03.07 „Barrierefreiheit“ in der digitalen Gesellschaft - Demokratie und Staat

Papier: 03.07 „Barrierefreiheit“ in der digitalen Gesellschaft

Originalversion

1	Das Internet eröffnet Teilhabechancen und prägt unsere
2	Lebensqualität in immer größerem Maße. Deshalb ist es so
3	wichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die
4	digitale Gesellschaft zu ermöglichen. Das bedeutet zum
5	einen, dass Nichtnutzer noch gezielter mit interessanten und
6	attraktiven Angeboten angesprochen und an das Internet
7	herangeführt werden müssen. Immerhin 18 Millionen Menschen
8	in Deutschland nutzen das Internet bisher noch nicht. [FN:
9	Siehe Kapitel PG DuS 1.2.] Zum anderen bedeutet es aber
10	auch, dass die Web-Angebote barrierefrei zugänglich und
11	nutzerfreundlich gestaltet sein müssen.
12
13	Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt
14	oder die in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigt sind (z.B.
15	sehbehinderte, blinde, hör- und lernbehinderte Menschen),
16	können Internetangebote einen großen Nutzen haben, da sie
17	den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen, und die
18	Pflege sozialer Kontakte erleichtern bzw. erst ermöglichen
19	und damit auch zu mehr Selbstständigkeit verhelfen. In der
20	Praxis wird diese Zielgruppe aber häufig nicht ausreichend
21	berücksichtigt. So können blinde Menschen z.B. eine
22	grafische Navigation nicht nutzen und das Fehlen von
23	Alternativtexten bei Grafik- und Formularelementen erschwert
24	ihnen die Nutzung. Sehbehinderte Menschen haben
25	Schwierigkeiten mit kleiner Schrift, undeutlicher Farbwahl
26	und mangelnden Kontrasten. Und Menschen mit kognitiven
27	Einschränkungen (z.B. einer Lernbehinderung) sind von
28	komplex aufgebauten Internet-Angeboten oft überfordert. Für
29	die öffentliche Bundesverwaltung gibt es bereits
30	Rechtsvorschriften, nach denen Online-Angebote der
31	öffentlichen Verwaltung zwingend barrierefrei zugänglich und
32	anwenderfreundlich ausgestaltet sein müssen. Ihre Umsetzung
33	ist in vielen Bereichen aber noch nicht zufriedenstellend.
34	Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dies zu ändern.
35	Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)
36	konkretisiert das Behindertengleichstellungsgesetz und
37	verpflichtet Webangebote des Bundes auf Barrierefreiheit.
38	Webangebote von Einrichtungen, die im Bundesauftrag
39	öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen für behinderte
40	Benutzer zugänglich sein. Solche Einrichtungen sind zum
41	Beispiel Bundesämter, überregionale gesetzliche
42	Krankenkassen oder Stiftungen. Die Vorschriften der BITV
43	sollen die universelle Zugänglichkeit von Webangeboten
44	sicherstellen. Auch blinde, sehbehinderte, motorisch
45	behinderte und lernbehinderte Benutzer sollen Zugang haben.
46	In den Ländern existieren vergleichbare gesetzliche
47	Regelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. [FN:
48	http://www.bitvtest.de]
49
50	Das Zugänglichkeit und Barrierefreiheit notwendige
51	Voraussetzungen für die Realisierung umfassender Teilhabe
52	sind, spiegelt sich auch in der
53	UN-Behindertenrechtskonvention wider, die Deutschland 2009
54	ratifiziert hat. Die Konvention fordert nicht nur
55	Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
56	(z.B. bei Gebäuden, Straßen, Transportmitteln,
57	Einrichtungen, Schulen, Arbeitsstätten), sondern sie
58	verlangt für Menschen mit Behinderungen explizit einen
59	gleichberechtigten Zugang zu Informations- und
60	Kommunikationsangeboten und Diensten. Zur Umsetzung der
61	Konvention hat die Bundesregierung im Juni 2011 einen
62	Nationalen Aktionsplan bestückt, mit einem umfassenden
63	Maßnahmenpaket verabschiedet, der in den nächsten Jahren
64	umgesetzt werden soll. Eine Reihe von Maßnahmen betreffen
65	die Bereiche Information und Kommunikation und E-Government.
66	So fördert das BMAS beispielsweise die Entwicklung eines
67	Webguides für die Verwaltung, der die praktische Umsetzung
68	der neuen BITV 2.0 erleichtern soll. Eine Studie soll
69	Aufschluss zur Eignung bestehender E-Partizipationsangebote
70	für Menschen mit Behinderungen geben und Empfehlungen
71	formulieren, was zukünftig besser gemacht werden kann.
72	Darüber hinaus setzt die Bundesregierung beim Thema
73	Barrierefreiheit gezielt auf den Dialog, um das Bewusstsein
74	für die Belange behinderter Menschen bei den Akteuren in den
75	verschiedenen Bereichen zu stärken.
76
77	Mangelnde Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit werden
78	als Problem umso dringender, je mehr Online-Angebote den
79	Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden und in
80	Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einfließen.
81	Wer sich an diesen Angeboten nicht beteiligen kann, hat
82	schlechte Chancen seine Interessen einzubringen. Bereits
83	heute gibt es eine Vielzahl von elektronischen
84	Konsultations- und Petitionsangeboten die zum Mitmachen
85	einladen, aber eben noch nicht barrierefrei und auch nicht
86	immer nutzerfreundlich sind. Das betrifft eine Konsultation
87	zu einem 70-seitigen PDF-Dokument, das zu studieren im
88	Grunde einem Bürger nur schwer zuzumuten ist, genauso wie
89	die Verwendung von Formularen, die nicht barrierefrei sind.
90
91	Unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung, das
92	deutsche E-Government bis 2015 auf einen europäischen
93	Spitzenplatz zu führen [FN: Nationale E-Government
94	Strategie] und dem Bekenntnis, Internettechnologien
95	verstärkt zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen
96	Entscheidungsfindungen zu nutzen [FN: IKT-Strategie der
97	Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“], ist mit einer
98	weiteren Zunahme entsprechender Online-Angebote zu rechnen.
99	Hinzu kommt, dass Online-Angebote von der Politik auch als
100	imagefördernd im Sinne von „Bürgernähe“ angesehen werden und
101	daher auch Mittel der Wahl sind.
102
103	Eine solche Entwicklung, die zu begrüßen ist, weil sie
104	zusätzliche Zugangswege für eine breitere Bürgerbeteiligung
105	schafft, birgt aber auch die Gefahr, dass einzelne Gruppen
106	ausgeschlossen werden, wenn die notwendigen technischen und
107	inhaltlichen Voraussetzungen an die Zugänglichkeit von
108	Online-Angeboten nicht erfüllt werden. Damit wird
109	Barrierefreiheit gleichzeitig zu einem Erfolgsfaktor und
110	einem Maßstab für die Qualität solcher Angebote. Ein „gutes“
111	Online-Angebote muss daher von der Konzeption über die
112	Entwicklung, das Webdesign und die Implementierung das
113	Kriterium der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit in
114	jeder Stufe der Umsetzung mitdenken. Das bedeutet aber auch,
115	dass bei allen Beteiligten von der Verwaltung, die ein
116	Vorhaben initiiert, bis zur Agentur, die es umsetzt, ein
117	Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit und die
118	Möglichkeiten ihrer Umsetzung vorhanden sein muss.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Das Internet eröffnet Teilhabechancen und prägt unsere
2	Lebensqualität in immer größerem Maße. Deshalb ist es so
3	wichtig, allen Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die
4	digitale Gesellschaft zu ermöglichen. Das bedeutet zum
5	einen, dass Nichtnutzer noch gezielter mit interessanten und
6	attraktiven Angeboten angesprochen und an das Internet
7	herangeführt werden müssen. Immerhin 18 Millionen Menschen
8	in Deutschland nutzen das Internet bisher noch nicht. [FN:
9	Siehe Kapitel PG DuS 1.2.] Zum anderen bedeutet es aber
10	auch, dass die Web-Angebote barrierefrei zugänglich und
11	nutzerfreundlich gestaltet sein müssen.
12
13	Gerade für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt
14	oder die in ihrer Wahrnehmung beeinträchtigt sind (z.B.
15	sehbehinderte, blinde, hör- und lernbehinderte Menschen),
16	können Internetangebote einen großen Nutzen haben, da sie
17	den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen, und die
18	Pflege sozialer Kontakte erleichtern bzw. erst ermöglichen
19	und damit auch zu mehr Selbstständigkeit verhelfen. In der
20	Praxis wird diese Zielgruppe aber häufig nicht ausreichend
21	berücksichtigt. So können blinde Menschen z.B. eine
22	grafische Navigation nicht nutzen und das Fehlen von
23	Alternativtexten bei Grafik- und Formularelementen erschwert
24	ihnen die Nutzung. Sehbehinderte Menschen haben
25	Schwierigkeiten mit kleiner Schrift, undeutlicher Farbwahl
26	und mangelnden Kontrasten. Und Menschen mit kognitiven
27	Einschränkungen (z.B. einer Lernbehinderung) sind von
28	komplex aufgebauten Internet-Angeboten oft überfordert. Für
29	die öffentliche Bundesverwaltung gibt es bereits
30	Rechtsvorschriften, nach denen Online-Angebote der
31	öffentlichen Verwaltung zwingend barrierefrei zugänglich und
32	anwenderfreundlich ausgestaltet sein müssen. Ihre Umsetzung
33	ist in vielen Bereichen aber noch nicht zufriedenstellend.
34	Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dies zu ändern.
35	Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV)
36	konkretisiert das Behindertengleichstellungsgesetz und
37	verpflichtet Webangebote des Bundes auf Barrierefreiheit.
38	Webangebote von Einrichtungen, die im Bundesauftrag
39	öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen für behinderte
40	Benutzer zugänglich sein. Solche Einrichtungen sind zum
41	Beispiel Bundesämter, überregionale gesetzliche
42	Krankenkassen oder Stiftungen. Die Vorschriften der BITV
43	sollen die universelle Zugänglichkeit von Webangeboten
44	sicherstellen. Auch blinde, sehbehinderte, motorisch
45	behinderte und lernbehinderte Benutzer sollen Zugang haben.
46	In den Ländern existieren vergleichbare gesetzliche
47	Regelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. [FN:
48	http://www.bitvtest.de]
49
50	Das Zugänglichkeit und Barrierefreiheit notwendige
51	Voraussetzungen für die Realisierung umfassender Teilhabe
52	sind, spiegelt sich auch in der
53	UN-Behindertenrechtskonvention wider, die Deutschland 2009
54	ratifiziert hat. Die Konvention fordert nicht nur
55	Zugänglichkeit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
56	(z.B. bei Gebäuden, Straßen, Transportmitteln,
57	Einrichtungen, Schulen, Arbeitsstätten), sondern sie
58	verlangt für Menschen mit Behinderungen explizit einen
59	gleichberechtigten Zugang zu Informations- und
60	Kommunikationsangeboten und Diensten. Zur Umsetzung der
61	Konvention hat die Bundesregierung im Juni 2011 einen
62	Nationalen Aktionsplan bestückt, mit einem umfassenden
63	Maßnahmenpaket verabschiedet, der in den nächsten Jahren
64	umgesetzt werden soll. Eine Reihe von Maßnahmen betreffen
65	die Bereiche Information und Kommunikation und E-Government.
66	So fördert das BMAS beispielsweise die Entwicklung eines
67	Webguides für die Verwaltung, der die praktische Umsetzung
68	der neuen BITV 2.0 erleichtern soll. Eine Studie soll
69	Aufschluss zur Eignung bestehender E-Partizipationsangebote
70	für Menschen mit Behinderungen geben und Empfehlungen
71	formulieren, was zukünftig besser gemacht werden kann.
72	Darüber hinaus setzt die Bundesregierung beim Thema
73	Barrierefreiheit gezielt auf den Dialog, um das Bewusstsein
74	für die Belange behinderter Menschen bei den Akteuren in den
75	verschiedenen Bereichen zu stärken.
76
77	Mangelnde Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit werden
78	als Problem umso dringender, je mehr Online-Angebote den
79	Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden und in
80	Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung einfließen.
81	Wer sich an diesen Angeboten nicht beteiligen kann, hat
82	schlechte Chancen seine Interessen einzubringen. Bereits
83	heute gibt es eine Vielzahl von elektronischen
84	Konsultations- und Petitionsangeboten die zum Mitmachen
85	einladen, aber eben noch nicht barrierefrei und auch nicht
86	immer nutzerfreundlich sind. Das betrifft eine Konsultation
87	zu einem 70-seitigen PDF-Dokument, das zu studieren im
88	Grunde einem Bürger nur schwer zuzumuten ist, genauso wie
89	die Verwendung von Formularen, die nicht barrierefrei sind.
90
91	Unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung, das
92	deutsche E-Government bis 2015 auf einen europäischen
93	Spitzenplatz zu führen [FN: Nationale E-Government
94	Strategie] und dem Bekenntnis, Internettechnologien
95	verstärkt zur Beteiligung der Bevölkerung an politischen
96	Entscheidungsfindungen zu nutzen [FN: IKT-Strategie der
97	Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“], ist mit einer
98	weiteren Zunahme entsprechender Online-Angebote zu rechnen.
99	Hinzu kommt, dass Online-Angebote von der Politik auch als
100	imagefördernd im Sinne von „Bürgernähe“ angesehen werden und
101	daher auch Mittel der Wahl sind.
102
103	Eine solche Entwicklung, die zu begrüßen ist, weil sie
104	zusätzliche Zugangswege für eine breitere Bürgerbeteiligung
105	schafft, birgt aber auch die Gefahr, dass einzelne Gruppen
106	ausgeschlossen werden, wenn die notwendigen technischen und
107	inhaltlichen Voraussetzungen an die Zugänglichkeit von
108	Online-Angeboten nicht erfüllt werden. Damit wird
109	Barrierefreiheit gleichzeitig zu einem Erfolgsfaktor und
110	einem Maßstab für die Qualität solcher Angebote. Ein „gutes“
111	Online-Angebote muss daher von der Konzeption über die
112	Entwicklung, das Webdesign und die Implementierung das
113	Kriterium der Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit in
114	jeder Stufe der Umsetzung mitdenken. Das bedeutet aber auch,
115	dass bei allen Beteiligten von der Verwaltung, die ein
116	Vorhaben initiiert, bis zur Agentur, die es umsetzt, ein
117	Bewusstsein für die Bedeutung von Barrierefreiheit und die
118	Möglichkeiten ihrer Umsetzung vorhanden sein muss.

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