02.01.02 Chancen, Herausforderungen und Probleme einer digitalen Teilhabe an Rechtssetzung

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  • 02.01.02 Chancen, Herausforderungen und Probleme einer digitalen Teilhabe an Rechtssetzung (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Welche Vor-und Nachteile bietet eine digitale Beteiligung?
    2 Gibt es sinnvolle abstrakte Leitlinien einer Beteiligung an
    3 der Legislative?
    4
    5 Das Netz kann politisch interessierten Bürgerinnen und
    6 Bürgern eine Beteiligungsplattform bieten.
    7 E-Partizipationsangebote bieten die Chance, Bürgerinnen und
    8 Bürger bei der politischen Entscheidungsfindung teilhaben zu
    9 lassen. Die Möglichkeit, Legitimation von politischen
    10 Entscheidungen zu verstärken, gilt es zu fördern und
    11 auszubauen. Dabei müssen existierende Zuständigkeiten
    12 berücksichtigt werden. Die gesellschaftliche Teilhabe am
    13 repräsentativen System mittels E-Partizipation muss klar
    14 definiert sein und die Rückkoppelung des jeweiligen
    15 Angebotes muss von Beginn an festgesetzt werden, so dass im
    16 Nachhinein keine Erwartungen enttäuscht werden. Der
    17 demokratische Entscheidungsfindungsprozess ist idealerweise
    18 ein Streit um die beste Meinung durch Verhandlungen und
    19 Kompromisse.
    20
    21 Entscheidungen sind, wie in der offline Welt, an das
    22 repräsentativ-demokratische System gebunden. Allerdings
    23 eröffnet die digitale Teilhabe Chancen der verbesserten Vor-
    24 und Nachbereitung dieser Entscheidungen, die in der offline
    25 Welt verwehrt bleiben würden. Partizipation kann
    26 strukturierter, schneller und besser organisiert werden und
    27 damit einhergehend auch vielfältiger. Partizipation ist
    28 damit ein Prozess, der Information, Debatte und Entscheidung
    29 umfassen kann. Allerdings ist ein wesentliches Merkmal der
    30 repräsentativen Demokratie, dass der Partizipation dann
    31 Grenzen gesetzt sind, wenn Entscheidungen durch gewählte
    32 Repräsentanten zu treffen sind. Nichtsdestotrotz können
    33 Entscheidungsprozesse im Netz für Bürgerinnen und Bürger
    34 transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. Ein
    35 großer Mehrwert einer digitalen Beteiligung bildet darüber
    36 hinaus die globale Vernetzung zwischen verschiedenen
    37 Interessengruppen, die einen many-to-many-Austausch über ein
    38 Thema ermöglicht. Ein weiterer Nachteil einer digitalen
    39 Beteiligung ist die Gefahr der Manipulation. Bei
    40 Internetabstimmungen könnten Nutzer mehrfach an der gleichen
    41 Abstimmung teilnehmen, sofern dort technische Vorkehrungen
    42 dies nicht ausschließen und somit zu einer Verzerrung des
    43 Ergebnisses führen. Allerdings können entsprechende
    44 Sicherheitsvorkehrungen dieses Risiko nur minimieren.
    45 Darüberhinaus kann auch durch die Selbstorganisationskraft
    46 [FN: Koob, Gesellschaftliche Steuerung, Selbstorganisation
    47 und Netzwerke in der modernen Politikfeldanalyse, S .45] der
    48 Teilnehmer eines Netzwerkes eine Korrektur von
    49 offensichtlichen Manipulationsversuchen erfolgen. Eine
    50 schnellere und differenziertere Auswertung der
    51 Beteiligungsergebnisse kann folglich die Attraktivität und
    52 Aussagekraft von Partizipationsmöglichkeiten verbessern und
    53 damit die Beteiligungszahlen und die grundsätzliche
    54 Verwertbarkeit der Ergebnisse für den weiteren politischen
    55 Prozess steigern. Dabei muss die Integration der Menschen,
    56 die nicht an der Online-Partizipation teilhaben können,
    57 immer mitgedacht werden.