02.01.01 Formen der E-Partizipation

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  • 02.01.01 Formen der E-Partizipation (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Das Ausmaß und die Qualität, sowie die Bekanntheit von
    2 Partizipationsangeboten gelten als wesentliche Faktoren für
    3 eine Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur politischen
    4 Beteiligung. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt
    5 E-Partizipationsprojekte auf unterschiedlichen
    6 Verwaltungsebenen (Bund, Länder und Kommunen)
    7 bereitgestellt. Sie lassen sich in zwei Gruppen („Top-Down“
    8 und „Bottom-Up“) aufteilen [FN: Vgl. Institut für
    9 Informationsmanagement Bremen (Hrsg.): E-Partizipation –
    10 elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am
    11 E-Government. Bremen 2008, S. 5. (vgl. Fn. 1). Beispiele zu
    12 E-Partizipationsangeboten werden ausführlich in Kapitel 2.3.
    13 dargestellt.]:
    14
    15 a) Bestehende sog. Top-down-Partizipationsangebote
    16
    17 • Reine Informationsangebote: Plattformen, wie zum Beispiel
    18 die Homepage des Deutschen Bundestages stellen für die
    19 Bürgerinnen und Bürger Informationen darüber bereit, wie die
    20 Legislative arbeitet. Es besteht die Möglichkeit, Dokumente
    21 der Verwaltung und des Deutschen Bundestags einzusehen.
    22 Dadurch wird Transparenz und öffentliche Kontrolle
    23 ermöglicht.
    24 • Konsultationen: Beteiligungsformen, durch die Expertise
    25 und Meinungen zu Planungs- und Entscheidungsprozessen von
    26 Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen sowie Akteuren
    27 aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu
    28 bestimmten Themen eingeholt werden, www.
    29 enquetebeteiligung.de.
    30 • Online-Befragungen: In unterschiedlichsten Formen zu
    31 konkreten Fragestellungen, zur Evaluierung von Meinungen und
    32 zu persönlichen Einstellungen (beispielsweise mit Hilfe von
    33 Sozialen Netzwerken oder via Youtube-Kanal, häufig mit
    34 Selbstauswahl der Befragten). [FN: Z.B.: Mitmischen.de „Die
    35 Kanzlerin antwortet“.]
    36
    37 b) Sog. Bottom-up-Partizipationsangebote
    38 • Kampagnen: Beteiligungsformen, bei denen Einzelpersonen
    39 oder organisierte Gruppen Maßnahmen ergreifen, die darauf
    40 abzielen, Aufmerksamkeit und Unterstützung für Themen und
    41 Positionen, aber auch für partikulare Interessen zu erhalten
    42 und die damit einen Beitrag zur politischen Meinungs- und
    43 Willensbildung leisten.
    44 • Eingaben / Beschwerden / Petitionen: Angebote, die es
    45 ermöglichen, Vorschläge oder Kritik, in der Regel über dazu
    46 eingesetzte „vermittelnde“ Stellen, an die zur Entscheidung
    47 befugten Stellen und Behörden zu richten, wie beispielsweise
    48 e-Petitionen an den Deutschen Bundestag.
    49
    50 Darüber hinaus gibt es weitere Angebote, die sowohl über
    51 Elemente der einen als auch der anderen Kategorie verfügen.
    52 Dies sind:
    53
    54 • Kooperationen: Angebote, die auf einvernehmliche
    55 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik, Bürgerschaft
    56 sowie Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft abzielen
    57 und zu kollektiven Präferenzen und damit (auch) zu
    58 Ergebnissen führen, die von ursprünglichen Positionen
    59 abweichen.
    60 • Dialoge: direkte und unmittelbare Kontakte zwischen
    61 staatlichen Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern über
    62 hierfür gesonderte Zugangskanäle, beispielsweise in Foren
    63 oder sozialen Netzwerken, z.B. verifizierte Twitter-Nutzung
    64 der Bundestagsabgeordneten.
    65
    66 Angebote zur Online-Partizipation sind vielfältig. Der
    67 Wunsch nach einer direkten Teilhabe im digitalen Raum ist
    68 demnach auch differenziert zu betrachten. Offenbar existiert
    69 eine Diskrepanz zwischen einem Wunsch nach mehr Beteiligung
    70 und der tatsächlichen Nutzeraktivität der Menschen im Netz.
    71 Gründe für die zurückhaltende Partizipation in Deutschland
    72 liegen unter anderem an der Unübersichtlichkeit der
    73 bestehenden Angebote, an ihrem mangelnden Bekanntheitsgrad
    74 und an Befürchtungen um die Datensicherheit oder einer nicht
    75 nutzerfreundlichen Usability der angebotenen Seiten [FN:
    76 Vgl.: eGovernment MONITOR 2011 S. 22]. Nicht alle Formen der
    77 E-Partizipation sind gleich häufig anzutreffen. Reine
    78 Informationsseiten sind sehr gut vertreten und werden auch
    79 genutzt, wohingegen beispielsweise das Angebot an
    80 Online-Befragungen und Konsultationen eher selten und kaum
    81 bekannt ist. [FN: Ebenda, S. 22.] Es gibt zwar
    82 Internetpräsenzen seitens der Legislative, auf denen
    83 Partizipationsangebote bereitgestellt werden, die aktiv
    84 genutzt werden, wie beispielsweise das Jugendangebot des
    85 Deutschen Bundestages, www.mitmischen.de. [FN:
    86 www.e-konsultation.de/netzpolitik und
    87 http://dialog-internet.de/] Viele Angebote wurden bzw.
    88 werden aber aus den zuvor genannten Gründen noch zu wenig
    89 genutzt. Manche Bürgerinnen und Bürger bevorzugen es, sich
    90 nur zu informieren, manche möchten ihre Meinung äußern und
    91 Feedback erhalten. Andere legen Wert auf einen unmittelbaren
    92 und direkten Dialog, zum Beispiel auf der Social
    93 Media-Präsenz einzelner Politiker, möchten einen konkreten
    94 Vorschlag einreichen oder sich an Entscheidungen beteiligen.
    95 Die Bereitschaft zu politischer Partizipation im Internet
    96 ist außerdem stark abhängig von Zielgruppe, Alter,
    97 Bildungsniveau und Internetkompetenz (vgl. Kapitel 1.4). Im
    98 öffentlichen Bewusstsein präsent sind zum Beispiel die
    99 Online-Petitionen des Deutschen Bundestages (30 Prozent der
    100 Deutschen kennen dieses Angebot) [FN: Vgl. eGovernment
    101 MONITOR 2011, S. 22 ], im Monat Oktober 2011 wurden
    102 entsprechende Seiten 2,4 Millionen Mal aufgerufen, wobei
    103 hier nicht differenzierbar ist, wer sich nur informiert hat
    104 und wer bei einer Petition tatsächlich mitgezeichnet hat.
    105 [FN: Klickstatistik des Deutschen Bundestages, telefonische
    106 Auskunft der Verwaltung vom 6. November 2011] Die
    107 vielfältigen Möglichkeiten der IKT können für den einzelnen
    108 Bürger auch eine Überforderung darstellen, was im Gegenzug
    109 bedeutet, dass sachbezogene Themenfelder oder Informationen
    110 mit Hilfe elektronischer Medien strukturiert aufbereitet,
    111 visualisiert und vereinfacht dargestellt sein sollten, um
    112 eine erfolgreiche E-Partizipation zu gewährleisten. Zudem
    113 sollte die Frage gestellt werden, wie die
    114 E-Partizipationsmöglichkeiten des Staates zukünftig
    115 organisiert und bekanntgemacht werden könnten, damit die
    116 Bürgerinnen und Bürger auf die vorhandenen Teilhabechancen
    117 auch aufmerksam werden.
    118
    119 Die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen
    120 Prozessen wird unter anderem von plausiblen (d.h. für die
    121 Nutzer nachvollziehbaren) Kommunikationsstrukturen im Netz
    122 beeinflusst. Ausschlaggebend für den Erfolg eines
    123 Bürgerengagements sind konkrete Projekte, die zeitlich
    124 begrenzt sind und ein klares Ziel verfolgen. [FN: Vgl.
    125 „Offene Staatskunst“ Bessere Politik durch „Open
    126 Government“? Hrsg. Internet und Gesellschaft,
    127 Co:llaboratory, Abschlussbericht 2010, S. 40ff.] Wichtig
    128 ist, dass die Rückkoppelung des E-Partizipationsangebotes
    129 deutlich wird und von vorneherein klar definiert ist, ob das
    130 Angebot rein informativ, konsultierend oder handlungsweisend
    131 für die jeweilige politische Entscheidung bzw. den
    132 Meinungsbildungsprozess ist. Relevant ist zudem, das
    133 Ergebnis der E-Partizipation mindestens den Bürgerinnen und
    134 Bürgern, die sich engagiert haben, transparent zu
    135 kommunizieren.