Papier: 01.01.02 Repräsentation

Originalversion

1 Sofern die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten nicht
2 selbst regeln, sondern Aufgaben des Staates betroffen sind,
3 bedarf es der Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger, vor
4 allem der parlamentarischen und durch die Abgeordneten
5 (Beyme 1999).
6
7 Bei der Meinungs- und Willensbildung und schließlich der
8 Repräsentation spielen die Parteien als dauerhafte
9 Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern eine besondere
10 Rolle (Art. 21 Abs. 1 GG), auch verfassungsrechtlich ist
11 anerkannt, dass sie eine gewisse Zwitterrolle zwischen
12 Zivilgesellschaft und Staat einnehmen. Auch dieses komplexe,
13 fein austarierte System der Repräsentation wird durch die
14 Möglichkeiten der Internet-Kommunikation herausgefordert,
15 und zwar in vielen Hinsichten.
16
17 Das Parlament und seine Teile und auch die einzelnen
18 Abgeordneten können unter jenseits der klassischen
19 Institutionen, etwa der Massenmedien und der Parteien,
20 Verbindungen zu den Bürgerinnen und Bürgern und einzelnen
21 Gruppen herstellen bzw. anders herum diese Gruppen zu den
22 Abgeordneten oder parlamentarischen Gremien. Dies kann die
23 demokratische Rückbindung an das Volk intensivieren und
24 Begründungszusammenhänge schaffen, die auf der Ebene der
25 Akzeptanz das parlamentarische System stützen. Es kann auf
26 der anderen Seite aber auch zur Erosion der traditionellen
27 Institutionen (Massenmedien, Parteien) führen, ohne einen
28 funktionalen Ersatz zu schaffen. Zudem kann etwa ein
29 ständiger Begründungs“zwang“ im Hinblick auf die Freiheit
30 des Mandats der Abgeordneten diskutiert werden. Auch hier
31 stellen sich weit reichende Fragen: Welche Entwicklungen
32 sind hier erwartbar und wie sind sie zu bewerten? Welche
33 Muster der Nutzung von Partizipationsmöglichkeiten sind
34 bereits zu beobachten?
35 Weitere Fragestellungen treten dazu: Inwieweit verändern die
36 interaktiven Kommunikationsformen in der Digitalen
37 Gesellschaft das Verhältnis Bürger-Parlament strukturell?
38 Hier sind Aspekte der unmittelbaren Beteiligung an
39 parlamentarischen Entscheidungsfindung im Sinne der
40 Eröffnung eines neuen Kanals der Mitbestimmung zu
41 diskutieren.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Sofern die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten nicht
2 selbst regeln, sondern Aufgaben des Staates betroffen sind,
3 bedarf es der Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger, vor
4 allem der parlamentarischen und durch die Abgeordneten
5 (Beyme 1999).
6
7 Bei der Meinungs- und Willensbildung und schließlich der
8 Repräsentation spielen die Parteien als dauerhafte
9 Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern eine besondere
10 Rolle (Art. 21 Abs. 1 GG), auch verfassungsrechtlich ist
11 anerkannt, dass sie eine gewisse Zwitterrolle zwischen
12 Zivilgesellschaft und Staat einnehmen. Auch dieses komplexe,
13 fein austarierte System der Repräsentation wird durch die
14 Möglichkeiten der Internet-Kommunikation herausgefordert,
15 und zwar in vielen Hinsichten.
16
17 Das Parlament und seine Teile und auch die einzelnen
18 Abgeordneten können unter jenseits der klassischen
19 Institutionen, etwa der Massenmedien und der Parteien,
20 Verbindungen zu den Bürgerinnen und Bürgern und einzelnen
21 Gruppen herstellen bzw. anders herum diese Gruppen zu den
22 Abgeordneten oder parlamentarischen Gremien. Dies kann die
23 demokratische Rückbindung an das Volk intensivieren und
24 Begründungszusammenhänge schaffen, die auf der Ebene der
25 Akzeptanz das parlamentarische System stützen. Es kann auf
26 der anderen Seite aber auch zur Erosion der traditionellen
27 Institutionen (Massenmedien, Parteien) führen, ohne einen
28 funktionalen Ersatz zu schaffen. Zudem kann etwa ein
29 ständiger Begründungs“zwang“ im Hinblick auf die Freiheit
30 des Mandats der Abgeordneten diskutiert werden. Auch hier
31 stellen sich weit reichende Fragen: Welche Entwicklungen
32 sind hier erwartbar und wie sind sie zu bewerten? Welche
33 Muster der Nutzung von Partizipationsmöglichkeiten sind
34 bereits zu beobachten?
35 Weitere Fragestellungen treten dazu: Inwieweit verändern die
36 interaktiven Kommunikationsformen in der Digitalen
37 Gesellschaft das Verhältnis Bürger-Parlament strukturell?
38 Hier sind Aspekte der unmittelbaren Beteiligung an
39 parlamentarischen Entscheidungsfindung im Sinne der
40 Eröffnung eines neuen Kanals der Mitbestimmung zu
41 diskutieren.

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