05.04.04 Auswirkungen

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  • 05.04.04 Auswirkungen (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Schwer fassbar ist, was der Strukturwandel für die
    2 Partizipation bedeutet. Welche ge-samtgesellschaftliche
    3 Bedeutung haben die Themen, die im Netz diskutiert werden?
    4 Wer bzw. welche Personengruppen beteiligen sich an
    5 Diskussionen? Dies sind zwei zentrale Fragen, wenn über
    6 (neue) Partizipationsmöglichkeit diskutiert wird. Ein
    7 Vorteil internetzbasierter Teilhabe ist sicherlich, dass es
    8 möglich ist, sich themenspezifisch und unabhängig von der
    9 Mitgliedschaft z.B. in einer Partei zu engagieren. Auch
    10 Mikrointeraktionen („+1“, Like bzw. Abstimmungen per
    11 Mausklick etc.) bieten eine Möglichkeit mit minimalem
    12 Aufwand seinen politischen Willen zu bekunden und sollten
    13 nicht gering geschätzt werden. [FN: Vgl. die schriftliche
    14 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
    15 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
    16 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
    17 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
    18 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    19 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    20 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
    21 012.pdf]
    22 Informationen und Nachrichten, die einen Nachrichten- oder
    23 Ereigniswert haben, verbreiten sich im Internet häufig sehr
    24 schnell. Oftmals wird hier –wie zunehmend in Bezug auf die
    25 Berichterstattung der klassischen Medien allerdings auch-
    26 kritisiert, dass der Informationsgehalt hinter dem
    27 Ereigniswert zurückstehen müsse. Die Verbreitung von
    28 Informationen wird zudem durch soziale Netzwerke wie Twitter
    29 oder Facebook befördert. Dies geschieht insbesondere dann
    30 schnell, wenn sie überraschend oder unterhaltsam sind und
    31 demzufolge „in den Netzen geliket, geshart [sic] und
    32 kommentiert werden.“ [FN: Vgl. die schriftliche
    33 Stellungnahme von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen
    34 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
    35 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
    36 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
    37 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    38 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    39 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
    40 19_3_2012.pdf], das heißt, wenn sie „viralisierbar“ sind.
    41 [FN: Ebd.] Diese potenzielle Viralität von Informationen
    42 kann sich zu Nutze machen, wer Resonanz zu erzielen
    43 beabsichtigt. Beiträge werden im Internet mehrfach
    44 publiziert, sind also mehrfach präsent. [FN: Vgl. die
    45 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
    46 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
    47 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
    48 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
    49 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    50 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    51 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
    52 rger_19_3_2012.pdf] Diskussionsprozesse werden daher im
    53 Internet nicht zentral geführt, sondern finden an vielen
    54 „Orten“ statt. Es ist daher schwierig, die Relevanz des
    55 Diskussionsthemas zu erfassen. Portale wie rivva.de
    56 versuchen nun anhand der Anzahl der Blogs, die sich mit
    57 einem Thema befassen und anhand der Anzahl von Tweets, Likes
    58 und Shares erkennbar zu machen, welches derzeit die
    59 relevantesten Themen im Netz sind. [FN: Vgl. die
    60 schriftliche Stellungnahme von Christoph Kappes zur
    61 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
    62 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
    63 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
    64 17(24)049-E, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    65 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    66 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
    67 012.pdf] In gewisser Weise wird so die Viralität, das heißt
    68 die Verbreitung(swege), einer Information abgebildet.
    69
    70 Weiterhin bleibt das Problem bestehen, zu identifizieren, ob
    71 es sich bei einer Netzdebatte um ein gesamtgesellschaftlich
    72 relevantes Thema handelt oder lediglich um eine intensive
    73 Diskussion in einem Nischenbereich. Neueste Untersuchungen
    74 zeigen, dass eine messbare Verbreiterung der
    75 Partizipationsbasis durch die neuen Möglichkeiten des
    76 Internets nicht stattgefunden hat. [FN: Vgl. die
    77 schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Neuberger
    78 zur öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
    79 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
    80 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
    81 17(24)049-F, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    82 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    83 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-F_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Neube
    84 rger_19_3_2012.pdf] Vielmehr nutzen diejenigen, die sich
    85 bereits auch schon bisher für bestimmte Themen interessiert
    86 und sich eingebracht haben, nun ver-stärkt auch die
    87 Möglichkeiten, die das Internet dazu bietet. Eine
    88 Verallgemeinerung bzw. Übertragbarkeit der Aussagen im
    89 Internet bzw. der „Netzmeinung“ auf die Gesamtgesellschaft
    90 ist daher nicht möglich. [FN: Vgl. die schriftliche
    91 Stellungnahme von Christoph Kappes zur öffentlichen Anhörung
    92 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
    93 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
    94 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-E, Protokoll
    95 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    96 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    97 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-E_-_Stellungnahme_Kappes_19_3_2
    98 012.pdf]
    99
    100 Fraglich ist auch in welchem Ausmaß Partizipation über das
    101 Internet möglich sein kann oder sollte. Für das politische
    102 System in Deutschland stellt sich hier die Frage nach der
    103 repräsentativen Ausgestaltung. Hält man an dieser
    104 Grundkonzeption fest, so kann es Partizipation nur in der
    105 Diskussionsphase geben. Partizipation bedeutet also vor
    106 allem Teilhabe an der Entscheidungsvorbereitung und das
    107 Einbringen von Vorschlägen und Argumenten in den politischen
    108 Diskurs. Dazu bedarf es wiederum einer Transparenz, dass
    109 heißt letztlich eines Zugangs zu den entscheidungsrelevanten
    110 Informationen. Im Sinne der Zurechenbarkeit und letztlich
    111 Verantwortlichkeit liegt die Entscheidungsbefugnis weiterhin
    112 ausschließlich bei den gewählten politischen
    113 Entscheidungsträgern [FN: Vgl. die schriftliche
    114 Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur öffentlichen
    115 Anhörung „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
    116 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
    117 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-A, Protokoll
    118 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    119 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    120 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
    121 3_2012.pdf], denn nur so finden auch die 47% der „Passiven
    122 Mainstreamer“, d.h. die schweigende Mehrheit der Bevölkerung
    123 Berücksichtigung. [FN: Vgl. die schriftliche Stellungnahme
    124 von Prof. Dr. Gerhard Vowe zur öffentlichen Anhörung
    125 „Strukturwandel der politischen Kommunikation und
    126 Partizipation“ der Enquete-Kommission Internet und digitale
    127 Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/ 17(24)049-B, Protokoll
    128 Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    129 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    130 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-B_-_Stellungnahme_Prof_Dr_Vowe_
    131 19_3_2012.pdf] Gleichwohl ist davon auszugehen, dass bereits
    132 die mögliche Beteiligung an der Entscheidungsfindung, die
    133 Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht. [FN: Vgl. die
    134 schriftliche Stellungnahme von Daniel Reichert zur
    135 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
    136 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
    137 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
    138 17(24)049-D, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    139 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    140 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-D_-_Stellungnahme_Reichert_19_3
    141 _2012.pdf]
    142
    143 Nach dem zuvor Gesagten bedeutet netzgestützte politische
    144 Partizipation für die politischen Akteure und hier vor allem
    145 für Parteien und Abgeordnete, die möglichen
    146 Handlungsalternativen in einer Sachfrage für die Bürgerinnen
    147 und Bürger möglichst klar herauszustellen. [FN: Vgl. die
    148 schriftliche Stellungnahme von Dr. Markus Linden zur
    149 öffentlichen Anhörung „Strukturwandel der politischen
    150 Kommunikation und Partizipation“ der Enquete-Kommission
    151 Internet und digitale Gesellschaft am 19. März 2012. A-Drs/
    152 17(24)049-A, Protokoll Nr. 17/15, online abrufbar unter:
    153 http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/Sitzun
    154 gen/20120319/A-Drs_17_24_049-A_-_Stellungnahme_Dr_Linden_19_
    155 3_2012.pdf] So wird die letztlich getroffene Entscheidung
    156 nachvollziehbar. Die Grundvoraussetzung politischer
    157 Repräsentation, nämlich eine möglichst umfassende
    158 Transparenz, bleibt indes unverändert bestehen. [FN: Ebd.]