1-1 von 1
Sortieren:
    1
    VikingGe · angelegt
     

    In der jetzigen Fassung ist der Vorschlag kaum praktikabel. Dafür gibt es a) viel zu viele Gesetze, b) viel zu geringes öffentliches Interesse an vielen Gesetzen. Was interessieren zum Beispiel den durchschnittlichen Industriearbeiter Aufzuchtsauflagen für Masthähnchenbetriebe? Das Quorum würde in solchen Fällen oft nicht erfüllt, stattdessen würde 2 Wochen lang Stillstand herrschen.

    Im Endeffekt würde das Parlament seine Legitimation und Verantwortung verlieren, wenn es kaum etwas zu tun bekommt. Und noch viel schlimmer, ein Dialog würde quasi nicht mehr stattfinden. Mit "Ich bin dafür" und "Ich bin dagegen" lässt sich keine sinnvolle Debatte führen, die zu sinnvollen Entscheidungen führt.

    Viel sinnvoller fände ich es, wenn man das Volk a) den Bundestag über den Petitionsausschuss zwingen könnte, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen (natürlich mit entsprechendem Quorum), sowie b) ohne Umweg über ein Volksbegehren direkt Volksentscheide einreichen könnte - da könnten dann auch die "ständigen Wahllokale" sinnvoll sein. Wenn nicht genug hingehen, verfällt das Ergebnis.

    Sicher, gerade beim letztgenannten müsste man einiges zurechtbiegen, um die Umsetzung so effizient wie möglich zu gestalten, aber gleich ganz von der parlamentarischen Demokratie wegzugehen, halte ich für nicht sinnvoll.