Diskussion zu Außerkraftsetzung von verfassungswidrigen Gesetzen

Hinweise zur Arbeit der Enquete-Kommission und zur falschen Annahme, dass dieses Portal ausschließlich für Online-Themen genutzt werden darf:

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission insbesondere folgende Schwerpunkte – unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren – zu untersuchen:

Kultur und Medien – Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit und -vielfalt und der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit – Stärkung der Medienverantwortung und Medienkompetenz bei Anbietern und Nutzern – Folgen der Digitalisierung für den Rundfunk und die Printmedien und die Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationsordnung – Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken und kreativen Inhalten – Maßnahmen zur digitalen Sicherung und langfristigen Archivierung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung

Wirtschaft, Umwelt – Auswirkungen der Entwicklung großer globaler Internetkonzerne – Klima-, umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik – Beitrag der Informationstechnik zum Umwelt- und Klimaschutz – Veränderungen der Arbeitswelt durch neue Medien

Bildung und Forschung – Verbesserung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens – Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft – Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung – Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung – Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen, Bedeutung von Open Source, freier Software und Interoperabilität

Verbraucherschutz – Verbraucherschutzpolitik in der digitalen Gesellschaft und Anforderungen an einen internationalen Verbraucherschutz – Rechtssicherheit im elektronischen, auch grenzüberschreitenden Handel – Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen

Recht und Innen – Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des Persönlichkeitsrechts – Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit – Auswirkungen und Perspektiven neuer Protokolle in digitalen Netzen – Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement im Internet – Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet – Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer Netzinfrastrukturen – Bedrohungen durch Computer- und Internetkriminalität, -terrorismus, -spionage und -sabotage – Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums; Entwicklungen des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft – Jugendschutz in den neuen Medien – Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern – Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen

Gesellschaft und Demokratie – Weiterentwicklung der eGovernmentdienstleistungen und des eParlamentangebotes des Deutschen Bundestages – Open-Data-Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen – Soziologische Auswirkungen der Digitalisierung auf den Einzelnen und die Gesellschaft – Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen.

Auftrag der Enquete-Kommission - Link