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Wieso Partei ergreifen? Wenn der Staat eindeutige Gesetze erlässt kann er ja gleichzeitig ein Papier erzeugen was der Verbraucher benutzen kann (wenn auch unglaublicherweise der Regierung immer wieder gelingt Gesetze zu erlassen, die selbst nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen ;-). Ggf. soll der Staat das dann juristisch prüfen lassen.
Das der einzelne Verbraucher solch einen Text rechtssicher aufsetzen kann ist ja wohl fast ausgeschlossen. Das alle diese Verbraucher sich dann im jeweiligen Einzelfall von einem Anwalt beraten lassen müssen kann ja wohl auch nicht sein.....jedenfalls ist das keine Politik-für-den-Bürger.
goma
Wieso Partei ergreifen? Wenn der Staat eindeutige Gesetze erlässt kann er ja gleichzeitig ein Papier erzeugen was der Verbraucher benutzen kann (wenn auch unglaublicherweise der Regierung immer wieder gelingt Gesetze zu erlassen, die selbst nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen ;-). Ggf. soll der Staat das dann juristisch prüfen lassen. Das der einzelne Verbraucher solch einen Text rechtssicher aufsetzen kann ist ja wohl fast ausgeschlossen. Das alle diese Verbraucher sich dann im jeweiligen Einzelfall von einem Anwalt beraten lassen müssen kann ja wohl auch nicht sein.....jedenfalls ist das keine Politik-für-den-Bürger.