Für Volksentscheide
Diese BRDDR-Diktatur räumt jeden "Bürger" ein eibnmal alle 4 b.z.w. 5 Jahre ihre Stimme zu Bundestags- Landtagswahlen zur URNE zu tragen. Diesen Freibrief benutzt nun diese BRDDR um in des Volkes Namen Entscheidungen zu treffen ohne unmittelbares mitentscheidungsrecht der Wahlberechtigten. Bei Rettungsschirmen egal welcher Art und größenordnung ist eine Volksabstimmung notwendig und diese entscheidung ist für die Politiker der BRDDR gültig. Und nicht das was dies Herren Politiker meinen was das beste für den dummen Wähler-Mop wäre. Schafft das Diktatorische Wahlrecht ab !. Führt Volksbefragungen ein !. Politiker müssen sich dem willen des Wahlberechtigten Volkes unterordnen!.
noacksebastian ist dagegen
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Volksentscheide, aber direkte Demokratie ist nicht praktikabel.
Die Fragestellung allein beeinflusst kann schon das Ergebnis bestimmen, der Umfang der Befragung ebenfalls. Die Konsequenzen sind nicht allen bewusst und würde man sie allen bewusst machen wollen, würden sie nur noch wenige lesen. Hin gehen würde nur, wer auch betroffen ist, wieder eine Verzerrung und so weiter. Dann bräuchte man also kein Wahlrecht mehr, sondern eine Pflicht, damit auch alle immer schön abstimmen gehen.
Zum letzten, wenn Politiker schon nicht immer schlau genug sind, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, wie soll dann der normale Bürger so etwas entwickeln? Und auch Volksbegehren hätten sich an die Verfassung zu halten. Nur weil viele die Todesstrafe für Mörder und Triebtäter einführen wollen, würde das trotzdem an der Verfassung scheitern. Am Ende hätten wir zwar das Volksbegehren oder gar den Volksentscheid, aber jede verfassungswidrige Entscheidung würde kassiert werden, dann haben nur noch die Verfassungsrichter alle Macht. Und die werden nicht vom Volk gewählt.