gewählten politischen
113 Entscheidungsträgern [FN: Vgl. die schriftliche
114 Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur öffentlichen
115 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
116 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
117 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-A, Protokoll
118 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
119 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
120 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
121 3_2012.pdf], denn nur so finden auch die 47% der „Passiven
122 Mainstreamer“, d.h. die schweigende Mehrheit der Bevölkerung
123 Berücksichtigung. [FN: Vgl. die schriftliche Stellungnahme
124 von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen Anhörung
125 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
126 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
127 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
128 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
129 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
130 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
131 19_3_2012.pdf] Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bereits
132 die mögliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung, die
133 Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht. [FN: Vgl. die
134 schriftliche Stellungnahme von Daniel Reichert zur
135 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
136 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
137 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
138 17(24)049-D, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
139 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
140 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-D_-_Stellungnahme_Reichert_19_3
141 _2012.pdf]
142
143 Nach dem zuvor Gesagten bedeutet netzgestützte politische
144 Partizipation für die politischen Akteure und hier vor allem
145 für Parteien und Abgeordnete, die möglichen
146 Handlungsalternativen in einer Sachfrage für die Bürgerinnen
147 und Bürger möglichst klar herauszustellen. [FN: Vgl. die
148 schriftliche Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur
149 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
150 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
151 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
152 17(24)049-A, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
153 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
154 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
155 3_2012.pdf] So wird die letztlich getroffene Entscheidung
156 nachvollziehbar. Die Grundvoraussetzung politischer
157 Repräsentation, nämlich eine möglichst umfassende
158 Transparenz, bleibt indes unverändert bestehen. [FN: Ebd.]

Vorschlag

  1. Bewerten Sie die Original- und die eingebrachten Versionen eines Papiers, indem Sie über die Pfeile Ihre Zustimmung (hoch) oder Ablehnung (runter) ausdrücken. Sie können dabei auch mehreren Versionen zustimmen oder diese ablehnen.

  2. Wählen Sie, ob Änderungen im Vergleich zur Originalversion hervorgehoben werden sollen.

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