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Ich verstehe den Vorschlag von MarioLenz so, dass es primär um Verträge geht, die direkt den Bürger/das Volk betreffen; also Verträge wie beispielsweise der Rundfunkmedienstaatsvertrag oder der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Andererseits ist es in meinen Augen auch wichtig, dass der interessierte Bürger ermitteln kann, wohin seine Steuergelder fließen. Dazu ist es nicht unbedingt erforderlich, offenzulegen, mit welchen Unternehmen der BND Geschäfte macht und welches Equipment er dort erwirbt. Jedoch ist die quantitative Offenlegung von Verträgen und der daraus entstehenden Kosten sehr wohl von Interesse für den Steuerzahler. Sicherheitsrelevante Details müssten entsprechend geschwärzt werden.
Wer legt andererseits fest, was unter das Prädikat "sicherheitsrelevant" fällt? Ist bereits die Art des erworbenen Equipments sicherheitsrelevant? Die Marke? Der Typ? Wo zieht man die Grenze?
SeveQ
Ich verstehe den Vorschlag von MarioLenz so, dass es primär um Verträge geht, die direkt den Bürger/das Volk betreffen; also Verträge wie beispielsweise der Rundfunkmedienstaatsvertrag oder der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Andererseits ist es in meinen Augen auch wichtig, dass der interessierte Bürger ermitteln kann, wohin seine Steuergelder fließen. Dazu ist es nicht unbedingt erforderlich, offenzulegen, mit welchen Unternehmen der BND Geschäfte macht und welches Equipment er dort erwirbt. Jedoch ist die quantitative Offenlegung von Verträgen und der daraus entstehenden Kosten sehr wohl von Interesse für den Steuerzahler. Sicherheitsrelevante Details müssten entsprechend geschwärzt werden.
Wer legt andererseits fest, was unter das Prädikat "sicherheitsrelevant" fällt? Ist bereits die Art des erworbenen Equipments sicherheitsrelevant? Die Marke? Der Typ? Wo zieht man die Grenze?