03.03.07 Rechtsprechung zum Informationszugangsrecht

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  • 03.03.07 Rechtsprechung zum Informationszugangsrecht (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 [Das gesamte Kapitel 03.03 wird von CDU/CSU und FDP
    2 streitig gestellt.]
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    8 In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einigen
    9 Punkten wesentlich zur Klärung von Zweifelsfragen im
    10 Hinblick auf die Informationszugangsgesetze beigetragen.
    11 Die Urteile be-trafen zum Beispiel die Anwendbarkeit des
    12 IFG auf eine Oberste Bundesbehörde, die
    13 Regie-rungstätigkeit ausübt, die Anwendbarkeit des IFG auf
    14 die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht, die
    15 Gebührenerhebung für Informationen nach dem IFG und das
    16 Verhältnis des IFG zu anderen Spezialgesetzen. [
    17 Rechtsprechungsübersichten zum Beispiel beim
    18 Bundesinformationsbeauftragten
    19 http://www.bfdi.bund.de/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung_no
    20 de.html..]
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  • 03.03.07 Rechtsprechung zum Informationszugangsrecht (Originalversion)

    von EnqueteBuero, angelegt
    1 [Das gesamte Kapitel 03.03 wird von CDU/CSU und FDP streitig
    2 gestellt.]
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    8 In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung in einigen
    9 Punkten wesentlich zur Klärung von Zweifelsfragen im
    10 Hinblick auf die Informationszugangsgesetze beigetragen. Die
    11 Urteile betrafen zum Beispiel die Anwendbarkeit des IFG auf
    12 eine Oberste Bundesbehörde, die Regierungstätigkeit ausübt,
    13 die Anwendbarkeit des IFG auf die
    14 Finanzdienstleistungsaufsicht, die Gebührenerhebung für
    15 Informationen nach dem IFG und das Verhältnis des IFG zu
    16 anderen Spezialgesetzen. [FN: Rechtsprechungsübersichten zum
    17 Beispiel beim Bundesinformationsbeauftragten:
    18 http://www.bfdi.bund.de/IFG/Rechtsprechung/Rechtsprechung_no
    19 de.html]