MaximilianRH ist dagegen
+1

Ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen gibt mir als Bürger nicht die Möglichkeit darüber abzustimmen. Es bedeutet lediglich das der Bundestag es, unter wie geringer Beteiligung auch immer, schlimmstenfalls mit einer Pro-Forma-Scheindebatte kurz abhandeln muss.

Unabhängig davon kann man sich schon fragen ob nicht noch mehr im Argen liegt wenn Mechanismen benötigt werden um das Parlament überhaupt dazu zu bringen über etwas zu diskutieren das einer größeren Gruppe (Quorum) am Herzen liegt. Für ein Funktionieren der parlamentarischen Demokratie sollte es nicht nötig sein.