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Lassen wir nun diese werten Herrn Politiker weiter so das Deutschland (nicht BRD) vor die Wand fahren ?
Die Medien dürfen nicht über DenHaag berichten wo festgestellt wird ob die BRD-Verwaltung Rechtsnachfolger des 2. Deutschen Reiches ist.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007, wird im Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt. Damit ist das deutsche Recht in der BRD für die BRD durch die Militärregierung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden.
Dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) ist zu entnehmen, dass das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde. Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHAEF . Proklamation Nr. 1 Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF - Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF - Gesetz Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen Aufgaben befassten Organe in der BRD für ihre Tätigkeit, ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHAEF - Gesetzgeber bedürfen - ansonsten wirken sie illegal.
wonda ist dafür
Lassen wir nun diese werten Herrn Politiker weiter so das Deutschland (nicht BRD) vor die Wand fahren ?
Die Medien dürfen nicht über DenHaag berichten wo festgestellt wird ob die BRD-Verwaltung Rechtsnachfolger des 2. Deutschen Reiches ist.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007, wird im Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt. Damit ist das deutsche Recht in der BRD für die BRD durch die Militärregierung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden. Dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) ist zu entnehmen, dass das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde. Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHAEF . Proklamation Nr. 1 Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF - Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF - Gesetz Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen Aufgaben befassten Organe in der BRD für ihre Tätigkeit, ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHAEF - Gesetzgeber bedürfen - ansonsten wirken sie illegal.