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Eine Liquid Democracy Plattform für die ePetitionen

Eine umfangreichere Möglichkeit sich bei den Petitionen zu beteiligen, eine bessere Möglichkeit die Forenbeiträge nach "Bewertung" zu sortieren (wie hier). Eine Plattform haben auf der man sich über die Formulierung der Petition unterhalten kann. Und dann dort abstimmen zu können, halte ich für eine gute Erweiterung den Petitionen mehr Beteiligung zu bescheren.

Es muss natürlich geschaut werden inwieweit dies mit dem Gesetzt über Petitionen vereinbar ist, ob immer noch eine Person mit Namen die dort ausgearbeitete Petition stellen muss u.s.w.

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Diskussionen

  • laihro ist dafür
    +3

    Für eine ausgewogene und rege Diskussion ist eine einzelne, zentrale Plattform für den Entwurf von Petitionen durchaus wünschenswert. Die E-Petitionsseite des Bundestages ist nunmal die erste Anlaufstelle für alle, die überhaupt ein Interesse an Petitionen haben und somit ein natürlicher Sammelpunkt für Menschen mit der Motivation sich zu beteiligen. Insofern ist es auch die richtige Stelle für so eine Plattform. Der Petitionsausschuss hätte auch was davon, weil es einen Vorfilter für schlecht gemachte und schlecht durchdachte Entwürfe darstellen würde, der dem Ausschuss die Arbeit erleichtert.

    Natürlich braucht es dafür kein Gesetz, wie Frau Simon richtig bemerkt. Leider liefert die Seite enquetebeteiligung.de keinerlei Einführung, mit der das Themengebiet eingeschränkt wird und durch die erläutert wird, welchen Kriterien "relevante" Beiträge genügen müssen.

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    • Modellrealist
      +1

      Da kann ich nur zustimmen. Das selbe Thema wird übrigens auch ausführlich in dem Forum zur Weiterentwicklung der e-Petitionsplattform diskutiert (relevante threads 1 und 2 ). Außerdem würde eine offene Plattform zur Diskussion vor der Einreichung der Petitionen den dort oft diskutierten Effekt der nicht veröffentlichen politisch unliebsamen Petitionen zu vermeiden helfen. Eingereichte öffentliche Petitionen können nach Ermessen des Petitionsausschusses in nicht-öffentliche Einzelpetitionen umgewandelt und somit de-facto verhindert werden. Nach einer Vorbereitung einer Petition unter hoher öffentlicher Beteiligung wäre dies nicht so einfach möglich. Interessanterweise erfolgen keine Reaktionen der zuständigen Moderatoren der e-Petitionsplattform des Bundestages auf die vorgeschlagene Vorbereitungsplattform. Daher halte ich es für sehr sinnvoll, diesen Punkt im Rahmen der Enquetekommission anzusprechen.

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  • FAausK ist dagegen
    +1

    Dann geht es zu wie bei den Diskussionenn hier. Um Gottes Willen.... Die bisherige Möglichkeit ist doch klasse! (bundestag.de)

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  • M.Beckmann ist dafür
    +1

    Unabhängig davon, dass man grundsätzlich alles irgendwo diskutieren kann, halte ich es für sinnvoll, denjenigen, die eine Petition einreichen wollen, die Möglichkeit zu bieten, diese auf der Petitionsplattform vorab inhaltlich/sprachlich diskutieren zu lassen. Der "Eigentümer" einer Petition köntne dann darüber entscheiden, in welchem Maße er die Ergebnisse berücksichtigen möchte. Kurz gesagt: Im Prozess inhaltliche Erarbeitung und Abstimmung voneinander trennen, aber eine integrierte Plattform bereitstellen, die beide Schritte ermöglicht.

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  • Ulrich ist dagegen
    +1

    Klarer formulieren!

    Der Vorschlag läßt offen, ob er eine Erweiterung von https://epetitionen.bundestag.de fordert oder ob ein getrenntes Portal notwendig ist . Er sagt auch nicht, was eine "Liquid Democracy Plattform" an Eigenschaften/Vorteilen bietet. Ich bitte daher <bold>Pirad</bold>, den Vorschlag klarer zu formulieren.

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  • Simon Hirscher
    +1

    Den übrigen Kommentaren entnehme ich, dass nach der Ausarbeitung einer Petition mit tausenden Stimmen dafür und dagegen schließlich nochmal (wie bisher) in Form einer (digitalen) Unterschriftensammlung über die fertige Petition abgestimmt werden soll? Oder sollen die Dafür-Stimmen auf der Beteiligungsplattform direkt im Sinne des notwendigen Quorums gewertet werden?

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  • Volker Wittmann
    +1

    Artikel 17 sagt: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

    Heißt, wenn ich eine Petition als einzelne Person einreiche, muss niemanden im Vorfeld daran mitwirken lassen. (Anderst sieht es aus, wenn ich die Petition als Gruppe einreichen möchte, aber selbst dann reiche ich eine fertige Petition ein.)

    Dein Vorschlag läuft - wenn ich es richtig verstehe - darauf hinaus, dass der Bundestag (dessen Ausschuß über die Petitionen befindet), selbst noch ein Tool bietet, um diese Petitionen zu entwickeln? Wäre das nicht zu viel Verflechtung?

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    • G. Jacobs (bitclown)
      +2

      Artikel 17 würde dadurch nicht eingeschränkt. Ich verstehe es als eine weitere Beteiligungsform neben den bereits Bestehenden. Es wäre eher eine Geste der Bundesregierung, daß sich einzelne Bürger auch zusammenschließen und dadurch ihre Kräfte gebündelt einsetzen zu können.

      Ein Verflechtung sehe ich hier nicht. Das Online-Angebot der Bundesregierung würde dadurch mächtiger. Ein Problem vermag ich dabei allerdings nicht zu erkennen.

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      • Volker Wittmann
        +1
        1. Können die einzelnen Bürger das auch jetzt schon tun, online wie offline. Es würde höchstens Mehrfacheinreichungen von Petitionen verhindern.
        2. Eine Bundesregierung, die den Bürgern gegenüber eine Geste macht bezüglich deren Grundrechten ? Äh, kommt mir irgendwie komisch vor, irgendwie ...so 19. Jahrhundert. Weiss nicht...
        3. Finde ich, dass manche Dinge einfach getrennt sein sollten.
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    • Pirad
      +1

      Ich verstehe nicht ganz was du mit Verflechtung meinst. Wenn dann wäre ja das Tool freiwillig zu benutzen und würde jegliche sonstige Rechte von Bürgern nicht einschränken.

      Hast du Angst das bei einer solchen Plattform der Bundestag zu viel Einfluss auf die Ausarbeitung der Petitionen hat, die sich ja auch kritisch mit der aktuellen Politik auseinander setzen?

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  • Nicole Simon SV ist dagegen
    +1

    Hindert Dich im momentanen Leben jemand daran, eine Petition mit einem Werkzeug wie diesem hier zu diskutieren und Menschen zu motivieren, sich zu beteiligen? Gibt es für die Politik einen Grund, sich besonders damit auseinandersetzen zu müssen um Grundlagen für die Zukunft zu schaffen das Meinungsaustausch möglich gemacht wird? Wo wird heute diskriminiert?

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    • Pirad
      +3

      Mich hindert niemand daran. Allerdings gibt es genügend Nutzer, die Petitionen einreichen, denen es gut getan hätte.

      War das überhaupt ernst gemeint? ("Gibt es für die Politik einen Grund, sich besonders damit auseinandersetzen zu müssen um Grundlagen für die Zukunft zu schaffen das Meinungsaustausch möglich gemacht wird?") Natürlich sollte Politik Grundlagen für die Zukunft schaffen - wie auch immer das mit dem Thema zusammenhängt - und Meinungsaustausch möglich machen sollte Politik auch, wozu sonst Meinungsfreiheit?

      Die Politik (der Bundestag) hat - hoffentlich - ein Interesse allen Bürgern die Möglichkeit zu geben sich einzubringen, das Petitionsrecht zu nutzen, Anfragen zu stellen und dies möglichst so dass es niemanden ausschließt und trotzdem genau ausgedrückt wird was gemeint ist. Ich verstehe öfter Petitionen nicht, die dort zur Abstimmung gestellt wurden, weil sie schlecht formuliert sind. Manche Menschen haben nicht die Fähigkeit ihre Forderungen so in die Schrift zu setzen wie es nötig wäre. Und ein zweiter, dritter und vierter Blick kann da schon helfen. Ich denke Möglichkeiten zur Beteiligung zu schaffen ist eine wichtige Aufgabe der Politik in einer Demokratie und dieser Vorschlag steht genau dafür.

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      • Nicole Simon SV
        +1

        Selbstverständlich war das ernstgemeint.

        Die Tatsache, daß es schlecht formulierte Petitionen gibt, die Du nicht verstehen kannst, ist keine Sache, die die Politik zu verbessern hat, bzw für die es Gesetze geben sollte.

        Meinungsaustausch ist heute möglich. Das Petitonssystem existiert und wird genutzt. Und wer nicht die Fähigkeiten oder Möglichkeiten hat sich ausreichend auszudrücken, muß sich eben Hilfe besorgen bzw herumfragen.

        All das sind gute Ideen und kann man ausbauen, hat für mich aber im Kontext dieses Berichtes für mich keine Relevanz.

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        • G. Jacobs (bitclown)
          +5

          Die Politik hat das zu erreichen bzw. sicherzustellen, was durch das Grundgesetz geboten ist und was sich die beteiligten Politiker vorgenommen haben. Und wenn eine breite sowie qualitativ hochwertige Beteiligung der Bevölkerung das Ziel ist, dann ist es sehr wohl Sache der Politik.

          Grundvoraussetzung ist natürlich eine hohe allgemeine, sowie politische Bildung der Bevölkerung. Darüberhinaus darf die Politik aber selbstverständlich die Werkzeuge anbieten, welche die Prozesse vereinfachen und vielleicht vorhandene Defizite der Beteiligten ausgleichen. Warum nicht?

          Und zum Kontext des Berichts. Ich bin mir nicht sicher, wo das Problem ist. Wenn die "Enquete-Kommission - Internet und digitale Gesellschaft" im Rahmen der Projektgruppe "Demokratie und Staat" Möglichkeiten der Online-Politikbeteiligung diskutiert, halte ich das absolut für relevant.

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        • Pirad
          +2

          Bürgerbeteiligung geschieht oft nur in dem Rahmen, in dem sie möglich gemacht wird (was zur Zeit in Nordafrika passiert ist ein gutes Gegenbeispiel). Das ist ein guter Grund dafür, dass es so wichtig war diese Plattform hier einzurichten.

          Wenn Bürgerbeteiligung über diese Enquete hinaus im Bundestag weiter wichtig bleiben soll, dann sollte es eine entsprechende Plattform geben. Die Petitionsseite ist für viele eine Anlaufstelle zur Beteiligung und die Erweiterung der Möglichkeiten dort durch eine LD-Plattform könnte ein Grundstein sein für noch aktivere und produktivere Beteiligung von Bürgern an der bundesweiten Politik durch das Internet.

          In dem Thema Klarstellung, Diskussion über den Zweck dieser Bürgerbeteiligungsplattform wird zitiert, was (glaube ich) der Einsetzungsbeschluss der Kommission ist: "Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen" und in diesem Bereich sehe ich diesen Vorschlag gut unter gebracht.

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  • subversiver Manipulator
    0

    Was ist der Nutzen davon? Wenn ich eine Petition einreichen will, dann gestalte ich den Text, dann will ich doch nicht, dass dabei noch fremde daran mitwirken und eventuell den Sinn meiner Petition verändern?

    Es müsste also geschlossene Gruppen geben, einer der das sagen hat, und was ist wenn sich die Eingabe falsch entwickelt? Mir ist noch nicht ganz der Sinn klar. Wenn ich mit mehreren eine Petition habe, dann kann ich doch in meinem Bekanntenkreis darüber diskutieren und andere zeichnen die Petition mit, wenn sie die unterstützen möchten.

    Was ist der genaue Nutzen einer LD-Plattform auf der ePetitions-Seite?

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    • Pirad
      +4

      Wenn man Petitionen vorher absprechen KANN, dann kann man die Meinung Anderer berücksichtigen, man hat eine Öffentlichkeit an der man das Thema einmal testen kann und man kann Kompromisse eingehen, die andere fordern, um überhaupt weiter zu kommen. Man kann die Formulierungen (die dort ja teilweise sehr wenig durchdacht sind) überarbeiten, man kann also Menschen, die Probleme mit dem Formulieren ihrer Petition haben, die Hilfe der Community anbieten. Sicher muss dies nicht auf einer vom Bundestag eingerichteten Seite passieren, jedoch eignet sich eine LD-Plattform dafür durchaus. Außerdem könnte man mit der Art wie auf dieser Seite hier Diskussionsbeiträge bewertet werden können und so sortiert werden können die Forendiskussionen auf der ePetitionsseite versachlichen (ist meine Hoffnung).

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  • ImmerNurWollen ist dagegen
    -1

    Der Text einer Petition die eingebracht wird sollte im Vorfeld schon diskutiert und ausgearbeitet sein. Die ePetetions-Plattform halte ich da für den falschen Platz.

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    • Pirad
      +2

      Der Vorschlag fordert ja deswegen auch eine Plattform auf der man, so man will, die Petition diskutieren und ausarbeiten kann, BEVOR man sie dem Bundestag abgibt.

      Ich gebe zu optimal wäre für die Absprache und Formulierung eine Gruppe von Gleichgesinnten. Allerdings halte ich eine zentrale, öffentliche Plattform auf der man diese Forderungen noch mal an der "Realität der Andersdenkenden" testen kann für keine schlechte Idee.

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  • MichaelP ist dafür
    -1

    jepp

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    • Pirad
      +1

      Um zuzustimmen brauchst du nur oben neben dem Titel des Vorschlags auf den Pfeil nach oben zu klicken - dann wird der gezählt und man hat nicht lauter Kommentare die "jepp" sagen. ;)

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