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Das Internet hat mindestens drei politische Dimensionen (Freiheit, Wirtschaft, Sicherheit) mit erheblichen Zielkonflikten.
Ich glaube nicht, dass diese Zielkonflikte in einem Ministerium aufgelöst werden können, hier ist der durch das Ressortprinzip angelegte politische Diskurs zwischen Justiz-, Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Innenministerium sinnvoll und erforderlich.
Gleichwohl wäre angesichts der Auswirkungen des Internet auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft eine Beauftragten-Konstruktion erwägenswert, damit die Internet-Themen auf Bundesebene getrieben und am Ende konsistent entschieden werden.
HLemke SV
Das Internet hat mindestens drei politische Dimensionen (Freiheit, Wirtschaft, Sicherheit) mit erheblichen Zielkonflikten.
Ich glaube nicht, dass diese Zielkonflikte in einem Ministerium aufgelöst werden können, hier ist der durch das Ressortprinzip angelegte politische Diskurs zwischen Justiz-, Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Innenministerium sinnvoll und erforderlich.
Gleichwohl wäre angesichts der Auswirkungen des Internet auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft eine Beauftragten-Konstruktion erwägenswert, damit die Internet-Themen auf Bundesebene getrieben und am Ende konsistent entschieden werden.