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    Alvar Freude SV · angelegt
     

    Unabhängig davon, ob man nun für oder gegen die Offenlegung aller Verträge ist: Das an sich ist kein Thema der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Wir können dort nur Themen behandeln, die mit dem Einsetzungsantrag (Drucksache 17/950) beschlossen wurden.

    Natürlich kann der Bundestag sich auch diesem Thema annehmen, aber auch bei kreativer Auslegung passt das bei uns höchstens am Rande rein, wie auch Nicole Simon schon geschrieben hat. rein.

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    Alvar Freude SV · angelegt
     

    Unabhängig davon, ob man nun für oder gegen die Offenlegung aller Verträge ist: Das an sich ist kein Thema der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Wir können dort nur Themen behandeln, die mit dem Einsetzungsantrag (Drucksache 17/950) beschlossen wurden.

    Natürlich kann der Bundestag sich auch diesem Thema annehmen, aber auch bei kreativer Auslegung passt das bei uns höchstens am Rande rein.