KarstenDaniel ist dagegen
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Die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft werden längst empirisch untersucht. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt widmen sich Forscher diesem Themengebiet. Schon die Google-Suche zeigt etliche Studien und Forschungsprojekte auf, in Bibliothekskatalogen und den Archiven von Fachzeitschriften wird man von Treffern fast erschlagen. Wirkliche Lücken, die der Staat füllen müsste, kann ich da keine erkennen.

Ich sehe es außerdem als Trugschluss an, dass der Staat dabei eine neutrale Rolle einnehmen und zwischen idealistischen und pessimistischen Forschungsansätzen vermitteln könnte oder müsste. Im Kampf der Meinungen wird sich irgendwann eine Mehrheitsmeinung herausbilden. Der Staat kann diese Meinung nicht erzwingen, da seine Entscheidungen Akzeptanz in der Bevölkerung finden müssen. Diese Akzeptanz kann sich erst ergeben, wenn alle Standpunkte ausführlich erläutert wurden und jeder Gelegenheit hatte, sich eine Meinung zu bilden. Das dauert zwangsläufig mehrere Monate und Jahre.

Wie sollte denn eine Regulierung des Internets analog zum Straßenverkehr aussehen? Wie im Straßenverkehr müsste zuerst die grundsätzliche Bewegungsfreiheit (bzw. Informations- und Meinungsfreiheit) sichergestellt sein. Nur dort, wo es Gefahren gibt, denen der Bürger nicht allein begegnen kann, muss eingegriffen werden. Dafür gibt es aber bereits diverse rechtliche Vorschriften (z. B. bei Betrug). Rechtsverletzungen, z. B. beim Datenschutz, sind ebenso bereits erkannt, Die Ideen scheitern aber an der geringen Wirksamkeit nationaler Lösungen.

Ein gewisses Problem ist die schnelle Entwicklung des Internets und die nacheilende Gesetzgebung wenn sich tatsächliche Probleme ergeben. Das ist aber kein Problem, welches staatliche empirische Untersuchungen lösen könnten, weil die sich natürlich ebenso nur auf die Vergangenheit richten können und daher kaum Aussagekraft für die Zukunft haben.