Hinweis und dringende Bitte an alle!
Ich habe den Titel des Themas geändert und bitte noch einmal eindringlich alle, sich mit der Materie Grundrechteschutz zu beschäftigen! Wer der Meinung ist, dass das Thema hier nicht zum Thema der Enquête-Kommission gehört, den bitte ich, den Einsetzungsbeschluss zu lesen und sich zumindest neutral zu verhalten und nicht darüber abzustimmen. Es ist der Sache nicht gedient, wenn hier wild drauflos abgelehnt wird, weil man das Thema für nicht netzaffin hält, obwohl gerade der Grundrechtsschutz ein Thema der Enquête-Kommission ist. Eine Ablehnung des Themas bedeutet die Ablehnung der Grundrechte, das liegt in der Natur der Sache.
Die Enquête-Kommission arbeitet mit diesen Ergebnissen, zumindest sollte sie das. Wenn hier offensichtlich wird, dass es die Mehrheit nicht interessiert bzw. die Mehrheit gegen die Außerkraftsetzung von eindeutig verfassungswidrigen Gesetzen votet, dann freuen sich die Bundesregierung und die dafür Verantwortlichen um so mehr, haben sie doch dann einen "Beleg" dafür, dass verfassungswidrige Gesetze von der Bevölkerung akzeptiert werden.
Als Beispiel sei hier die Hartz-IV-Gesetzgebung erwähnt, welche gestern erst wieder verfestigt wurde, obwohl das SGB-II nach den Maßstäben des Grundgesetzes ungültig und nichtig ist - also schon aus diesem Grunde aus dem Verkehr zu ziehen ist. Bitte beschäftigt euch unbedingt mit dem Thema. Wenn solche Gesetze Schule machen und von allen akzeptiert werden, dann können wir das Grundgesetz und mit ihm unsere Grundrechte auf den Müll der Geschichte werfen. Bitte bedenkt, was ihr tut, wenn ihr dagegen stimmt.
Außerdem noch eine Bitte an die Kommentatoren: Wenn ihr Bedenken habt und eine Antwort bekommt, dann seid bitte so fair und antwortet auch. Ansonsten wird das hier eine Spielwiese von selbsternannten selbsterannten Nerds, welche in Wikipediamanier über ein Thema entscheiden ohne die Folgen zu bedenken.