Die Projektgruppe "Zugang, Struktur und Sicherheit" gibt es ja nun. Aber so richtig passend zur Beschreibung scheint mir das Thema "Maßnahmen gegen die Vereinnahmung des Internet durch globale Online-Konzerne" dort nicht zu sein; zur Not unter dem dritten dort genannten Punkt:
Welche politischen und staatlichen Maßnahmen sind geeignet, das Internet selbst und seine Nutzer vor Ausspähung, Sabotage und Missbrauch zu schützen?
Um Sabotage geht es nun wirklich nicht, aber Ausspähung und Missbrauch können durchaus Folgen der "Vereinnahmung durch globale Online-Konzerne" sein; unter "Missbrauch" kann man schließlich alles subsummieren.
Meine Frage an HLemke: wissen Sie, Siem wie wie der Stand der Dinge in der Kommission ist und wie es hiermit weiter geht? Ist denn das Thema "Maßnahmen gegen die Vereinnahmung ..." in der Enquete angekommen/angenommen?'' Macht es daher Sinn, nun über lösungsorientiere Handlungsvorschläge zu diskutieren? Wenn ja: ich denke, es ist besser, das Thema hier in dieser Projektgruppe weiter zu diskutieren