03.03.09 Chancen und Herausforderungen im Bereich des Informationszugangs

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  • 03.03.09 Chancen und Herausforderungen im Bereich des Informationszugangs (Originalversion)

    von EnqueteBuero, angelegt
    1 [Das gesamte Kapitel 03.03 wird von CDU/CSU und FDP streitig
    2 gestellt.]
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    8 Informationsfreiheit ist notwendig, um die demokratischen
    9 Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine
    10 Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. Denn
    11 unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
    12 Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine
    13 Beteiligung der Bürger an staatlichen
    14 Entscheidungsprozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz
    15 dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und
    16 Willensbildung. In der modernen Informationsgesellschaft
    17 werden Informations-, Kommunikations- und
    18 Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und
    19 verwaltungstechnisch immer leichter erfüllbar. Gleichzeitig
    20 wandelt sich das Verwaltungsverständnis: Neben das
    21 autoritative Handeln des Staates tritt zunehmend eine
    22 konsensorientierte Kooperation mit dem Bürger, die eine
    23 gleichgewichtige Informationsverteilung erfordert. [FN: Vgl.
    24 Begründung zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes,
    25 BT-Drs. 15/4493, S. 7.] Transparenz und
    26 Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger
    27 stärken aber nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und
    28 Bürger in die Politik und wirken Politikverdrossenheit
    29 entgegen. Sie setzen auch Ressourcen bei den
    30 mitbestimmungswilligen Bürgerinnen und Bürgern frei, die von
    31 der Verwaltung bei ihrer Entwicklung hin zu einer offeneren
    32 und effizienteren Verwaltung genützt werden können. Darin
    33 und in der Erhöhung der Akzeptanz behördlicher Entscheidung
    34 liegt eine weitere Chance, die mit einer entschiedenen
    35 Reform des Informationszugangsrechts in Deutschland
    36 ergriffen werden muss. Schon eine gesellschaftliche Debatte
    37 um die Reform des Informationszugangsrechts wäre ein erster
    38 wichtiger Schritt, um die im europäischen Vergleich relativ
    39 schwache und kurze Tradition der Informationsfreiheit voran
    40 zu bringen. Informationsfreiheit erschöpft sich nicht im
    41 Erlass von Informationsfreiheitsgesetzen sonder dient der
    42 zeitgemäßen und dringend wünschenswerten Fortentwicklung
    43 unseres demokratischen politischen Systems.
    44
    45 Informationsfreiheitsgesetze sind hierbei nur Mittel zum
    46 Zweck und bilden die unverzichtbare Grundlage für die
    47 Informationsfreiheit durch die Schaffung eines
    48 voraussetzungslosen Informationszugangsanspruchs. Die
    49 Reform des Informationszugangsrechts in Deutschland ist
    50 dabei aus mehrerlei Hinsicht eine große Herausforderung.
    51 Erstens sind die Forderungen nach Transparenz in adäquaten
    52 Ausgleich mit entgegenstehenden privaten und öffentlichen
    53 Interessen (zum Beispiel dem Datenschutz, dem Schutz von
    54 Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der
    55 Funktionsfähigkeit der Verwaltung) in Einklang zu bringen.
    56 Dazu bedarf es differenzierter Regelungen für Bund, Länder
    57 und Kommunen. Zweitens muss trotz teilweise anders geprägter
    58 Verwaltungskultur in Deutschland erreicht werden, dass die
    59 Verwaltung und ihre Bediensteten Transparenz als Gewinn
    60 betrachten, nicht als Gefahr. Darauf aufbauend gilt es nun
    61 im Sinne „Offener Daten“ in einem ersten Schritt öffentliche
    62 Informationen im Interesse der Allgemeinheit möglichst
    63 umfassend der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur
    64 freien Nutzung zur Weiterverbreitung und zur freien
    65 Weiterverwendung frei zugänglich zu machen (open data).
    66 Schließlich ist drittens zu klären, ob und inwieweit es auch
    67 Informationsansprüche gegenüber Privaten geben muss, soweit
    68 diese eine faktische Machtstellung gegenüber Bürgerinnen und
    69 Bürgern bzw. Verbraucherinnen und Verbrauchern ausüben (etwa
    70 durch das Betreiben umweltgefährlicher Produktionsstätten
    71 oder das Anbieten von Nahrungsmitteln).

  • 03.03.09 Chancen und Herausforderungen im Bereich des Informationszugangs (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1
    2 Informationsfreiheit ist notwendig, um die demokratischen
    3 Beteiligungsrechte der Bürgerin-nen und Bürger durch eine
    4 Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. Denn
    5 unabhängig von einer individuellen Betroffenheit sind
    6 Sachkenntnisse entscheidende Voraus-setzung für eine
    7 Beteiligung der Bürger an staatlichen
    8 Entscheidungsprozessen. Das Informa-tionsfreiheitsgesetz
    9 dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und
    10 Willensbildung.
    11
    12 In der modernen Informationsgesellschaft werden
    13 Informations-, Kommunikations- und Parti-zipationsanliegen
    14 der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch
    15 auch leichter erfüllbar. Zugleich wandelt sich auch das
    16 Verwaltungsverständnis: Konsensorientierte Koope-ration mit
    17 dem Bürger, die eine gleichgewichtige
    18 Informationsverteilung erfordert, gewinnt an Bedeutung.
    19 Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen
    20 und Bürger stärken aber nicht nur das Vertrauen der
    21 Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung. Sie set-zen auch
    22 Ressourcen bei den mitbestimmungswilligen Bürgerinnen und
    23 Bürgern frei, die von der Verwaltung bei ihrer Entwicklung
    24 hin zu einer offeneren und effizienteren Arbeitsweise
    25 genützt werden können. Darin und in der Erhöhung der
    26 Akzeptanz behördlicher Entscheidun-gen liegt eine weitere
    27 Chance, die mit einer Weiterentwicklung der Öffnung der
    28 Verwaltung und einer konsequenten Verbesserung des
    29 Informationszugangsrechts in Deutschland eng verbunden ist.
    30 Eine Herausforderung besteht hier jedoch darin, dass
    31 Deutschland, anders als beispielsweise Schweden bisher
    32 nicht über die entsprechende Tradition im Bereich der
    33 Informationsfreiheit verfügt. Oftmals sind vielen
    34 Bürgerinnen und Bürgern ihre bereits bestehenden Rechte auf
    35 Informationszugang noch nicht bekannt. Verbesserungen
    36 müssen daher auch hier erzielt wer-den.
    37
    38 Unabhängig davon bestehen aber auch materielle
    39 Herausforderungen, die bei einer Weiter-entwicklung des
    40 Zugangs zu amtlichen Informationen bewältigt werden müssen.
    41 So sind For-derungen nach Transparenz in adäquaten
    42 Ausgleich mit entgegenstehenden privaten und öf-fentlichen
    43 Interessen (zum Beispiel dem Datenschutz, dem Schutz von
    44 Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnissen und der
    45 Funktionsfähigkeit der Verwaltung sowie dem Interesse des
    46 Staates auf Geheimhaltung von sicherheitssensiblen
    47 Informationen) in Einklang zu bringen. Dazu bedarf es auch
    48 weiterhin differenzierter Regelungen für Anfragen an
    49 Bundes-, Länder- und kommunale Behörden.
    50
    51 Darüber hinaus wirft auch die praktische Ausgestaltung des
    52 Rechts auf Zugang zu Informati-onen weiterführende Fragen
    53 nach der Kostenpflichtigkeit und dem behördlichen
    54 Vollzugs-aufwand auf. Die fortschreitende Digitalisierung
    55 von Aktenbeständen kann hier zwar ein möglicher
    56 Lösungsansatz sein.
    57
    58 Aber auch der teilweise vorhandenen „Behördenkultur“, die
    59 Transparenz nicht als Gewinn, sondern als Gefahr
    60 betrachtet, gilt es, wirksam zu begegnen. Unabhängig davon
    61 wird die be-reits begonnene Entwicklung hin zu mehr
    62 „offenen Daten“ dazu beitragen, dass eine proaktive
    63 Veröffentlichung von Informationen im europäischen
    64 Vergleich relativ schwache und kurze Tradition der
    65 Informationsfreiheit voran zu bringen.
    66 Informationsfreiheit erschöpft sich nicht im Erlass von
    67 Informationsfreiheitsgesetzen sonder dient der zeitgemäßen
    68 und dringend wünschenswerten Fortentwicklung unseres
    69 demokratischen politischen Systems.
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    71 Informationsfreiheitsgesetze sind hierbei nur Mittel zum
    72 Zweck und bilden die unverzichtbare Grundlage für die
    73 Informationsfreiheit durch die Schaffung eines
    74 voraussetzungslosen Informationszugangsanspruchs. Die
    75 Reform des Informationszugangsrechts in Deutschland ist
    76 dabei aus mehrerlei Hinsicht eine große Herausforderung.
    77 Erstens sind die Forderungen nach Transparenz in adäquaten
    78 Ausgleich mit entgegenstehenden privaten und öffentlichen
    79 Interessen (zum Beispiel dem Datenschutz, dem Schutz von
    80 Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der
    81 Funktionsfähigkeit der Verwaltung) in Einklang zu bringen.
    82 Dazu bedarf es differenzierter Regelungen für Bund, Länder
    83 und Kommunen. Zweitens muss trotz teilweise anders
    84 geprägter Verwaltungskultur in Deutschland erreicht werden,
    85 dass die Verwaltung und ihre Bediensteten Transparenz als
    86 Gewinn betrachten, nicht als Gefahr. Darauf aufbauend gilt
    87 es nun im Sinne „Offener Daten“ in einem ersten Schritt
    88 öffentliche Informationen im Interesse der Allgemeinheit
    89 weiter zunehmen wird.
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