Am 02. Juli 2008 hat der österreichische Ministerrat die „Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung“ beschlossen und damit der österreichischen Bundesverwaltung zur Anwendung empfohlen.
Diese Initiative des österreichischen Bundeskanzleramtes und des Lebensministeriums wurde 2011 um den noch umfangreicheren "Praxisleitfaden zu den Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" erweitert.
Ich bin mir nicht sicher, inwieweit ähnliche Leitfäden im Bundestag bereits existieren, sie wären jedoch mit Sicherheit hilfreich bzw. obligat und sicherlich auch ein denkbares Resultat der Arbeit dieser Enquete-Kommission.
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ChristianClemensWerth
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