Papier: 03.03.07 Rechtsprechung zum Informationszugangsrecht
Originalversion
| 1 | In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einigen |
| 2 | Punkten wesentlich zur Klärung von Zweifelsfragen im |
| 3 | Hinblick auf die Informationszugangsgesetze beigetragen. Die |
| 4 | Urteile be-trafen zum Beispiel die Anwendbarkeit des IFG auf |
| 5 | eine Oberste Bundesbehörde, die Regie-rungstätigkeit ausübt, |
| 6 | die Anwendbarkeit des IFG auf die Bundesanstalt für |
| 7 | Finanzdienstleis-tungsaufsicht, die Gebührenerhebung für |
| 8 | Informationen nach dem IFG und das Verhältnis des IFG zu |
| 9 | anderen Spezialgesetzen. [ Rechtsprechungsübersichten zum |
| 10 | Beispiel beim Bundesinformationsbeauftragten |
| 11 | http://www.bfdi.bund.de/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung_no |
| 12 | de.html..] |
Der Text verglichen mit der Originalversion
| 1 | In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einigen |
| 2 | Punkten wesentlich zur Klärung von Zweifelsfragen im |
| 3 | Hinblick auf die Informationszugangsgesetze beigetragen. Die |
| 4 | Urteile be-trafen zum Beispiel die Anwendbarkeit des IFG auf |
| 5 | eine Oberste Bundesbehörde, die Regie-rungstätigkeit ausübt, |
| 6 | die Anwendbarkeit des IFG auf die Bundesanstalt für |
| 7 | Finanzdienstleis-tungsaufsicht, die Gebührenerhebung für |
| 8 | Informationen nach dem IFG und das Verhältnis des IFG zu |
| 9 | anderen Spezialgesetzen. [ Rechtsprechungsübersichten zum |
| 10 | Beispiel beim Bundesinformationsbeauftragten |
| 11 | http://www.bfdi.bund.de/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung_no |
| 12 | de.html..] |
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