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Demokratie und Staat

Diskussion zu Außerkraftsetzung von verfassungswidrigen Gesetzen

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Alvar Freude SV · 26. Februar 2011 01:04 angelegt

Dieses Thema ist kein Thema, was in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft behandelt wird. Alle Themen, die wir hier besprechen, müssen vom Einsetzungsbeschluss des Bundestages (Drucksache 17/950) gedeckt sein – auch bei kreativer Interpretation kann ich dieses Thema da nicht finden.

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Alvar Freude SV · 26. Februar 2011 01:03 angelegt

Dieses Thema ist kein Thema, was in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft behandelt wird. Alle Themen, die wir hier besprechen, müssen vom Einsetzungsbeschluss des Bundestages (Drucksache 17/950) gedeckt sein – auch bei kreativer Interpretation kann ich dieses Thema da nicht finden.