Es geht hier nicht um Instanzenvorschaltung, Instanzen vorschaltung, sondern um die Veröffentlichung und öffentliche Diskussion mit Abstimmungsmöglichkeit, auch wenn diese Abstimmungsmöglichkeit dem Bundestag und dem Bundesrat nicht die Arbeit abnehmen soll, sondern als Gradmesser rfür die öffentliche Meinung verwendet wird.
1-2 von 2
Sortieren:
2
I. Wengel
· angelegt
1
I. Wengel
· angelegt
Es geht hier nicht um Instanzen vorschaltung, sondern um die Veröffentlichung und öffentliche Diskussion mit Abstimmungsmöglichkeit, auch wenn diese Abstimmungsmöglichkeit dem Bundestag und dem Bundesrat nicht die Arbeit abnehmen soll, sondern als Gradmesser rfür die öffentliche Meinung verwendet wird.