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    laihro · angelegt
     

    Für eine ausgewogene und rege Diskussion ist eine einzelne, zentrale Plattform für den Entwurf von Petitionen durchaus wünschenswert. Die E-Petitionsseite des Bundestages ist nunmal die erste Anlaufstelle für alle, die überhaupt ein Interesse an Petitionen haben und somit ein natürlicher Sammelpunkt für Menschen mit der Motivation sich zu beteiligen. Insofern ist es auch die richtige Stelle für so eine Plattform. Der Petitionsausschuss hätte auch was davon, weil es einen Vorfilter für schlecht gemachte und schlecht durchdachte Entwürfe darstellen würde, der dem Ausschuss die Arbeit erleichtert.

    Natürlich braucht es dafür kein Gesetz, wie Frau Simon richtig bemerkt. Leider liefert die Seite enquetebeteiligung.de keinerlei Einführung, mit der das Themengebiet eingeschränkt wird und durch die erläutert wird, welchen Kriterien "relevante" Beiträge genügen müssen.