Papier: 03.03.09 Chancen und Herausforderungen im Bereich des Informationszugangs

Originalversion

1 Informationsfreiheit ist notwendig, um die demokratischen
2 Beteiligungsrechte der Bürgerin-nen und Bürger durch eine
3 Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. Denn
4 unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
5 Sachkenntnisse entscheidende Voraus-setzung für eine
6 Beteiligung der Bürger an staatlichen
7 Entscheidungsprozessen. Das Informa-tionsfreiheitsgesetz
8 dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und
9 Willensbildung.
10
11 In der modernen Informationsgesellschaft werden
12 Informations-, Kommunikations- und Parti-zipationsanliegen
13 der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch
14 auch leichter erfüllbar. Zugleich wandelt sich auch das
15 Verwaltungsverständnis: Konsensorientierte Koope-ration mit
16 dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung
17 erfordert, gewinnt an Bedeutung. Transparenz und
18 Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
19 stärken aber nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und
20 Bürger in die Verwaltung. Sie set-zen auch Ressourcen bei
21 den mitbestimmungswilligen Bürgerinnen und Bürgern frei, die
22 von der Verwaltung bei ihrer Entwicklung hin zu einer
23 offeneren und effizienteren Arbeitsweise genützt werden
24 können. Darin und in der Erhöhung der Akzeptanz behördlicher
25 Entscheidun-gen liegt eine weitere Chance, die mit einer
26 Weiterentwicklung der Öffnung der Verwaltung und einer
27 konsequenten Verbesserung des Informationszugangsrechts in
28 Deutschland eng verbunden ist.
29 Eine Herausforderung besteht hier jedoch darin, dass
30 Deutschland, anders als beispielsweise Schweden bisher nicht
31 über die entsprechende Tradition im Bereich der
32 Informationsfreiheit verfügt. Oftmals sind vielen
33 Bürgerinnen und Bürgern ihre bereits bestehenden Rechte auf
34 Informationszugang noch nicht bekannt. Verbesserungen müssen
35 daher auch hier erzielt wer-den.
36
37 Unabhängig davon bestehen aber auch materielle
38 Herausforderungen, die bei einer Weiter-entwicklung des
39 Zugangs zu amtlichen Informationen bewältigt werden müssen.
40 So sind For-derungen nach Transparenz in adäquaten Ausgleich
41 mit entgegenstehenden privaten und öf-fentlichen Interessen
42 (zum Beispiel dem Datenschutz, dem Schutz von Betriebs- und
43 Ge-schäftsgeheimnissen und der Funktionsfähigkeit der
44 Verwaltung sowie dem Interesse des Staates auf Geheimhaltung
45 von sicherheitssensiblen Informationen) in Einklang zu
46 bringen. Dazu bedarf es auch weiterhin differenzierter
47 Regelungen für Anfragen an Bundes-, Länder- und kommunale
48 Behörden.
49
50 Darüber hinaus wirft auch die praktische Ausgestaltung des
51 Rechts auf Zugang zu Informati-onen weiterführende Fragen
52 nach der Kostenpflichtigkeit und dem behördlichen
53 Vollzugs-aufwand auf. Die fortschreitende Digitalisierung
54 von Aktenbeständen kann hier zwar ein möglicher
55 Lösungsansatz sein.
56
57 Aber auch der teilweise vorhandenen „Behördenkultur“, die
58 Transparenz nicht als Gewinn, sondern als Gefahr betrachtet,
59 gilt es, wirksam zu begegnen. Unabhängig davon wird die
60 be-reits begonnene Entwicklung hin zu mehr „offenen Daten“
61 dazu beitragen, dass eine proaktive Veröffentlichung von
62 Informationen im Interesse der Allgemeinheit weiter zunehmen
63 wird.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Informationsfreiheit ist notwendig, um die demokratischen
2 Beteiligungsrechte der Bürgerin-nen und Bürger durch eine
3 Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. Denn
4 unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
5 Sachkenntnisse entscheidende Voraus-setzung für eine
6 Beteiligung der Bürger an staatlichen
7 Entscheidungsprozessen. Das Informa-tionsfreiheitsgesetz
8 dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und
9 Willensbildung.
10
11 In der modernen Informationsgesellschaft werden
12 Informations-, Kommunikations- und Parti-zipationsanliegen
13 der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch
14 auch leichter erfüllbar. Zugleich wandelt sich auch das
15 Verwaltungsverständnis: Konsensorientierte Koope-ration mit
16 dem Bürger, die eine gleichgewichtige Informationsverteilung
17 erfordert, gewinnt an Bedeutung. Transparenz und
18 Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
19 stärken aber nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und
20 Bürger in die Verwaltung. Sie set-zen auch Ressourcen bei
21 den mitbestimmungswilligen Bürgerinnen und Bürgern frei, die
22 von der Verwaltung bei ihrer Entwicklung hin zu einer
23 offeneren und effizienteren Arbeitsweise genützt werden
24 können. Darin und in der Erhöhung der Akzeptanz behördlicher
25 Entscheidun-gen liegt eine weitere Chance, die mit einer
26 Weiterentwicklung der Öffnung der Verwaltung und einer
27 konsequenten Verbesserung des Informationszugangsrechts in
28 Deutschland eng verbunden ist.
29 Eine Herausforderung besteht hier jedoch darin, dass
30 Deutschland, anders als beispielsweise Schweden bisher nicht
31 über die entsprechende Tradition im Bereich der
32 Informationsfreiheit verfügt. Oftmals sind vielen
33 Bürgerinnen und Bürgern ihre bereits bestehenden Rechte auf
34 Informationszugang noch nicht bekannt. Verbesserungen müssen
35 daher auch hier erzielt wer-den.
36
37 Unabhängig davon bestehen aber auch materielle
38 Herausforderungen, die bei einer Weiter-entwicklung des
39 Zugangs zu amtlichen Informationen bewältigt werden müssen.
40 So sind For-derungen nach Transparenz in adäquaten Ausgleich
41 mit entgegenstehenden privaten und öf-fentlichen Interessen
42 (zum Beispiel dem Datenschutz, dem Schutz von Betriebs- und
43 Ge-schäftsgeheimnissen und der Funktionsfähigkeit der
44 Verwaltung sowie dem Interesse des Staates auf Geheimhaltung
45 von sicherheitssensiblen Informationen) in Einklang zu
46 bringen. Dazu bedarf es auch weiterhin differenzierter
47 Regelungen für Anfragen an Bundes-, Länder- und kommunale
48 Behörden.
49
50 Darüber hinaus wirft auch die praktische Ausgestaltung des
51 Rechts auf Zugang zu Informati-onen weiterführende Fragen
52 nach der Kostenpflichtigkeit und dem behördlichen
53 Vollzugs-aufwand auf. Die fortschreitende Digitalisierung
54 von Aktenbeständen kann hier zwar ein möglicher
55 Lösungsansatz sein.
56
57 Aber auch der teilweise vorhandenen „Behördenkultur“, die
58 Transparenz nicht als Gewinn, sondern als Gefahr betrachtet,
59 gilt es, wirksam zu begegnen. Unabhängig davon wird die
60 be-reits begonnene Entwicklung hin zu mehr „offenen Daten“
61 dazu beitragen, dass eine proaktive Veröffentlichung von
62 Informationen im Interesse der Allgemeinheit weiter zunehmen
63 wird.

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