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Im Übrigen sollte auch Dir als Mitgründer des AK Vorratsdatenspeicherung klar sein, dass z.B. die zur Vorratsdatenspeicherung benutzten Gesetze anhand o.a. Prämissen ungültig sind und dass schon daher eine eingehende Überprüfung dieser Gesetze stattzufinden hat - könnte nämlich über diese Informationen die Vorratsdatensppeicherung umgehend außer Kraft gesetzt werden. Also vielleicht solltest Du Dein Veto noch einmal überdenken - so Du wirklich gegen die Vorratsdatenspeicherung bist.
I. Wengel
Im Übrigen sollte auch Dir als Mitgründer des AK Vorratsdatenspeicherung klar sein, dass z.B. die zur Vorratsdatenspeicherung benutzten Gesetze anhand o.a. Prämissen ungültig sind und dass schon daher eine eingehende Überprüfung dieser Gesetze stattzufinden hat - könnte nämlich über diese Informationen die Vorratsdatensppeicherung umgehend außer Kraft gesetzt werden. Also vielleicht solltest Du Dein Veto noch einmal überdenken - so Du wirklich gegen die Vorratsdatenspeicherung bist.