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    G. Jacobs (bitclown) · angelegt
     

    Die Politik hat das zu erreichen bzw. sicherzustellen, was durch das Grundgesetz geboten ist und was sich die beteiligten Politiker vorgenommen haben. Und wenn eine breite sowie qualitativ hochwertige Beteiligung der Bevölkerung das Ziel ist, dann ist es sehr wohl Sache der Politik.

    Grundvoraussetzung ist natürlich eine hohe allgemeine, sowie politische Bildung der Bevölkerung. Darüberhinaus darf die Politik aber selbstverständlich die Werkzeuge anbieten, welche die Prozesse vereinfachen und vielleicht vorhandene Defizite der Beteiligten ausgleichen. Warum nicht?

    Und zum Kontext des Berichts. Ich bin mir nicht sicher, wo das Problem ist. Wenn die "Enquete-Kommission - Internet und digitale Gesellschaft" im Rahmen der Projektgruppe "Demokratie und Staat" Möglichkeiten der Online-Politikbeteiligung diskutiert, halte ich das absolut für relevant.