03.03.01 Die Informationsfreiheit und ihre verfassungsrechtliche Verankerung in Deutschland und Europa - Demokratie und Staat

Papier: 03.03.01 Die Informationsfreiheit und ihre verfassungsrechtliche Verankerung in Deutschland und Europa

Originalversion

1	Informationsfreiheit und der Zugang zu amtlichen
2	Informationen stehen seit einiger Zeit im Mittelpunkt
3	europäischer Reformbemühungen. Mit der Entwicklung hin zur
4	modernen Infor-mationsgesellschaft haben sie weiter stark an
5	Bedeutung gewonnen. Durch sie sollen die de-mokratischen
6	Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt
7	werden. Denn unab-hängig von einer individuellen
8	Betroffenheit sind Sachkenntnisse entscheidende
9	Vorausset-zung für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen
10	und Bürger an staatlichen Entscheidungs-prozessen.
11
12	Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene
13	zeichnet sich weiterhin ein starker Trend hin zu mehr
14	Informationsfreiheit und zu einem offenen Zugang zu
15	amtlichen Informa-tionen ab. Auf gemeinschaftsrechtlicher
16	Ebene enthält bereits Art 42 der Grundrechte-Charta ein
17	Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten der Organe,
18	Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Daneben ist
19	in Art. 41 Abs. 2 lit. c) ein Grundrecht auf Gute Verwaltung
20	enthalten, welches auch ein Recht auf Akteneinsicht umfasst.
21	Transparenz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten werden
22	zudem in Art. 1 Absatz 2 und Art. 15 Abs. 3 AEUV als
23	Grundsätze der Union niedergelegt. Art. 15 Abs. 3 AEUV
24	beinhaltet zugleich auch eine Rechtssetzungskompetenz der EU
25	für den Bereich der europäischen Organe, Einrichtungen oder
26	sonstigen Stellen.
27
28	Zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen jedoch starke
29	kulturelle Unterschiede. So weisen insbesondere die
30	nordischen Länder eine starke Tradition hinsichtlich des
31	Zugangs zu staatli-chen Informationen auf. [ Kai Schadtle,
32	Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz in Europa:
33	Das Recht auf Zugang zu Dokumenten aus den
34	EG-Mitgliedstaaten auf dem Prüf-stand, DÖV 2008, 455 (455)
35	m. w. N. und Ilias Sofotis, Europarechtliche und
36	verfassungs-rechtliche Vorgaben zum Recht auf
37	Informationszugang, VR 2010, 397 (398)] In den siebzi-ger
38	Jahren des vergangenen Jahrhunderts folgten dann Frankreich,
39	Spanien, Portugal und die Niederlande, die einen allgemeinen
40	Akteneinsichtsanspruch einführten. Großbritannien
41	[ebenda] oder auch Deutschland [ebenda] haben dagegen erst
42	vor wenigen Jahren Abstand vom Grundsatz der beschränkten
43	Aktenöffentlichkeit genommen. [ ebenda] Eine gemeinsame
44	Kultur der Informationsfreiheit konnte sich daher bisher
45	noch nicht vollständig etablieren. [ebenda]
46
47	Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält zwar kein
48	ausdrückliches Grundrecht auf Zugang zu amtlichen
49	Dokumenten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
50	hat je-doch in einer Entscheidung vom 14. April 2009 [Urteil
51	des EGMR vom 14. April 2009 (Rechtssache TASZ gegen Ungarn);
52	Nr. 37374/05] grundsätzlich den Zugang zu amtlichen
53	Dokumenten als Folge von Art. 10 EMRK (Meinungs- und
54	Informationsfreiheit) anerkannt. Ein Verstoß gegen Art. 10
55	EMRK liege vor, wenn öffentliche Organe über Informationen
56	verfügen würden, die für eine öffentliche Debatte
57	erforderlich sind und eine Ablehnung der Bereitstellung von
58	Dokumenten in dieser Angelegenheit an diejenigen, die Zugang
59	erbitten, erfolge. Gleichzeitig hat er ausgeführt, dass Art.
60	10 EMRK dem einzelnen (…) kein Zugangs-recht zu einem
61	Register überträgt, welches Informationen über seine
62	persönliche Position ent-hält, es stellt auch keine
63	Verpflichtung für den Staat dar, derartige Informationen an
64	den ein-zelnen weiterzugeben. Zudem sei es schwierig, aus
65	der EMRK ein generelles Zugangsrecht zu Verwaltungsdaten und
66	Dokumenten abzuleiten. [ebenda]
67
68	Auch auf der Ebene des Völkerrechts hat bereits vor einigen
69	Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Vorläufer war
70	die sog. Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen,
71	die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
72	in Umweltangelegenheiten. Sie sieht einerseits den auf
73	Antrag erfolgenden individuellen Zugang zu amtlichen
74	Informationen über die Umwelt vor, andererseits werden die
75	Vertragsstaaten aber auch zu der von Amts we-gen erfolgenden
76	Verbreitung von Informationen über die Umwelt verpflichtet.
77	[ Vgl. hierzu auch Friedrich Schoch, Informationsrecht in
78	einem grenzüberschreitenden und europäischen Kontext; EuZW
79	2011, 388 (389)]
80
81	Im allgemeinen Informationszugangsrecht stellt das
82	Übereinkommen des Europarats über den Zugang zu amtlichen
83	Dokumenten vom November 2008 einen Meilenstein dar. Nach der
84	in Art. 2 Abs. 1 normierten Grundregel garantiert jede
85	Vertragspartei jedem ohne jede Diskrimi-nierung das Recht,
86	auf seinen Antrag hin Zugang zu amtlichen Dokumenten im
87	Besitz staatli-cher Behörden zu erhalten. Das Abkommen haben
88	derzeit zwar bereits 14 Staaten unterzeich-net, umgesetzt
89	wurde es allerdings erst in 6 Staaten. Deutschland hat das
90	Übereinkommen bisher ebenfalls noch nicht gezeichnet und
91	auch nicht ratifiziert. Damit es in allen Staaten des
92	Europarates wirksam wird, sind mindestens 10 Ratifizierungen
93	erforderlich. [ebenda]
94
95	Die OSZE hat vor kurzem konstatiert, dass das Recht auf
96	Zugang zu Informationen in Europa und Amerika als Grundrecht
97	angesehen werde. [OSCE, Comments on the draft law on
98	trans-parency, access to information and good governance of
99	Spain, April 2012, S. 2]
100
101	Das Grundgesetz enthält in Art. 5 Abs.1 S. 1 das Grundrecht
102	auf Informationsfreiheit. Nach dessen Schutzbereich hat jede
103	Person das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen
104	ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht soll die
105	(informierte) Meinungsbildung ermöglichen und stellt damit
106	die Grundlage für die Ausübung der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs.
107	1 GG ver-ankerten Freiheit, seine Meinung zu äußern, dar. [
108	BVerfG Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1
109	BvR 512/64; BVerfGE 20, 162, 174 – „Spiegel-Urteil“.] Als
110	Grund-recht steht die Informationsfreiheit so gleichwertig
111	neben der Meinungs- und Pressefreiheit.
112
113	Der historische Hintergrund der Informationsfreiheit im
114	Grundgesetz sind die nationalsozia-listischen
115	Informationsverbote und -beschränkungen etwa hinsichtlich
116	des Hörens ausländi-scher Rundfunksender. [ Marion Albers,
117	Grundlagen und Ausgestaltung der
118	Informationsfrei-heitsgesetze, ZJS 2009, 614 (616) m. w. N.]
119	Garantiert wird das Recht, sich ungehindert und somit frei
120	aus „allgemein zugänglichen Quellen“ zu informieren. Unter
121	„Information“ werden sowohl Meinungen als auch Tatsachen
122	verstanden. Eine Schlüsselposition nimmt auch der Begriff
123	der „allgemein zugänglichen Quellen“ ein. Er wird so
124	definiert, dass eine Quelle all-gemein zugänglich ist, wenn
125	sie tatsächlich geeignet und auch dazu bestimmt ist, einem
126	indi-viduell nicht begrenzten Personenkreis Informationen zu
127	verschaffen.
128	Neben der tatsächlichen Eignung setzt die
129	Allgemeinzugänglichkeit einer Quelle eine ent-sprechende
130	Bestimmung durch denjenigen voraus, der über die
131	Zugänglichkeit und über Art oder Modalitäten der
132	Zugangseröffnung entscheiden darf. Nach der Rechtsprechung
133	des Bundesverfassungsgerichts und des
134	Bundesverwaltungsgerichts ist das derjenige, der nach der
135	Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht
136	verfügt. Für den Staat ergeben sich einschlägige
137	Entscheidungskompetenzen in der Regel aus Vorschriften des
138	öffentlichen Rechts.
139
140	Leitentscheidung für den Umfang des Grundrechts auf
141	Informationsfreiheit war die sog. n.tv-Entscheidung [ Urteil
142	des BVerfG vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99;
143	BVerf-GE 103,44 ff], in der das Bundesverfassungsgericht
144	umfassend zur Auslegung des Grund-rechts Stellung genommen
145	hat. Nach dieser Entscheidung, die vor Inkrafttreten des
146	Informa-tionsfreiheitsgesetzes ergangen ist, können sich
147	zwar nicht aus der Informationsfreiheit, aber aus
148	anderweitigen verfassungsrechtlichen Grundlagen staatliche
149	Verpflichtungen ergeben, eine allgemeine Zugänglichkeit
150	einer Informationsquelle herzustellen. Dies wirkt zudem auf
151	den objektiv- und individualrechtlichen Schutzumfang der
152	Informationsfreiheit zurück:
153
154	„Das Grundrecht umfasst allerdings ein gegen den Staat
155	gerichtetes Recht auf Zugang in Fällen, in denen eine im
156	staatlichen Verantwortungsbereich liegende
157	Informations-quelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur
158	öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den
159	Zugang aber verweigert. […] Legt der Gesetzgeber die Art der
160	Zugäng-lichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich
161	das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so
162	wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der
163	In-formationsfreiheit eröffnet. […] Folgt […] aus
164	Verfassungsrecht, dass der Zugang als solcher weiter oder
165	gar unbeschränkt hätte eröffnet werden müssen, kann dies vom
166	Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit […] geltend
167	gemacht werden.“ [Ebenda, BVerfGE 103, 44 (60)]
168
169	Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG vermittelt dementsprechend
170	keinen Anspruch gegen den Staat auf voraussetzungslosen
171	Informationszugang oder Schaffung neuer Informationsquellen.
172	[ Urteil des VG Hamburg; Az.: 7 K 539/08, S. 11 m. w. N.
173	sowie Evaluationsbericht IFG; S. 51] Vielmehr ist die
174	Allgemeinzugänglichkeit einer Information allein anhand der
175	tatsächli-chen Lage zu bestimmen: Allgemein zugänglich ist
176	eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist,
177	der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren
178	Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Über diese
179	Zugänglichkeit und die Art der Zugangseröffnung entscheidet
180	danach derjenige, der nach der Rechtsordnung über ein
181	entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. [ Urteil des VG
182	Hamburg; Az.: 7 K 539/08, S. 11 m. w. N. sowie
183	Evaluationsbericht IFG; S. 51 f.Ilias Sofotis,
184	Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben zum
185	Recht auf Informationszugang, VR 2010, 397 (400) ]
186
187	Da das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip mit dem
188	Transparenzprinzip verknüpft sind, ist dem Staat jedoch
189	zumindest dann die Pflicht zur Errichtung oder Initiierung
190	von Informati-onsquellen auferlegt, wenn auf andere Weise
191	eine möglichst objektive Information und damit die
192	Entstehung einer möglichst an den Tatsachen orientierten
193	Meinung nicht besteht. Schließlich gewähre das
194	Demokratieprinzip dem Volk gewisse Kontroll- und
195	Lenkungsfunk-tionen dem staatlichen Handeln gegenüber. Es
196	gäbe daher ein Publizitätsgebot des staatlichen Handelns.
197	Schließlich sei der gesicherte Zugang zu Informationen eine
198	zentrale Voraussetzung für die verantwortliche Bildung einer
199	eigenen Meinung. [FN folgt] Ein subjektives Recht könne
200	hieraus allerdings nicht hergeleitet werden. [FN folgt]
201
202	In mehreren Kommentaren zu den Informationsfreiheitsgesetzen
203	wird [FN folgt] zudem die Auffassung vertreten, dass
204	einfachgesetzliche Zugangsansprüche wie die
205	Informationsfrei-heitsgesetze des Bundes und der Länder das
206	Grundrecht der Informationsfreiheit „aktivieren“. Das Recht
207	auf voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen
208	Informationen wird insoweit als ein „Grundrecht aus der Hand
209	des einfachen Gesetzgebers“ gesehen. Von Bedeutung wird dies
210	bei den zahlreichen in den Informationsfreiheitsgesetzen
211	vorgesehenen Abwägungsprozesse sein. [Berger/Roth/Scheel,
212	Informationsfreiheitsgesetz, 2006, S. 54] Mit den
213	Informationsfreiheitsgesetzen wird das bisherige
214	Regel-Ausnahme-Verhältnis von beschränktem Amtsgeheimnis und
215	voraussetzungslosem Informationszugang umgekehrt. Dies hat
216	zur Folge, dass Behördenakten grundsätzlich als allgemein
217	zugängliche Quellen anzusehen sind und dass die Behörde die
218	Darlegungslast für Ausnahmen und Beschränkungen trifft und
219	somit nicht der Antragstellende, sondern die
220	zugangsverwehrende Verwaltung begründungspflichtig
221	ist.[Rossi, Informationsfreiheit und Verfassungsrecht,
222	Berlin 2004, S.220, Berger/Roth/Scheel,
223	Informationsfreiheitsgesetz, 2006, S. 54]
224
225	Unter besonderen Umständen können sich auch aus anderen
226	Grundrechten Ansprüche auf ein staatliches Tätigwerden mit
227	dem Ziel der Sicherung der grundrechtlich geschützten
228	Rechtsgü-ter ergeben. [ Evaluationsbericht IFG; S. 51 f.]
229	Daher können Informationszugangsansprüche insoweit bestehen,
230	als diese zur Ermöglichung der grundrechtlich geschützten
231	Freiheit uner-lässlich sind. [ebenda] So gewährt das
232	Grundgesetz nach der Rechtsprechung des
233	Bundesver-fassungsgerichts sektoriell und in ihrer
234	Reichweite eng beschränkte Ansprüche auf Zugang zu amtlichen
235	Informationen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art.
236	2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 (z. B. Recht auf Kenntnis
237	der eigenen Abstammung; Recht auf Einsicht in die
238	Kran-kenunterlagen), dem Recht auf informationelle
239	Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
240	(beschränkt auf Zugang zu Informationen zur eigenen Person).
241	Aber auch ein un-mittelbar aus der Berufsfreiheit des Art.
242	12 Abs. 1 GG hergeleiteter Auskunftsanspruch ist in den
243	Fällen anerkannt, in denen eine behördliche Auskunft zum
244	Schutz der Berufsfreiheit uner-lässlich ist. [ebenda]Weiter
245	kann ein Anspruch auf Informationszugang auch aus dem
246	allge-meinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in
247	Verbindung mit einer ständigen Verwal-tungspraxis der
248	Behörde folgen. [ebenda]

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Informationsfreiheit und der Zugang zu amtlichen
2	Informationen stehen seit einiger Zeit im Mittelpunkt
3	europäischer Reformbemühungen. Mit der Entwicklung hin zur
4	modernen Infor-mationsgesellschaft haben sie weiter stark an
5	Bedeutung gewonnen. Durch sie sollen die de-mokratischen
6	Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt
7	werden. Denn unab-hängig von einer individuellen
8	Betroffenheit sind Sachkenntnisse entscheidende
9	Vorausset-zung für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen
10	und Bürger an staatlichen Entscheidungs-prozessen.
11
12	Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene
13	zeichnet sich weiterhin ein starker Trend hin zu mehr
14	Informationsfreiheit und zu einem offenen Zugang zu
15	amtlichen Informa-tionen ab. Auf gemeinschaftsrechtlicher
16	Ebene enthält bereits Art 42 der Grundrechte-Charta ein
17	Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten der Organe,
18	Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Daneben ist
19	in Art. 41 Abs. 2 lit. c) ein Grundrecht auf Gute Verwaltung
20	enthalten, welches auch ein Recht auf Akteneinsicht umfasst.
21	Transparenz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten werden
22	zudem in Art. 1 Absatz 2 und Art. 15 Abs. 3 AEUV als
23	Grundsätze der Union niedergelegt. Art. 15 Abs. 3 AEUV
24	beinhaltet zugleich auch eine Rechtssetzungskompetenz der EU
25	für den Bereich der europäischen Organe, Einrichtungen oder
26	sonstigen Stellen.
27
28	Zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen jedoch starke
29	kulturelle Unterschiede. So weisen insbesondere die
30	nordischen Länder eine starke Tradition hinsichtlich des
31	Zugangs zu staatli-chen Informationen auf. [ Kai Schadtle,
32	Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz in Europa:
33	Das Recht auf Zugang zu Dokumenten aus den
34	EG-Mitgliedstaaten auf dem Prüf-stand, DÖV 2008, 455 (455)
35	m. w. N. und Ilias Sofotis, Europarechtliche und
36	verfassungs-rechtliche Vorgaben zum Recht auf
37	Informationszugang, VR 2010, 397 (398)] In den siebzi-ger
38	Jahren des vergangenen Jahrhunderts folgten dann Frankreich,
39	Spanien, Portugal und die Niederlande, die einen allgemeinen
40	Akteneinsichtsanspruch einführten. Großbritannien
41	[ebenda] oder auch Deutschland [ebenda] haben dagegen erst
42	vor wenigen Jahren Abstand vom Grundsatz der beschränkten
43	Aktenöffentlichkeit genommen. [ ebenda] Eine gemeinsame
44	Kultur der Informationsfreiheit konnte sich daher bisher
45	noch nicht vollständig etablieren. [ebenda]
46
47	Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält zwar kein
48	ausdrückliches Grundrecht auf Zugang zu amtlichen
49	Dokumenten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
50	hat je-doch in einer Entscheidung vom 14. April 2009 [Urteil
51	des EGMR vom 14. April 2009 (Rechtssache TASZ gegen Ungarn);
52	Nr. 37374/05] grundsätzlich den Zugang zu amtlichen
53	Dokumenten als Folge von Art. 10 EMRK (Meinungs- und
54	Informationsfreiheit) anerkannt. Ein Verstoß gegen Art. 10
55	EMRK liege vor, wenn öffentliche Organe über Informationen
56	verfügen würden, die für eine öffentliche Debatte
57	erforderlich sind und eine Ablehnung der Bereitstellung von
58	Dokumenten in dieser Angelegenheit an diejenigen, die Zugang
59	erbitten, erfolge. Gleichzeitig hat er ausgeführt, dass Art.
60	10 EMRK dem einzelnen (…) kein Zugangs-recht zu einem
61	Register überträgt, welches Informationen über seine
62	persönliche Position ent-hält, es stellt auch keine
63	Verpflichtung für den Staat dar, derartige Informationen an
64	den ein-zelnen weiterzugeben. Zudem sei es schwierig, aus
65	der EMRK ein generelles Zugangsrecht zu Verwaltungsdaten und
66	Dokumenten abzuleiten. [ebenda]
67
68	Auch auf der Ebene des Völkerrechts hat bereits vor einigen
69	Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Vorläufer war
70	die sog. Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen,
71	die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten
72	in Umweltangelegenheiten. Sie sieht einerseits den auf
73	Antrag erfolgenden individuellen Zugang zu amtlichen
74	Informationen über die Umwelt vor, andererseits werden die
75	Vertragsstaaten aber auch zu der von Amts we-gen erfolgenden
76	Verbreitung von Informationen über die Umwelt verpflichtet.
77	[ Vgl. hierzu auch Friedrich Schoch, Informationsrecht in
78	einem grenzüberschreitenden und europäischen Kontext; EuZW
79	2011, 388 (389)]
80
81	Im allgemeinen Informationszugangsrecht stellt das
82	Übereinkommen des Europarats über den Zugang zu amtlichen
83	Dokumenten vom November 2008 einen Meilenstein dar. Nach der
84	in Art. 2 Abs. 1 normierten Grundregel garantiert jede
85	Vertragspartei jedem ohne jede Diskrimi-nierung das Recht,
86	auf seinen Antrag hin Zugang zu amtlichen Dokumenten im
87	Besitz staatli-cher Behörden zu erhalten. Das Abkommen haben
88	derzeit zwar bereits 14 Staaten unterzeich-net, umgesetzt
89	wurde es allerdings erst in 6 Staaten. Deutschland hat das
90	Übereinkommen bisher ebenfalls noch nicht gezeichnet und
91	auch nicht ratifiziert. Damit es in allen Staaten des
92	Europarates wirksam wird, sind mindestens 10 Ratifizierungen
93	erforderlich. [ebenda]
94
95	Die OSZE hat vor kurzem konstatiert, dass das Recht auf
96	Zugang zu Informationen in Europa und Amerika als Grundrecht
97	angesehen werde. [OSCE, Comments on the draft law on
98	trans-parency, access to information and good governance of
99	Spain, April 2012, S. 2]
100
101	Das Grundgesetz enthält in Art. 5 Abs.1 S. 1 das Grundrecht
102	auf Informationsfreiheit. Nach dessen Schutzbereich hat jede
103	Person das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen
104	ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht soll die
105	(informierte) Meinungsbildung ermöglichen und stellt damit
106	die Grundlage für die Ausübung der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs.
107	1 GG ver-ankerten Freiheit, seine Meinung zu äußern, dar. [
108	BVerfG Urteil vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1
109	BvR 512/64; BVerfGE 20, 162, 174 – „Spiegel-Urteil“.] Als
110	Grund-recht steht die Informationsfreiheit so gleichwertig
111	neben der Meinungs- und Pressefreiheit.
112
113	Der historische Hintergrund der Informationsfreiheit im
114	Grundgesetz sind die nationalsozia-listischen
115	Informationsverbote und -beschränkungen etwa hinsichtlich
116	des Hörens ausländi-scher Rundfunksender. [ Marion Albers,
117	Grundlagen und Ausgestaltung der
118	Informationsfrei-heitsgesetze, ZJS 2009, 614 (616) m. w. N.]
119	Garantiert wird das Recht, sich ungehindert und somit frei
120	aus „allgemein zugänglichen Quellen“ zu informieren. Unter
121	„Information“ werden sowohl Meinungen als auch Tatsachen
122	verstanden. Eine Schlüsselposition nimmt auch der Begriff
123	der „allgemein zugänglichen Quellen“ ein. Er wird so
124	definiert, dass eine Quelle all-gemein zugänglich ist, wenn
125	sie tatsächlich geeignet und auch dazu bestimmt ist, einem
126	indi-viduell nicht begrenzten Personenkreis Informationen zu
127	verschaffen.
128	Neben der tatsächlichen Eignung setzt die
129	Allgemeinzugänglichkeit einer Quelle eine ent-sprechende
130	Bestimmung durch denjenigen voraus, der über die
131	Zugänglichkeit und über Art oder Modalitäten der
132	Zugangseröffnung entscheiden darf. Nach der Rechtsprechung
133	des Bundesverfassungsgerichts und des
134	Bundesverwaltungsgerichts ist das derjenige, der nach der
135	Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht
136	verfügt. Für den Staat ergeben sich einschlägige
137	Entscheidungskompetenzen in der Regel aus Vorschriften des
138	öffentlichen Rechts.
139
140	Leitentscheidung für den Umfang des Grundrechts auf
141	Informationsfreiheit war die sog. n.tv-Entscheidung [ Urteil
142	des BVerfG vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99;
143	BVerf-GE 103,44 ff], in der das Bundesverfassungsgericht
144	umfassend zur Auslegung des Grund-rechts Stellung genommen
145	hat. Nach dieser Entscheidung, die vor Inkrafttreten des
146	Informa-tionsfreiheitsgesetzes ergangen ist, können sich
147	zwar nicht aus der Informationsfreiheit, aber aus
148	anderweitigen verfassungsrechtlichen Grundlagen staatliche
149	Verpflichtungen ergeben, eine allgemeine Zugänglichkeit
150	einer Informationsquelle herzustellen. Dies wirkt zudem auf
151	den objektiv- und individualrechtlichen Schutzumfang der
152	Informationsfreiheit zurück:
153
154	„Das Grundrecht umfasst allerdings ein gegen den Staat
155	gerichtetes Recht auf Zugang in Fällen, in denen eine im
156	staatlichen Verantwortungsbereich liegende
157	Informations-quelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur
158	öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den
159	Zugang aber verweigert. […] Legt der Gesetzgeber die Art der
160	Zugäng-lichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich
161	das Ausmaß der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so
162	wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der
163	In-formationsfreiheit eröffnet. […] Folgt […] aus
164	Verfassungsrecht, dass der Zugang als solcher weiter oder
165	gar unbeschränkt hätte eröffnet werden müssen, kann dies vom
166	Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit […] geltend
167	gemacht werden.“ [Ebenda, BVerfGE 103, 44 (60)]
168
169	Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG vermittelt dementsprechend
170	keinen Anspruch gegen den Staat auf voraussetzungslosen
171	Informationszugang oder Schaffung neuer Informationsquellen.
172	[ Urteil des VG Hamburg; Az.: 7 K 539/08, S. 11 m. w. N.
173	sowie Evaluationsbericht IFG; S. 51] Vielmehr ist die
174	Allgemeinzugänglichkeit einer Information allein anhand der
175	tatsächli-chen Lage zu bestimmen: Allgemein zugänglich ist
176	eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist,
177	der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren
178	Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Über diese
179	Zugänglichkeit und die Art der Zugangseröffnung entscheidet
180	danach derjenige, der nach der Rechtsordnung über ein
181	entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. [ Urteil des VG
182	Hamburg; Az.: 7 K 539/08, S. 11 m. w. N. sowie
183	Evaluationsbericht IFG; S. 51 f.Ilias Sofotis,
184	Europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben zum
185	Recht auf Informationszugang, VR 2010, 397 (400) ]
186
187	Da das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip mit dem
188	Transparenzprinzip verknüpft sind, ist dem Staat jedoch
189	zumindest dann die Pflicht zur Errichtung oder Initiierung
190	von Informati-onsquellen auferlegt, wenn auf andere Weise
191	eine möglichst objektive Information und damit die
192	Entstehung einer möglichst an den Tatsachen orientierten
193	Meinung nicht besteht. Schließlich gewähre das
194	Demokratieprinzip dem Volk gewisse Kontroll- und
195	Lenkungsfunk-tionen dem staatlichen Handeln gegenüber. Es
196	gäbe daher ein Publizitätsgebot des staatlichen Handelns.
197	Schließlich sei der gesicherte Zugang zu Informationen eine
198	zentrale Voraussetzung für die verantwortliche Bildung einer
199	eigenen Meinung. [FN folgt] Ein subjektives Recht könne
200	hieraus allerdings nicht hergeleitet werden. [FN folgt]
201
202	In mehreren Kommentaren zu den Informationsfreiheitsgesetzen
203	wird [FN folgt] zudem die Auffassung vertreten, dass
204	einfachgesetzliche Zugangsansprüche wie die
205	Informationsfrei-heitsgesetze des Bundes und der Länder das
206	Grundrecht der Informationsfreiheit „aktivieren“. Das Recht
207	auf voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen
208	Informationen wird insoweit als ein „Grundrecht aus der Hand
209	des einfachen Gesetzgebers“ gesehen. Von Bedeutung wird dies
210	bei den zahlreichen in den Informationsfreiheitsgesetzen
211	vorgesehenen Abwägungsprozesse sein. [Berger/Roth/Scheel,
212	Informationsfreiheitsgesetz, 2006, S. 54] Mit den
213	Informationsfreiheitsgesetzen wird das bisherige
214	Regel-Ausnahme-Verhältnis von beschränktem Amtsgeheimnis und
215	voraussetzungslosem Informationszugang umgekehrt. Dies hat
216	zur Folge, dass Behördenakten grundsätzlich als allgemein
217	zugängliche Quellen anzusehen sind und dass die Behörde die
218	Darlegungslast für Ausnahmen und Beschränkungen trifft und
219	somit nicht der Antragstellende, sondern die
220	zugangsverwehrende Verwaltung begründungspflichtig
221	ist.[Rossi, Informationsfreiheit und Verfassungsrecht,
222	Berlin 2004, S.220, Berger/Roth/Scheel,
223	Informationsfreiheitsgesetz, 2006, S. 54]
224
225	Unter besonderen Umständen können sich auch aus anderen
226	Grundrechten Ansprüche auf ein staatliches Tätigwerden mit
227	dem Ziel der Sicherung der grundrechtlich geschützten
228	Rechtsgü-ter ergeben. [ Evaluationsbericht IFG; S. 51 f.]
229	Daher können Informationszugangsansprüche insoweit bestehen,
230	als diese zur Ermöglichung der grundrechtlich geschützten
231	Freiheit uner-lässlich sind. [ebenda] So gewährt das
232	Grundgesetz nach der Rechtsprechung des
233	Bundesver-fassungsgerichts sektoriell und in ihrer
234	Reichweite eng beschränkte Ansprüche auf Zugang zu amtlichen
235	Informationen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Art.
236	2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 (z. B. Recht auf Kenntnis
237	der eigenen Abstammung; Recht auf Einsicht in die
238	Kran-kenunterlagen), dem Recht auf informationelle
239	Selbstbestimmung Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
240	(beschränkt auf Zugang zu Informationen zur eigenen Person).
241	Aber auch ein un-mittelbar aus der Berufsfreiheit des Art.
242	12 Abs. 1 GG hergeleiteter Auskunftsanspruch ist in den
243	Fällen anerkannt, in denen eine behördliche Auskunft zum
244	Schutz der Berufsfreiheit uner-lässlich ist. [ebenda]Weiter
245	kann ein Anspruch auf Informationszugang auch aus dem
246	allge-meinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in
247	Verbindung mit einer ständigen Verwal-tungspraxis der
248	Behörde folgen. [ebenda]

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