01.01.02 Repräsentation

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  • 01.01.02 Repräsentation (Originalversion)

    von EnqueteSekretariat, angelegt
    1 Sofern die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten nicht
    2 selbst regeln, sondern Aufgaben des Staates betroffen sind,
    3 bedarf es der Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger, vor
    4 allem der parlamentarischen und durch die Abgeordneten
    5 (Beyme 1999).
    6
    7 Bei der Meinungs- und Willensbildung und schließlich der
    8 Repräsentation spielen die Parteien als dauerhafte
    9 Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern eine besondere
    10 Rolle (Art. 21 Abs. 1 GG), auch verfassungsrechtlich ist
    11 anerkannt, dass sie eine gewisse Zwitterrolle zwischen
    12 Zivilgesellschaft und Staat einnehmen. Auch dieses komplexe,
    13 fein austarierte System der Repräsentation wird durch die
    14 Möglichkeiten der Internet-Kommunikation herausgefordert,
    15 und zwar in vielen Hinsichten.
    16
    17 Das Parlament und seine Teile und auch die einzelnen
    18 Abgeordneten können unter jenseits der klassischen
    19 Institutionen, etwa der Massenmedien und der Parteien,
    20 Verbindungen zu den Bürgerinnen und Bürgern und einzelnen
    21 Gruppen herstellen bzw. anders herum diese Gruppen zu den
    22 Abgeordneten oder parlamentarischen Gremien. Dies kann die
    23 demokratische Rückbindung an das Volk intensivieren und
    24 Begründungszusammenhänge schaffen, die auf der Ebene der
    25 Akzeptanz das parlamentarische System stützen. Es kann auf
    26 der anderen Seite aber auch zur Erosion der traditionellen
    27 Institutionen (Massenmedien, Parteien) führen, ohne einen
    28 funktionalen Ersatz zu schaffen. Zudem kann etwa ein
    29 ständiger Begründungs“zwang“ im Hinblick auf die Freiheit
    30 des Mandats der Abgeordneten diskutiert werden. Auch hier
    31 stellen sich weit reichende Fragen: Welche Entwicklungen
    32 sind hier erwartbar und wie sind sie zu bewerten? Welche
    33 Muster der Nutzung von Partizipationsmöglichkeiten sind
    34 bereits zu beobachten?
    35 Weitere Fragestellungen treten dazu: Inwieweit verändern die
    36 interaktiven Kommunikationsformen in der Digitalen
    37 Gesellschaft das Verhältnis Bürger-Parlament strukturell?
    38 Hier sind Aspekte der unmittelbaren Beteiligung an
    39 parlamentarischen Entscheidungsfindung im Sinne der
    40 Eröffnung eines neuen Kanals der Mitbestimmung zu
    41 diskutieren.